Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf mit folgendem Inhalt vorzulegen:
1. Einf\u00fchrung einer elektronischen Exportvalidierung;
2. Abschaffung der Unterschriften auf dem Tax-free-Exportformular;
3. Verl\u00e4ngerung der Exportfrist von einem Monat auf eine angemessen l\u00e4ngere Frist von z. B. drei Monaten.
","ReasonText":"lndividualtouristen aus dem Ausland, welche die auf Eink\u00e4ufen in der Schweiz bezahlte Mehrwertsteuer zur\u00fcckfordern wollen, k\u00f6nnen bei ihrer Ausreise vom Zoll ein Ausfuhrdokument stempeln lassen. Damit best\u00e4tigt der Zoll, dass die im Ausfuhrdokument genannten Gegenst\u00e4nde das Schweizer Zollgebiet verlassen haben. Als Ausfuhrdokument dienen Formulare von privaten Dienstleistenden, die f\u00fcr die Kundschaft den Mehrwertsteuer-R\u00fcckerstattungsprozess abwickeln. Kann das Ausfuhrdokument bei der Ausreise nicht vom Zoll gestempelt werden, kann der Nachweis, dass sich die Gegenst\u00e4nde im Zollausland befinden, auch auf andere Weise erbracht werden (Best\u00e4tigung durch Schweizer Vertretungen im Ausland, Einfuhrdokumente usw.). Um k\u00fcnftig weitgehend auf gestempelte Papierformulare verzichten zu k\u00f6nnen und den Prozess effizienter zu gestalten, wurde ein System entwickelt, bei dem die Kundschaft die Ausfuhr der Gegenst\u00e4nde an einem elektronischen Terminal am Flughafen oder gr\u00f6sseren Bahnh\u00f6fen selbst best\u00e4tigen kann. In verschiedenen Staaten sind bereits solche Systeme in Betrieb oder in Vorbereitung. Dies w\u00fcrde eine Aufwandreduktion beim Zollpersonal zur Folge haben, indem physische Kontrollen durch die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung nur noch bei Vorliegen spezifischer Risikoindikatoren bzw. zuf\u00e4llig erfolgen. Die Verwaltung kann dabei weitgehend und wettbewerbsneutral mit privaten Dienstleistern zusammenarbeiten. Es sind Schnittstellen f\u00fcr einen Informationsaustausch mit den Systemen der Verwaltung vorzusehen.
Grunds\u00e4tzlich wird die Schweizer Wirtschaft durch die Vereinfachung der Prozesse gest\u00e4rkt, der Mehrwert f\u00fcr Touristen gesteigert, die Abwicklungskosten sowie Betrugsrisiken gesenkt und die Attraktivit\u00e4t des Einkaufens in der Schweiz stark gesteigert.
Die Ziffern 1 und 3 dienen der Kundenfreundlichkeit und der Vereinfachung des Abwicklungsprozesses, welche andere L\u00e4nder bereits vollzogen haben.
Ziffer 2: In Europa kennen nur vier L\u00e4nder die Unterschrift auf Formular. Dies w\u00e4re eine Gleichstellung wie bei der Gruppenabwicklung.
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