Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wann und mit welchen L\u00e4ndern gedenkt der Bundesrat im Rahmen der ab 2020 geltenden Klimapolitik und des Klima\u00fcbereinkommens von Paris (Art. 6) eine bilaterale Zusammenarbeit \u00fcber CO2-Kompensationsmassnahmen auszuhandeln?
2. Anerkennt er dabei den Beitrag schweizerischer Exporteure von Umwelt- und Effizienztechnologien, die hierzulande Arbeitspl\u00e4tze schaffen und hochwertige technologische Fortschritte, auch unter Einbezug des ETH-Bereichs und der Fachhochschulen, vorantreiben?
3. Setzt er sich daf\u00fcr ein, dass klimapolitische Effizienzgewinne im Gastland zu einem erheblichen Teil auch den schweizerischen Exporteuren angerechnet und die entsprechenden Zertifikate anschliessend in die Schweiz transferiert werden k\u00f6nnen, sodass die ambitionierten Klimaschutzziele des Bundes bis 2030 auch tats\u00e4chlich erreichbar werden?
","ReasonText":"Der Nationalrat hat in der Fr\u00fchjahrssession 2017 das Klima\u00fcbereinkommen von Paris genehmigt. Der Bundesrat hat in der Botschaft darauf hingewiesen, dass das \u00dcbereinkommen zentral f\u00fcr die Schweiz sei. Hiermit liessen sich im Ausland get\u00e4tigte Emissionsreduktionen anrechnen, ansonsten die im Rahmen des Abkommens eingegangenen Verpflichtungen der Schweiz nicht einzuhalten w\u00e4ren. Artikel\u00a06 des \u00dcbereinkommens bildet die rechtliche Grundlage f\u00fcr den Transfer von ausl\u00e4ndischen Reduktionsleistungen in die Schweiz. Um davon Gebrauch zu machen, muss zuvor ein Allokationsmechanismus definiert und Regelungen m\u00fcssen zur Vermeidung von Doppelz\u00e4hlungen festgelegt werden. Will die Schweiz diese neuen M\u00f6glichkeiten nutzen, m\u00fcssen bald die ersten Schritte zu deren Operationalisierung unternommen werden.
Damit die Schweiz ihr ambitioniertes Emissionsziel erreicht, muss der Bund mit der Wirtschaft kooperieren. Die Bundespr\u00e4sidentin wies in der Debatte zum Klima\u00fcbereinkommen darauf hin, dass mit dem Abkommen viel an Innovation ausgel\u00f6st werde, viel an neuer Wirtschaft, die in die richtige Richtung ziele. F\u00fcr die schweizerische Volkswirtschaft, inklusive nationaler und kantonaler Bildungsanstalten (ETH-Bereich, Fachhochschulen), besteht ein grosses Interesse daran, zusammen mit Unternehmen die klimapolitischen Massnahmen mit zukunftsweisenden Innovationen zu unterst\u00fctzen. Je schneller die neuen Modalit\u00e4ten gekl\u00e4rt sind, umso eher k\u00f6nnen die Akteure ihren Handlungsbedarf darauf ausrichten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Wie Artikel\u00a06 des \u00dcbereinkommens von Paris zu den Marktmechanismen konkret umgesetzt wird, ist Gegenstand laufender Verhandlungen der internationalen Staatengemeinschaft. Entsprechende Regeln werden fr\u00fchestens Ende 2018 verabschiedet. Die Schweiz kann als vollwertiges Mitglied an diesen Verhandlungen teilnehmen, sobald sie das \u00dcbereinkommen ratifiziert hat. Nachdem das Parlament das \u00dcbereinkommen von Paris in der Sommersession 2017 genehmigt hat, wird der Bundesrat dieses voraussichtlich im Herbst 2017, nach Ablauf der Referendumsfrist, ratifizieren. \u00dcber eine bilaterale Zusammenarbeit kann erst verhandelt werden, wenn die Umsetzungsmodalit\u00e4ten auf internationaler Ebene definiert sind.
Im Herbst 2016 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Klimapolitik nach 2020 durchgef\u00fchrt. Gem\u00e4ss dieser Vorlage soll der Erwerb ausl\u00e4ndischer Emissionsminderungszertifikate allein Sache der Privatwirtschaft sein. Im Vordergrund stehen dabei die Importeure fossiler Treibstoffe, die einen bestimmten Anteil der CO2-Emissionen aus dem Verkehr kompensieren m\u00fcssen. Der Bundesrat wird sich daher bei den diesbez\u00fcglichen bilateralen Vereinbarungen mit anderen Staaten nach den Bed\u00fcrfnissen der privaten Investoren richten. Um erste Erfahrungen zu sammeln, hat das UVEK mit der Stiftung Klimarappen im Herbst 2016 vertraglich vereinbart, Pilotaktivit\u00e4ten zu starten. Basierend auf diesem Vertrag sollen mithilfe der neuen Marktmechanismen ausl\u00e4ndische Emissionsverminderungen generiert werden, welche die Vorgaben des \u00dcbereinkommens von Paris erf\u00fcllen.
2./3. Welcher Anteil der im Ausland erzielten Emissionsverminderung der Schweiz angerechnet wird, ist einerseits abh\u00e4ngig von den Ausf\u00fchrungsbestimmungen zu Artikel\u00a06, die zurzeit erarbeitet werden, und ist andererseits mit den einzelnen Gastl\u00e4ndern auszuhandeln. Der Bundesrat w\u00fcrde es begr\u00fcssen, wenn mit Marktmechanismen zur Emissionsverminderung im Ausland die Wettbewerbsposition Schweizer Exporteure, die mit emissionsarmen Technologien einen wichtigen Beitrag zum weltweiten Klimaschutz leisten k\u00f6nnen, gest\u00e4rkt w\u00fcrde.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1502841600000)\/","SubmittedBy":"Pfister Gerhard","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1513296000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|36|44|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690518933893)\/","SubmissionDate":"\/Date(1493769600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5008,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Wissenschaft und Forschung|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Umwelt"}}