Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf mit den n\u00f6tigen Gesetzes\u00e4nderungen vorzulegen, um den aktuell geltenden Status der vorl\u00e4ufigen Aufnahme durch einen Status zu ersetzen, der in seinen Eckpunkten den Vorschl\u00e4gen der Variante 2 des Anhanges zum Bericht des Bundesrates vom 12. Oktober 2016 entspricht. Damit soll ein neuer Status der voraussichtlich l\u00e4nger dauernden Schutzgew\u00e4hrung geschaffen werden, welcher die Situation der betroffenen Personen insbesondere auf dem Arbeitsmarkt verbessert. Zus\u00e4tzlich soll f\u00fcr Personen, f\u00fcr die ein bloss vor\u00fcbergehendes Schutzbed\u00fcrfnis absehbar ist, ein entsprechender Status vorgesehen werden. Zur Ausarbeitung der Vorlage wird eine Expertenkommission eingesetzt, in der die Kantone, die Kommunalverb\u00e4nde und weitere betroffene Kreise vertreten sind.
Eine Minderheit (Glarner, Addor, Brand, Buffat, Burgherr, Pantani, Reimann Lukas, Reimann Maximilian, Steinemann) beantragt die Ablehnung der Motion.
","ReasonText":"Heute werden alle Schutzbed\u00fcrftigen, welche die Fl\u00fcchtlingseigenschaft nicht erf\u00fcllen, aber nicht in ihr Heimatland zur\u00fcckgeschickt werden k\u00f6nnen, unter dem Status der vorl\u00e4ufigen Aufnahme in der Schweiz aufgenommen. Dieser wird allerdings den konkreten Gegebenheiten nicht gerecht, da sich die einzelnen F\u00e4lle sehr voneinander unterscheiden. Bei gewissen Asylsuchenden zeichnet sich schon fr\u00fch ab, dass sie langfristig in der Schweiz bleiben werden. Diese k\u00f6nnten z. B. unter einem neuen Status \"Gesch\u00fctzt\" aufgenommen werden. Asylsuchende, bei welchen davon ausgegangen werden kann, dass sie z. B. aufgrund eines Konfliktes in ihrem Land nur vor\u00fcbergehend auf Schutz angewiesen sind, k\u00f6nnten unter einem neuen Status \"Vor\u00fcbergehend schutzbed\u00fcrftig\" aufgenommen werden. Weitere Status sind bei Bedarf m\u00f6glich.
Der Status \"Gesch\u00fctzt\" k\u00f6nnte folgende Eigenschaften beinhalten: keine zeitliche Beschr\u00e4nkung, Familiennachzug bei gen\u00fcgender finanzieller Sicherheit, zwingender Abschluss einer Integrationsvereinbarung, eine aktive Integration im Arbeitsmarkt durch die regionalen Arbeitsvermittlungszentren, Mischfinanzierung Bund/Kanton mit Anreizen und K\u00fcrzungen je nach Erreichung der Ziele.
Der Status \"Vor\u00fcbergehend schutzbed\u00fcrftig\" k\u00f6nnte folgende Eigenschaften beinhalten: zeitlich klar befristet auf eine besondere Situation in einem Land oder einer Region; regelm\u00e4ssige \u00dcberpr\u00fcfung, ob der Bedarf nach Schutz noch besteht; keine M\u00f6glichkeit f\u00fcr Familiennachzug; eine beschr\u00e4nkte Integration in den Arbeitsmarkt oder durch Ausbildungsmassnahmen z. B. mit spezifischen Programmen der Migrations\u00e4mter (gemeinn\u00fctzige Arbeit, tempor\u00e4re Eins\u00e4tze in personalintensiven Branchen ohne lange Einarbeitungszeit, z. B. in der Landwirtschaft); Mischfinanzierung Bund/Kanton mit Anreizen und K\u00fcrzungen je nach Erreichung der Ziele. Bei diesem Status k\u00f6nnte allenfalls eine H\u00e4rtefallklausel vorgesehen werden f\u00fcr Personen, die entgegen der Einsch\u00e4tzung langfristig in der Schweiz bleiben werden.
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