Was unternimmt der Bundesrat im Rahmen der unmittelbaren Nothilfe in den afrikanischen L\u00e4ndern und in Jemen?
Im Speziellen:
1. Welche Abkl\u00e4rungen und Hilfeleistungen laufen zurzeit in den betroffenen L\u00e4ndern?
2. Was unternimmt die Schweiz vor Ort gegen die m\u00f6gliche Verbreitung von Infektionskrankheiten und die Folgen von Mangelern\u00e4hrung?
3. Wie gedenkt der Bundesrat den Zugang besonders gef\u00e4hrdeter Gruppen, insbesondere von Frauen und Kindern, zu angemessener Grundversorgung sicherzustellen?
4. Welche finanziellen Mittel f\u00fcr Nothilfe stellt der Bund aktuell f\u00fcr die Krise zur Verf\u00fcgung?
5. Ist der Bundesrat bereit, der Uno und im Speziellen dem Uno-Weltern\u00e4hrungsprogramm (WFP), der OCHA und dem UNHCR h\u00f6here Beitr\u00e4ge zuzusprechen?
6. Hat sich die Schweiz bei ihren strategischen Partnern daf\u00fcr eingesetzt, dass diese die versprochenen Mittel leisten bzw. ihre Beitr\u00e4ge erh\u00f6hen?
Wie gedenkt der Bundesrat l\u00e4ngerfristig die betroffenen L\u00e4nder in der Verst\u00e4rkung der Krisenresilienz der Bev\u00f6lkerung zu unterst\u00fctzen?
Im Speziellen:
7. Sind Unterst\u00fctzungsleistungen des Globalprogrammes Wasser im Rahmen der D\u00fcrrekrise in den afrikanischen L\u00e4ndern und in Jemen vorgesehen?
8. Wie gedenkt er die Resilienz gegen\u00fcber Krisen der betroffenen Bev\u00f6lkerung langfristig zu st\u00e4rken?
9. Wie will er die Nahrungsmittelversorgung in der Region mittel- bis langfristig verbessern?
10. Wie gedenkt er die Stabilit\u00e4t und die Aufnahmekapazit\u00e4t der Erstaufnahmel\u00e4nder in der Region zu st\u00e4rken?
11. Plant er eine Nachfolgestrategie f\u00fcr das Horn von Afrika ab 2017?
","ReasonText":"In 45 afrikanischen L\u00e4ndern und in Jemen bahnt sich eine grosse Nahrungskrise an. \u00dcber 70 Millionen Menschen sind von Nahrungsmittelunterst\u00fctzung abh\u00e4ngig. Besonders betroffen ist die Region Ostafrika.
Besonders bedroht sind Frauen und Kinder. Die Konfliktsituationen haben Millionen Menschen in den betroffenen L\u00e4ndern zur Flucht gezwungen. Heute hat sich die Lage wegen der extrem anhaltenden D\u00fcrre noch versch\u00e4rft. In Somalia und in S\u00fcdsudan wurden bereits Choleraf\u00e4lle und Maserninfektionen gemeldet.
Gem\u00e4ss UN-Generalsekret\u00e4r Guterres werden 4,4 Milliarden Dollar f\u00fcr die aktuellen humanit\u00e4ren Krisen in Nigeria, Jemen und Ostafrika ben\u00f6tigt. Doch gem\u00e4ss UNHCR sind die lokalen Hilfsprojekte erst zu 3 bis 11 Prozent finanziert. Die Humanit\u00e4re Hilfe der Deza hat zum heutigen Zeitpunkt 15 Millionen Schweizerfranken f\u00fcr die von Hunger betroffenen L\u00e4nder bereitgestellt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./4./5. Die Schweiz ist dem Aufruf des Uno-Generalsekret\u00e4rs vom 21. Februar 2017 gefolgt und hat zus\u00e4tzliche 15 Millionen Franken gesprochen, um die notleidenden Menschen in Nigeria, S\u00fcdsudan, Somalia und Jemen zu unterst\u00fctzen. Sie leistet damit einen Beitrag an die Nothilfe des Uno-Weltern\u00e4hrungsprogrammes (WFP), der Ern\u00e4hrungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) und weiterer humanit\u00e4rer Organisationen. So unterst\u00fctzt die Schweiz mit einem Beitrag von 4 Millionen Franken die Versorgung von 2,4 Millionen Menschen, welche von der Ern\u00e4hrungskrise in Somalia akut betroffen sind. Zus\u00e4tzlich entsendet sie dem WFP einen Experten f\u00fcr die Einf\u00fchrung von Bargeld- und Voucher-Systemen, damit betroffene Menschen landesweit schnell und effizient ihre Grundbed\u00fcrfnisse decken k\u00f6nnen. In S\u00fcdsudan konnte das WFP im M\u00e4rz 2017 zwei Millionen Menschen mit \u00fcberlebenswichtiger Nahrungsmittelhilfe versorgen. Mit dem Schweizer Beitrag an ein Spezialprogramm des WFP zur Instandsetzung eines Versorgungskorridors aus Sudan k\u00f6nnen zudem die Hilfslieferungen effizienter und kosteng\u00fcnstiger auf dem Landweg erfolgen. Insgesamt umfasst das finanzielle Engagement der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) in Nigeria, S\u00fcdsudan, Somalia und Jemen f\u00fcr das aktuelle Jahr 63 Millionen Franken. Angesichts der Sparbem\u00fchungen des Bundes ist keine weitere Erh\u00f6hung der Beitr\u00e4ge an die relevanten Organisationen vorgesehen.
2. Die Gesundheitsversorgung und der Aufbau von Gesundheitssystemen sind ein Schwerpunkt vieler Schweizer Kooperationsstrategien, unter anderem auch am Horn von Afrika. Im Rahmen der Krisenbew\u00e4ltigung - insbesondere w\u00e4hrend D\u00fcrreperioden - f\u00f6rdert die Schweiz prim\u00e4r den Zugang zu Wasser und sanit\u00e4ren Anlagen, Hygiene sowie die Pr\u00e4vention der Verbreitung \u00fcbertragbarer Krankheiten wie Cholera. Da ein Grossteil der von der Hungerkrise betroffenen Bev\u00f6lkerung nomadische Viehwirtschaft betreibt, ist die Gesundheit von Mensch und Tier eng verkn\u00fcpft. Die Schweiz unterst\u00fctzt daher auch Programme von Organisationen, welche die Gesundheit von Nutztieren f\u00f6rdern.
3. Die Humanit\u00e4re Hilfe der Deza fokussiert gem\u00e4ss ihrem Mandat auf die verletzlichsten Bev\u00f6lkerungsgruppen, wie Frauen, Kinder, Fl\u00fcchtlinge oder intern Vertriebene. In Nigeria beispielsweise steht der Kinderschutz im Zentrum der Schweizer Nothilfemassnahmen.
6. Vom Aufruf des Uno-Generalsekret\u00e4rs f\u00fcr die Bereitstellung von 4,4 Milliarden US-Dollar zur Bek\u00e4mpfung der Hungerkrise sind aktuell nur 28 Prozent gedeckt. Die Schweiz setzt sich daf\u00fcr ein, dass die Mittel der internationalen Gemeinschaft erh\u00f6ht werden. So hat sie am 25. April 2017 auf Anfrage des Uno-Generalsekret\u00e4rs gemeinsam mit Schweden und der Uno eine Konferenz zugunsten der jemenitischen Bev\u00f6lkerung organisiert. Dadurch konnten 1,2 Milliarden US-Dollar an Hilfsgeldern mobilisiert werden. Als Mitglied der humanit\u00e4ren L\u00e4nderteams vor Ort und als Vorsitzende der Geberkoordinationsgruppen f\u00fcr Somalia, \u00c4thiopien und Nigeria setzt sich die Schweiz f\u00fcr eine fr\u00fchzeitige und koordinierte Mobilisierung von Geldern ein sowie f\u00fcr deren effiziente Verwendung unter Ber\u00fccksichtigung der humanit\u00e4ren Prinzipien.
7. Das Globalprogramm Wasser der Deza betreibt l\u00e4ngerfristige Projekte am Horn von Afrika (Water and Land Resources Centre und IUCN Bridge Africa). F\u00fcr das Global High-Level Panel for Water and Peace, das 2015 auf Initiative der Schweiz in Genf gestartet wurde, erarbeitet die Deza zudem konkrete L\u00f6sungsans\u00e4tze, die auch f\u00fcr Krisenregionen wie diejenigen der aktuellen Hungerkrise von Bedeutung sind.
8.-10. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die aktuelle Hungerkrise sind nicht ausschliesslich klimatischer Natur, sondern meist das Resultat anhaltender bewaffneter Konflikte, Fragilit\u00e4t und fehlender Widerstandsf\u00e4higkeit der Bev\u00f6lkerung. Das Engagement der Schweiz diesbez\u00fcglich wird verst\u00e4rkt (vgl. Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020, BBl 2016 2333). In Nigeria beispielsweise unterst\u00fctzt die Schweiz neben der Verteilung von Nahrungsmitteln auch die Entwicklung der lokalen Landwirtschaft. Daf\u00fcr werden durch die FAO Saatgut und D\u00fcngemittel bereitgestellt. In Somalia unterst\u00fctzt die Schweiz den Aufbau eines f\u00f6deralen Regierungssystems, w\u00e4hrend sie in S\u00fcdsudan Initiativen f\u00f6rdert, welche einen Dialog zu Frieden und Vers\u00f6hnung zwischen allen Bev\u00f6lkerungsschichten anstreben. In Jemen f\u00f6rdert die Schweiz den Aufbau von Wassernetzwerken, welche nachhaltig bewirtschaftet werden sollen. Auch das globale und bilaterale Engagement im Bereich der Ern\u00e4hrungssicherheit dient der F\u00f6rderung der langfristigen Resilienz. Seit 2013 ist das Horn von Afrika eine Schwerpunktregion der Deza mit Ern\u00e4hrungssicherheit als einem der Kernelemente der Kooperationsstrategie. Des Weiteren f\u00f6rdert die Schweiz im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Intergovernmental Authority on Development (Igad) die Migrationsgouvernanz in den Igad-Mitgliedstaaten, die wichtige Erstaufnahmel\u00e4nder in der Region sind.
11. Das Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten und das Justiz- und Polizeidepartement arbeiten aktuell an der Nachfolgestrategie f\u00fcr das Horn von Afrika f\u00fcr die Jahre 2018 bis 2021. Der kombinierte Ansatz von humanit\u00e4rer Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit, friedenspolitischem Engagement und Migrationspolitik wird weiterverfolgt.
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