Im Februar 2015 haben die Schweiz und Italien ein Protokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. Bezweckt wurde damit unter anderem eine Streichung der Schweiz von allen schwarzen Listen Italiens. Im M\u00e4rz 2017 unterzeichneten die Schweiz und Italien ausserdem eine Vereinbarung zur Anwendung des Informationsaustauschs in Steuersachen - im Rahmen der Amtshilfe - auch bei sogenannten Gruppenersuchen. Doch heute steht die Schweiz in Italien immer noch auf der schwarzen Liste f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen, weil sie pauschalbesteuerte Personen privilegiert besteuert. Italien hat so die M\u00f6glichkeit, in Verfahren, die durch Gruppenanfragen ausgel\u00f6st werden, bei in Italien steuerpflichtigen Personen mit Bankkonten in der Schweiz die Beweislast umzukehren. Gleichzeitig hat der italienische Staat f\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, die sich in Italien niederlassen, eine Pauschalbesteuerung eingef\u00fchrt.
Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. H\u00e4lt er es f\u00fcr gerechtfertigt, dass die Schweiz weiterhin auf der italienischen schwarzen Liste von 1999 aufgef\u00fchrt ist, w\u00e4hrend Italien mit neuen Regeln Reiche k\u00f6dern will?
2. Falls nein, was gedenkt er zu unternehmen, um die definitive Streichung der Schweiz von dieser schwarzen Liste zu erreichen?
3. Beabsichtigt er, auf die italienischen Beh\u00f6rden Druck auszu\u00fcben, beispielsweise indem er die volle Steueramtshilfe so lange aussetzt, bis die Schweiz von der Liste gestrichen worden ist?
4. Wie sch\u00e4tzt er das Risiko ein, dass sich die italienische Steuerbeh\u00f6rde \"Agenzia delle entrate\" auf die italienischen Steuerpflichtigen mit Bankkonten in der Schweiz einschiesst?
5. Wann wird es mit Italien endlich Gegenseitigkeit im Steuerbereich und Zugang zu den italienischen Finanzm\u00e4rkten geben?
","ReasonText":"Mit der im M\u00e4rz unterzeichneten Vereinbarung, die eine dreij\u00e4hrige R\u00fcckwirkung vorsieht und auch geschlossene Konten von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern der beiden L\u00e4nder betrifft, will Italien die als \"unkooperativ\" qualifizierten Steuerpflichtigen sanktionieren. Dazu richtet es Ersuchen an die eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV), die sich auf allgemeine Listen st\u00fctzen - Listen vergleichbar mit jenen, die f\u00fcr die nach internationalem Recht verbotenen \"fishing expeditions\" genutzt werden. Laut italienischen Medien soll die Agenzia delle entrate zurzeit Gruppenanfragen zu denjenigen Steuerpflichtigen vorbereiten, die ihren Wohnsitz ab 2010 in die Schweiz verlegt haben und die verd\u00e4chtigt werden, zum Verbergen unversteuerter Gelder einen fiktiven Wohnsitz anzugeben. Das Bundesgericht hat j\u00fcngst eine Beschwerde der ESTV in einem Fall betreffend Gruppenanfragen der Niederlande gutgeheissen und den negativen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes aufgehoben. Mit diesem Urteil hat es \u00fcberraschenderweise den Weg f\u00fcr Gruppenanfragen freigegeben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 23. Februar 2015 wurden ein \u00c4nderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA-I) sowie eine Roadmap f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung des Finanz- und Steuerdialogs unterzeichnet. Mit dem \u00c4nderungsprotokoll zum DBA-I wurde die Klausel zum Informationsaustausch auf Anfrage dem internationalen Standard angepasst. Die Bestimmung ist am 13. Juli 2016 in Kraft getreten und f\u00fcr Tatbest\u00e4nde anwendbar, die sich ab dem Tag der Unterzeichnung, sprich dem 23. Februar 2015, zugetragen haben. Die Roadmap legt unter anderem die Bedingungen f\u00fcr die Streichung der Schweiz von den italienischen schwarzen Listen beziehungsweise die Aufnahme in die weissen Listen fest.
1.-3. Aus Sicht des Bundesrates gibt es seit dem Inkrafttreten des \u00c4nderungsprotokolls zum DBA-I und aufgrund der Vereinbarungen in der Roadmap keinen Grund mehr daf\u00fcr, dass die Schweiz auf der schwarzen Liste von 1999 figuriert. Diese Liste hat im Grunde genommen keine unmittelbaren Auswirkungen auf Schweizer Unternehmen, die in Italien investieren m\u00f6chten. Trotzdem erachtet es der Bundesrat f\u00fcr wichtig, sich weiterhin daf\u00fcr einzusetzen, dass die Schweiz von dieser letzten schwarzen Liste gestrichen wird. Sollten die gegenw\u00e4rtigen Bem\u00fchungen zu keinem konkreten Ergebnis f\u00fchren, werden Massnahmen evaluiert, die mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz im Einklang stehen.
4. Die Schweiz und ihr Finanzplatz haben sich vor der Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustausches aktiv um eine Regularisierung undeklarierter, in der Schweiz gehaltener Verm\u00f6genswerte von in Italien ans\u00e4ssigen Personen bem\u00fcht.
Das Abkommen zwischen den zust\u00e4ndigen schweizerischen und italienischen Beh\u00f6rden vom 2. M\u00e4rz 2017 sieht Bedingungen vor, die zwingend erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, damit Italien ein Gruppenersuchen stellen kann. Diese Bedingungen werden unter Ber\u00fccksichtigung des internationalen Standards festgelegt und spiegeln die Rechtsprechung der schweizerischen Gerichte wider. Ein so formuliertes Gruppenersuchen d\u00fcrfte nicht als eine \"fishing expedition\" eingestuft werden, denn das Abkommen vom 2. M\u00e4rz 2017 bezieht sich auf ein bestimmtes Verhaltensmuster und gilt nicht allgemein f\u00fcr alle Gruppenersuchen.
5. Die Roadmap vom 23. Februar 2015 sieht politische Verpflichtungen zur Weiterf\u00fchrung des Finanz- und Steuerdialogs vor. Ziel ist es unter anderem, die Zusammenarbeit zu verst\u00e4rken, die Beziehungen zwischen den zwei Staaten zu verbessern und die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen in einem konstruktiven Klima zu entwickeln. Vor diesem Hintergrund wurde f\u00fcr den Schweizer Finanzplatz erreicht, dass die undeklarierten, in der Schweiz gehaltenen Verm\u00f6genswerte von in Italien ans\u00e4ssigen Personen ohne massiven Abzug von Verm\u00f6gen regularisiert werden k\u00f6nnen. Die Umsetzung der Roadmap wird mit Gespr\u00e4chen sowohl \u00fcber Steuerfragen als auch \u00fcber den Marktzugang f\u00fcr Finanzinstitute fortgesetzt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1498608000000)\/","SubmittedBy":"Merlini Giovanni","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1506643200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|1231|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1690518508123)\/","SubmissionDate":"\/Date(1493769600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5008,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Internationales Recht|Steuer"}}