In der Schweiz sind Konsum und Anbau von sowie Handel mit Cannabis verboten. Nach dem Bet\u00e4ubungsmittelgesetz soll Abstinenz angestrebt werden. Zudem hat der Souver\u00e4n die Legalisierung von Cannabis zweimal deutlich abgelehnt.
Fragen:
1. Unter welchen Kriterien wurden vom Nationalfonds Gelder von 720 000 Schweizerfranken f\u00fcr eines der kuriosesten wissenschaftlichen Experimente der Schweiz, ein Cannabisexperiment, das mindestens gegen drei Gesetze verst\u00f6sst (SVG/BetmG/StGB), gesprochen?
2. Weshalb werden im Gegenzug bei abstinenzorientierten Therapien wie Accelerated Neuro Regulation (ANR) keine Gelder gesprochen, obwohl deren Erfolge beeindruckend und nachhaltig sind?
3. Ist sich der Bundesrat der weitgehenden Konsequenzen dieses Experimentes bewusst, z. B.:
- die Pr\u00e4vention wird unglaubw\u00fcrdig;
- jeder Proband m\u00fcsste seinen F\u00fchrerschein abgeben, da das Fahren unter Drogen nicht erlaubt ist;
- der gesundheitssch\u00e4digenden Wirkung;
- der Beeintr\u00e4chtigung am Arbeitsplatz usw.?
4. Wie begr\u00fcndet der Bundesrat diese Verschwendung von Steuergeldern?
","ReasonText":"Es ist unbegreiflich, dass f\u00fcr ein Experiment so hohe Gelder gesprochen werden, obwohl die Probanden mit diesem Experiment in der Sucht belassen werden, anstatt Projekte zu unterst\u00fctzen, die Abstinenz anstreben. Der Schwarzmarkt wird dadurch nicht eingeschr\u00e4nkt werden, sondern h\u00f6chstens verlagert und auf die jugendliche Kundschaft fokussiert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Bundesrat ist bekannt, dass in verschiedenen St\u00e4dten Bestrebungen im Gang sind, im Rahmen von wissenschaftlichen Projekten Versuche mit dem kontrollierten Zugang zu Cannabis durchzuf\u00fchren.
Artikel\u00a08 Absatz\u00a01 des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes (BetmG, SR 812.121) verbietet Anbau, Einfuhr, Herstellung und Inverkehrbringen von Bet\u00e4ubungsmitteln des Wirkungstyps Cannabis. Das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz sieht jedoch Ausnahmen von diesem Verbot vor: So kann das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) im Einzelfall Ausnahmebewilligungen erteilen, wenn kein internationales Abkommen entgegensteht und diese Bet\u00e4ubungsmittel der wissenschaftlichen Forschung, der Arzneimittelentwicklung oder der beschr\u00e4nkten medizinischen Anwendung dienen (Art. 8 Abs. 5 BetmG). In diesem Kontext steht auch die F\u00f6rderung solcher Forschungsprojekte durch den Schweizerischen Nationalfonds (SNF).
Vor diesem Hintergrund lassen sich die Fragen wie folgt beantworten:
1. Der SNF ist das F\u00f6rderorgan des Bundes f\u00fcr die wissenschaftliche Forschung. Nach Artikel\u00a010 Absatz\u00a03 des Bundesgesetzes \u00fcber die F\u00f6rderung der Forschung und der Innovation (FIFG, SR 420.1) f\u00f6rdert er exzellente Forschung in allen wissenschaftlichen Disziplinen. Sein Auswahlverfahren ist kompetitiv und transparent, das zentrale Kriterium ist die wissenschaftliche Qualit\u00e4t (Exzellenz). Internationale Experten evaluieren die Forschungsgesuche nach wissenschaftlichen Standards.
Der F\u00f6rderungsbeitrag an das Projekt \"The Safer Cannabis - Research in Pharmacies Trial (Script)\" wurde dem Forscherteam aus Bern in der Projektf\u00f6rderung (Rechtsgrundlage \"SNF-Projektf\u00f6rderungsreglement\"; siehe SNF-website: Statuten + Rechtsgrundlagen > F\u00f6rderungsverfahren > Dokumente + Downloads > Projekte > Reform Projektf\u00f6rderung > Neues Reglement \u00fcber die Projektf\u00f6rderung) f\u00fcr die Durchf\u00fchrung einer wissenschaftlichen Studie zugesprochen. In der Projektf\u00f6rderung sind die Forschenden in der Wahl der Forschungsmethoden und des Themas frei. F\u00fcr die Gutheissung des Forschungsgesuchs waren ausschliesslich wissenschaftliche Kriterien massgebend. Das Projekt wurde im Evaluationsverfahren von ausgewiesenen Experten und Expertinnen als \"sehr gut\" bewertet. Mit dem bewilligten Forschungsprojekt sollen namentlich wissenschaftlich abgest\u00fctzte Erkenntnisse \u00fcber Auswirkungen des Verkaufs auf das Konsum- und Kaufverhalten sowie die Gesundheit der Studienteilnehmenden und den Schwarzmarkt gewonnen werden. Der Verkauf erfolgt durch die Apotheken. Die Freigabe der F\u00f6rderungsmittel durch den SNF ist an die Voraussetzungen aller beh\u00f6rdlichen Bewilligungen, vorliegend namentlich die Gutheissung durch die zust\u00e4ndige Ethikkommission und die Bewilligung des BAG, gebunden.
2. \"Accelerated Neuro Regulation\" ist ein medikament\u00f6ses Verfahren f\u00fcr die Behandlung der Opioidabh\u00e4ngigkeit. In der Schweiz bietet das Spital Interlaken in Form eines Pilotprojektes Behandlungen nach der ANR-Methode an. Ein Gesuch des Vereins ANR Schweiz um einen Unterst\u00fctzungsbeitrag musste vom BAG abgelehnt werden, da die f\u00fcr Forschung am Menschen notwendige Bewilligung der Ethikkommission nicht vorlag und die Zusammensetzung der f\u00fcr die Therapie verwendeten Magistralrezeptur nicht bekannt war. Der SNF macht f\u00fcr seine Projekteingaben grunds\u00e4tzlich keine thematischen Einschr\u00e4nkungen. Die Eingaben erfolgen nach dem Wettbewerbsprinzip und im Bottom-up-Verfahren (durch die Forschenden direkt). Kriterien f\u00fcr die Beurteilung sind wie oben ausgef\u00fchrt die wissenschaftliche Qualit\u00e4t und im Bereich der klinischen Forschung gesetzliche und ethische Vorgaben.
3. Die Forschung mit verbotenen Bet\u00e4ubungsmitteln erfordert eine Ausnahmebewilligung des BAG. Dieses hat im Rahmen einer umfassenden G\u00fcterabw\u00e4gung im Einzelfall zu pr\u00fcfen, ob der beantragte Umgang mit Cannabis bewilligungsf\u00e4hig ist. Aufgrund des laufenden Verwaltungsverfahrens kann sich der Bundesrat nicht zum Forschungsvorhaben \u00e4ussern.
4. Im Rahmen seines Auftrages f\u00f6rdert der SNF die im Wettbewerb eingegebenen Forschungsvorhaben, welche die strengen wissenschaftlichen Anforderungen erf\u00fcllen und am h\u00f6chsten bewertet werden. Mit der Genehmigung des nach wissenschaftlichen Kriterien gutgeheissenen Forschungsprojekts Script hat der SNF auftragsgem\u00e4ss gehandelt. Die durch den SNF gesprochenen Bundesmittel werden ausschliesslich f\u00fcr die wissenschaftliche Studie verwendet und nicht f\u00fcr den Kauf von Cannabis.
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