Seit der neuen Gesetzgebung zum Kindes- und Erwachsenenschutz entstehen neue Firmen und Institutionen. In diesem Bereich wird viel Geld verdient.
Eine Person hat beispielsweise eine Firma, welche f\u00fcr die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde (Kesb) Abkl\u00e4rungen vornimmt und Massnahmen vorschl\u00e4gt. Diese Person gr\u00fcndete zwei weitere Firmen, welche die empfohlenen Massnahmen gleich selber umsetzen k\u00f6nnen. Es stellt sich die Frage, wie dieser \"Kreislauf\" genau gehandhabt wird. Es besteht die Gefahr, dass hier nicht nur das Kindes- oder Erwachsenenwohl im Vordergrund steht, sondern auch das Wohl der entsprechenden Firmenbesitzer.
Aus bisher gesammelten F\u00e4llen stellen sich folgende Fragen:
1. Sind das Pr\u00fcfen von Massnahmen und die Entscheide dar\u00fcber nicht Kernaufgaben der Kesb? Darf die Kesb die Kernaufgaben einfach auslagern?
2. Nach welchen Regeln erfolgt der Zuschlag an einen Anbieter?
3. Gibt es Offert-Verfahren, und werden Vergleichsofferten eingeholt?
4. Warum k\u00f6nnen Kesb-Mitarbeitende privaten Anbietern Blanko-Kostengutsprachen leisten, ohne festgelegten Leistungskatalog im Einzelfall und ohne Kostendach dazu?
5. M\u00fcssten nicht einheitliche bundesrechtliche Tarife f\u00fcr Fremdplatzierungen vorgegeben werden?
6. Ist der Bundesrat auch der Ansicht, dass nach bisherigen Exzessen von Kosten f\u00fcr verf\u00fcgte Massnahmen dringend eine strenge und unabh\u00e4ngige Finanzkontrolle f\u00fcr die Kesb eingef\u00fchrt werden muss?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Vollzug des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts erfolgt durch die Kantone. Diese setzen die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde (Kesb) sowie deren Aufsichtsbeh\u00f6rde ein (vgl. Art. 440 und 441 ZGB). Sowohl die Finanzierung der Kesb selber als auch alle mit dem Kindes- und Erwachsenenschutzrecht zusammenh\u00e4ngenden Aufgaben liegen in der Verantwortung der Kantone bzw. der von den Kantonen bestimmten kantonalen Gebietsk\u00f6rperschaften. Auch das Verfahrensrecht wird weitgehend vom kantonalen Recht festgelegt (vgl. Art. 443ff. ZGB).
1. Der Entscheid \u00fcber die Anordnung einer konkreten Massnahme ist unentziehbare Aufgabe der Kesb. Die entsprechende Entscheidungskompetenz kann nicht an Dritte delegiert werden.
Dagegen kann eine Kesb die einem Entscheid vorangehenden Abkl\u00e4rungen selber durchf\u00fchren oder an Dritte (z. B. an die Sozialdienste einer Gemeinde) \u00fcbertragen (Art. 446 Abs. 2 ZGB), beispielsweise dann, wenn die Kesb nicht \u00fcber die notwendigen personellen Ressourcen verf\u00fcgt. Die Verantwortung f\u00fcr das Verfahren und f\u00fcr die Qualit\u00e4t der Abkl\u00e4rung verbleibt aber in jedem Fall weiterhin bei der Kesb. Eine solche \u00dcbertragung der Abkl\u00e4rungst\u00e4tigkeit an Dritte geschieht im Kindesschutz in rund der H\u00e4lfte der F\u00e4lle; im Erwachsenenschutz wird die Mehrheit der Abkl\u00e4rungen durch die Kesb durchgef\u00fchrt (Studie Interface, Evaluation Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, Analyse der organisatorischen Umsetzung und Kennzahlen zu Leistungen und Kosten, Bericht vom 5. April 2016 zuhanden des Bundesamtes f\u00fcr Justiz, S. 47).
2.-6. Auf welche Weise und unter welchen Voraussetzungen im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts Leistungsvertr\u00e4ge mit externen Dritten abgeschlossen werden, bestimmt das kantonale Recht. Das Bundesrecht macht den Kantonen diesbez\u00fcglich keine besonderen Vorgaben. Es liegt deshalb im Interesse und in der Verantwortung der Kantone, daf\u00fcr zu sorgen, dass keine unn\u00f6tigen Kosten verursacht werden und eine Kostenkontrolle existiert.
Ein einheitlicher bundesrechtlicher Tarif k\u00f6nnte die unterschiedliche Kostenstruktur innerhalb der Kantone und die Besonderheiten der einzelnen F\u00e4lle kaum ausreichend ber\u00fccksichtigen.
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