Bis 2010 hat das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) Berechnungen zum Brot- und Backwarenkonsum in der Schweiz vorgenommen und diese unter dem Titel \"Brotkonsumstatistik\" periodisch publiziert. Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a027 des Landwirtschaftsgesetzes und der Verordnung \u00fcber die Marktbeobachtung im Landwirtschaftsbereich ist das BLW verpflichtet, Marktdaten im Bereich Ackerprodukte und deren Verarbeitungserzeugnisse (im vorliegenden Fall: Brot- und Backwaren) zu erheben. In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Aus welchen Gr\u00fcnden wurden die T\u00e4tigkeiten und Publikationen im Zusammenhang mit der Brotkonsumstatistik eingestellt?
2. Ist er auch der Meinung, dass angesichts der oben zitierten gesetzlichen Grundlagen ein Auftrag zu Berechnungen bez\u00fcglich des Brot- und Backwarenkonsums in der Schweiz abzuleiten ist?
3. W\u00e4re er bereit, eine Wiederaufnahme dieser T\u00e4tigkeiten vorzunehmen? Wenn nein, welches sind die Gr\u00fcnde, die gegen eine Wiederaufnahme sprechen?
4. Teilt er die Einsch\u00e4tzung der Brot-, Backwaren- und Getreidebranche nicht, wonach die Resultate der Brotkonsumstatistik in Bezug auf die Einsch\u00e4tzung der Marktentwicklung und des Marktverhaltens f\u00fcr die betroffenen KMU (Detailhandel, gewerbliche B\u00e4ckereien, Mehlfabrikanten, Getreideproduzenten) essenziell sind?
5. W\u00e4re er bereit, bei einer allf\u00e4lligen Wiederaufnahme dieser T\u00e4tigkeiten die Resultate um den Erfassungszweck \"Brot- und Backwarenimporte nach Absatzkan\u00e4len\" zu erweitern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Brotkonsumstatistik wurde im Jahr 2010 nach eingehender Analyse sistiert. Dem Entscheid zugrunde liegen einerseits der hohe finanzielle Aufwand f\u00fcr die Datenbeschaffung sowie der hohe personelle Ressourcenbedarf zur Durchf\u00fchrung der Brotkonsumstatistik, andererseits die fehlende gesetzliche Verpflichtung.
2. Gem\u00e4ss Artikel\u00a027 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG; SR 910.1) unterstellt der Bundesrat Warenpreise, die durch agrarpolitische Massnahmen des Bundes beeinflusst werden, einer Marktbeobachtung auf verschiedenen Stufen, von der Produktion bis zum Verbrauch. Die Erhebung von Mengenentwicklungen, worunter eine Brotkonsumstatistik f\u00e4llt, l\u00e4sst sich demgegen\u00fcber nicht auf Artikel\u00a027 LwG abst\u00fctzen. Der Bundesrat sieht keinen gesetzlichen Auftrag f\u00fcr die Erstellung einer Brotkonsumstatistik.
3. Der Bundesrat erw\u00e4gt aus erw\u00e4hnten Gr\u00fcnden keine Wiederaufnahme dieser T\u00e4tigkeit.
4. Der Brotkonsum folgt prim\u00e4r gesellschaftspolitischen Ver\u00e4nderungen und weniger agrarpolitischen Massnahmen. Obschon die betroffene Wertsch\u00f6pfungskette Interesse an den Daten zeigt, ist es nicht Sache des Bundes, in einem Marktbereich Mengenerhebungen durchzuf\u00fchren.
5. Beim Import von Brot- und Backwaren werden die Absatzkan\u00e4le nicht erhoben. Im Sinn einer effizienten Verzollung und einer schlanken Administration soll weiterhin auf Massnahmen verzichtet werden, deren Verifizierung einen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Ressourcenbedarf ausl\u00f6sen w\u00fcrde.
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