Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten (f\u00fcr ASTRA, SBB, Swisscom, Post, Postauto, Postfinance, SRG inklusive tpc, Skyguide, Swissgrid, VBS, Ruag jeweils separat):
1. Wie viele Auftr\u00e4ge mit welchem Volumen wurden im 2016 total, nach \u00f6ffentlichem Beschaffungsrecht (Vergabeverfahren separat), davon befreit oder nach GATT jeweils vergeben?
2. Wie stellt der Bund sicher, dass bei Auftragsvergaben nach \u00f6ffentlichem Beschaffungsrecht, davon befreit oder nach GATT (separat beantworten) Anbietende den Zuschlag erhalten, welche die Arbeitsbedingungen gem\u00e4ss Gesamtarbeitsvertrag einhalten?
3. Wie stellt der Bund sicher, dass im Rahmen selektiver Verfahren nach GATT nur Anbietende pr\u00e4qualifiziert werden, welche die Arbeitsbedingungen nach GAV einhalten?
4. Wie sorgt der Bund daf\u00fcr, dass im Rahmen des Vergabeverfahrens bei der Festlegung der orts- und berufs\u00fcblichen Arbeitsbedingungen die tats\u00e4chlich in der entsprechenden Branche existierenden Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge (inkl. Branchen-GAV, Firmen-GAV) ber\u00fccksichtigt und eingehalten werden?
5. Was f\u00fcr Massnahmen ergreift der Bund, damit die Arbeits- und Lohnbedingungen in einer Branche nicht unter Druck geraten, wenn Auftr\u00e4ge zu nicht kostendeckenden Preisen vergeben werden?
","ReasonText":"In Branchen noch ohne allgemein verbindlichen Gesamtarbeitsvertrag k\u00f6nnen Bund, bundesnahe Betriebe sowie Unternehmen, die gemeinwirtschaftliche Leistungen erbringen, als gewichtige Auftraggeber auftreten. Die Anbietenden k\u00f6nnen sich nicht nur beim angebotenen Preis differenzieren, sondern auch bei anderen
Kriterien grosse Unterschiede aufweisen: Auch wenn noch kein AVE-Gesamtarbeitsvertrag in der Branche gilt, k\u00f6nnen Unternehmen Firmen-Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen oder Branchen-Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen ihrer Arbeitgeberverb\u00e4nde unterstellt sein. Wenn solche Unternehmen im Vergabeverfahren in direkter Konkurrenz zu Unternehmen stehen, die sich keinem oder einem schlechteren branchenfremden GAV angeschlossen habe oder sogar mit ausl\u00e4ndischen oder Sub-Unternehmen anbieten, dann wird nicht nur der Wettbewerb verzerrt. Auch die Arbeits- und Lohnbedingungen in der ganzen Branche k\u00f6nnen stark unter Druck geraten.
Die Einkaufspraxis und die Vergaben in j\u00fcngster Vergangenheit sowie die aktuell laufenden oder bald anlaufenden Vergabeverfahren f\u00fcr gr\u00f6ssere Auftr\u00e4ge sind der Grund, weshalb die Fragen zu diesem Anliegen einer dringlichen Beantwortung bed\u00fcrfen.
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