Die deutsche Bundesanwaltschaft ermittelt gegen einen mutmasslichen Schweizer Spion. Er soll deutsche Steuerfahnder auf deutschem Territorium bespitzelt haben. Nach Auskunft der deutschen Generalbundesanwaltschaft wurde der Verd\u00e4chtige in Untersuchungshaft gesetzt aufgrund des dringenden Tatverdachts, \"f\u00fcr den Geheimdienst einer fremden Macht\" spioniert zu haben. Wie der \"Tages-Anzeiger\" berichtete, arbeitete der Verd\u00e4chtige zwischen 2010 und 2014 auf Mandatsbasis f\u00fcr den Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Damals wurde bekannt, dass deutsche Steuerbeamte Schweizer Bankangestellten Kundendaten abkauften, um verd\u00e4chtige Steuerhinterzieherinnen und -zieher \u00fcberf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Die Schweizer Bundesanwaltschaft nahm die Jagd auf die Datenverk\u00e4ufer wegen Wirtschaftsspionage und Bruchs des Bankgeheimnisses auf. Laut dem Wirtschaftsmagazin \"Bilanz\" trainierte der NDB den Agenten f\u00fcr seinen Auftrag in einer konspirativen Wohnung und stattete ihn mit einem pr\u00e4parierten Mobiltelefon sowie einem verschl\u00fcsselten Laptop aus.
Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Trifft es zu, dass der NDB Spione gegen befreundete Staaten wie z. B. Deutschland auf fremdem Staatsgebiet einsetzt oder eingesetzt hat?
2. Falls ja, wurde der Bundesrat bzw. die Sicherheitsdelegation des Bundesrates dar\u00fcber informiert? Auf welche Rechtsgrundlage k\u00f6nnten sich solche Eins\u00e4tze abst\u00fctzen? Wer entscheidet in letzter Instanz \u00fcber solche Eins\u00e4tze? Ist die Bundesanwaltschaft involviert?
3. Sollte der medial referierte Sachverhalt zutreffen, wie beurteilt er einen Einsatz von Spionen im Auftrag des Nachrichtendienstes zur Jagd auf Verk\u00e4uferinnen und Verk\u00e4ufer von Bankdaten? Die Beurteilung interessiert insbesondere im Zusammenhang mit der Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustausches in Steuersachen unter anderem mit EU-Staaten.
4. So wie der Sachverhalt in den Medien pr\u00e4sentiert wird, agierte der NDB reichlich dilettantisch. Das w\u00fcrde zu einer krassen Gef\u00e4hrdung der Sicherheit und der Reputation der Schweiz f\u00fchren. Teilt er diese Ansicht?
5. Stellt er sicher, dass allf\u00e4llige Eins\u00e4tze des NDB im Ausland gegen Datenverk\u00e4ufer umgehend gestoppt werden?
6. Sind alle Stellen des Bundes einschliesslich NDB und Bundesanwaltschaft \u00fcber die Politik des Bundes f\u00fcr einen sauberen Finanzplatz und gegen die Steuerhinterziehung informiert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) trifft der Bund vorbeugende Massnahmen, um Gef\u00e4hrdungen durch Terrorismus, verbotenen Nachrichtendienst und gewaltt\u00e4tigen Extremismus fr\u00fchzeitig zu erkennen und zu bek\u00e4mpfen. Die erhaltenen Informationen sollen den zust\u00e4ndigen Stellen des Bundes und der Kantone erm\u00f6glichen, nach dem anwendbaren Recht fr\u00fchzeitig einzuschreiten. Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation hat Zugang zu allen Informationen \u00fcber die T\u00e4tigkeit des NDB und wird von diesem regelm\u00e4ssig \u00fcber Beschaffungsoperationen informiert.
2. Der Bundesrat wurde im Herbst 2011 \u00fcber Aktivit\u00e4ten des NDB im Zusammenhang mit nachrichtendienstlichen Handlungen von deutschen Steuerfahndern gegen die Schweiz orientiert. Mit der Information des Bundesrates waren auch alle Mitglieder des Sicherheitsausschusses in Kenntnis gesetzt. Rechtsgrundlage f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des NDB ist das BWIS. Dieses beauftragt den NDB unter anderem mit der Fr\u00fcherkennung und der Bek\u00e4mpfung von verbotenem Nachrichtendienst. Der NDB entscheidet selbstst\u00e4ndig \u00fcber seine Eins\u00e4tze.
Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden k\u00f6nnen in Strafverfahren im Rahmen der nationalen Rechtshilfe Informationen von allen Beh\u00f6rden des Bundes und der Kantone anfordern. In dieser Angelegenheit ersuchte das Fedpol 2011 im Rahmen eines offenen Verfahrens der Bundesanwaltschaft den NDB um Informationen.
3. Siehe Antwort zu Frage 1.
4. Gem\u00e4ss Artikel\u00a025 BWIS wird die parlamentarische Kontrolle von der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation nach Massgabe des Bundesgesetzes \u00fcber die Bundesversammlung (SR 171.10) wahrgenommen. Sie wird den Sachverhalt im Rahmen einer Inspektion abkl\u00e4ren. Gest\u00fctzt auf diese Ergebnisse wird der Bundesrat Stellung nehmen.
5. Siehe Antwort zu Frage 4.
6. Ja.
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