Der Bundesrat hat sich wiederholt dahingehend ge\u00e4ussert, dass das europ\u00e4ische Waffenrecht den nationalen Besonderheiten und Traditionen Rechnung tragen werde. Unterdessen wurde dieses Recht verabschiedet. Welche Antworten hat der Bundesrat auf die folgenden Fragen?
1. Kann den Besonderheiten und den Traditionen unseres Landes nun tats\u00e4chlich Rechnung getragen werden?
2. Welche Anpassungen unserer Gesetzgebung sind im Detail erforderlich?
3. In welchem Zeitraum m\u00fcssen die Anpassungen erfolgen?
4. Welche Folgen h\u00e4tte ein Festhalten an der heutigen Gesetzgebung?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die ge\u00e4nderte EU-Waffenrichtlinie enth\u00e4lt eine Ausnahmebestimmung f\u00fcr die Schweiz. So darf die Dienstwaffe bei Dienstende auch weiterhin f\u00fcr das sportliche Schiessen erworben werden.
2. Die zu \u00fcbernehmenden \u00c4nderungen der Richtlinie sind nicht direkt anwendbar und m\u00fcssen innert zwei Jahren im schweizerischen Waffenrecht umgesetzt werden. Der Handlungs- und Interpretationsspielraum, den die Richtlinie den Schengen-Staaten \u00fcberl\u00e4sst, soll genutzt werden, um notwendige Umsetzungsmassnahmen pragmatisch und unb\u00fcrokratisch auszugestalten. Das EJPD wird sich auf die notwendigen Anpassungen beschr\u00e4nken und dem Bundesrat einen entsprechenden Vernehmlassungsentwurf unterbreiten.
3. Die Anpassung der EU-Waffenrichtlinie stellt eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands dar. F\u00fcr deren \u00dcbernahme und Umsetzung verf\u00fcgt die Schweiz gem\u00e4ss Assoziierungsabkommen \u00fcber eine Frist von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt, an dem die EU der Schweiz die Weiterentwicklung notifiziert hat. Diese Notifizierung hat die EU am 31. Mai. 2017 vorgenommen. Die Frist f\u00fcr die \u00dcbernahme und Umsetzung der Richtlinie ins schweizerische Recht endet damit am 31. Mai 2019.
4. Die Schweiz hat der EU am 16. Juni 2017 ihre Bereitschaft erkl\u00e4rt, die ge\u00e4nderte EU-Waffenrichtlinie - unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Parlament und allenfalls das Volk - zu \u00fcbernehmen. Setzt sie diese nicht um, k\u00f6nnte dies in letzter Konsequenz dazu f\u00fchren, dass die Schengen- und Dublin-Zusammenarbeit gesamthaft, also nicht nur f\u00fcr den von der Weiterentwicklung betroffenen Bereich, automatisch beendet wird, ohne dass es hierf\u00fcr eines formellen Beschlusses der EU bedarf. Wie der Bundesrat mehrfach betont hat (zuletzt in seiner Antwort auf die Motion Salzmann 17.3152), erachtet er eine Nichtumsetzung der ge\u00e4nderten EU-Waffenrichtlinie angesichts der Vorteile, die mit einer Mitgliedschaft der Schweiz in Schengen/Dublin verbunden sind, prima vista als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig.
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