Zahlreiche ehemalige Regierungsr\u00e4te, Nationalr\u00e4te und St\u00e4nder\u00e4te bekleiden seit dem Ausscheiden aus ihrem Amt F\u00fchrungsposten in Betrieben, an denen die Eidgenossenschaft oder die Kantone eine Mehrheit der Anteilsscheine besitzen, oder sie erhalten Auftr\u00e4ge vom Staat.
Die folgenden Fragen beziehen sich auf ehemalige Politiker, die momentan in den erw\u00e4hnten F\u00fchrungsfunktionen sind bzw. in den letzten f\u00fcnf Jahren die entsprechenden \u00c4mter innehatten bzw. Auftr\u00e4ge der Eidgenossenschaft oder den staatsnahen Betrieben erhalten haben.
1. Welche ehemaligen Politiker in welchen Funktionen sind betroffen?
2. Wer war Ernennungsgremium?
3. Welchen Besch\u00e4ftigungsgrad mit welcher Entsch\u00e4digung ist damit verbunden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Gegenw\u00e4rtig nehmen die folgenden fr\u00fcheren eidgen\u00f6ssischen Parlamentarier eine F\u00fchrungsposition in einer vom Bund beherrschten Aktiengesellschaft wahr:
- alt Nationalrat Fabio Pedrina, seit Fr\u00fchjahr 2017 Verwaltungsratsmitglied der SBB AG;
- alt St\u00e4nderat Urs Schwaller, seit Fr\u00fchjahr 2016 Verwaltungspr\u00e4sident der Schweizerischen Post AG;
- alt Nationalrat Markus Hutter, seit 2014 Verwaltungsratsmitglied der Ruag Holding AG.
Von 2012 bis im Mai 2017 war alt Nationalrat Andrea H\u00e4mmerle Verwaltungsratsmitglied der SBB AG.
Von 2008 bis 2014 war alt St\u00e4nderat Hans Lauri Verwaltungsratsmitglied der Ruag Holding AG.
\u00dcber die Verh\u00e4ltnisse in den Betrieben, in denen ein Kanton die Mehrheit der Stimmen besitzt, ist der Bund nicht dokumentiert. Weder die Bundesverwaltung noch die Parlamentsdienste f\u00fchren eine Liste mit ehemaligen eidgen\u00f6ssischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern und fr\u00fcheren Mitgliedern von Kantonsregierungen, die Auftr\u00e4ge vom Bund oder von Aktiengesellschaften des Bundes erhalten haben. Dies gilt auch bez\u00fcglich der F\u00fchrungspositionen ehemaliger eidgen\u00f6ssischer Parlamentarierinnen und Parlamentarier in den \u00f6ffentlich-rechtlichen Anstalten des Bundes.
2. Unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um ehemalige Politikerinnen und Politiker handelt oder nicht, wird in den vom Bund beherrschten Aktiengesellschaften das oberste Kader durch die folgenden Gremien ernannt:
a. Verwaltungsratsmitglieder: durch die Generalversammlung. Vorg\u00e4ngig legt der Bundesrat seine Haltung fest und beauftragt das zust\u00e4ndige Departement, die Vertretung des Bundes in der Generalversammlung entsprechend zu instruieren.
b. Gesch\u00e4ftsleitungsmitglieder: durch den Verwaltungsrat.
3. Das j\u00e4hrliche Kaderlohnreporting des Bundesrates enth\u00e4lt Angaben \u00fcber die Honorare, L\u00f6hne und den Besch\u00e4ftigungsgrad der obersten Leitungsorgane der Unternehmen und Anstalten des Bundes (https://www.epa.admin.ch/epa/de/home/dokumentation/zahlen-und-fakten/berichte.html, Rubrik \"Entl\u00f6hnung\").
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