Der Bundesrat wird beauftragt, eine Grundeigent\u00fcmerstatistik erstellen zu lassen, um das Verarmungsrisiko zu beurteilen, das sich aufgrund der R\u00fcckzonung von Bauland ergibt. Dies vor dem Hintergrund, dass Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer kleinerer Grundst\u00fccke aufgrund der Umsetzung des Raumplanungsgesetzes einem hohen Verarmungsrisiko ausgesetzt sind.
Dank einer solchen, die ganze Schweiz umfassenden Statistik k\u00f6nnte man beurteilen, ob das Verarmungsrisiko von Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmern kleinerer Grundst\u00fccke effektiv gegeben ist. Ausserdem k\u00f6nnte man die Begleitrisiken absch\u00e4tzen, und vor allem k\u00f6nnte man allf\u00e4llige Massnahmen zur Pr\u00e4vention in Betracht ziehen.
","ReasonText":"Am 1. Mai 2014 wurde eine \u00c4nderung des Raumplanungsgesetzes in Kraft gesetzt. Die daraus hervorgehenden Massnahmen haben direkte Auswirkungen auf die privaten Grundeigent\u00fcmerinnen und Grundeigent\u00fcmer.
Die m\u00f6glichen Folgen, die sich aus der Umsetzung der Massnahmen ergeben, insbesondere das Verarmungsrisiko von schon benachteiligten Teilen der Bev\u00f6lkerung, sind beunruhigend. Die demografische und wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz l\u00e4sst darauf schliessen, dass die Alpenkantone wirtschaftlich anf\u00e4lliger sind als die urbanen Regionen. Die Bergregionen sind ausserdem mit einer Zunahme der Abwanderung konfrontiert. Die lokale Belastung ist entsprechend gross. Die Umsetzung der Massnahmen, insbesondere die R\u00fcckzonung von Bauland, f\u00fchrt m\u00f6glicherweise zu einer zus\u00e4tzlichen Verarmung.
Die Notwendigkeit, den Volkswillen vom 3. M\u00e4rz 2013 zu respektieren, ist unbestritten. Man muss sich aber der besonderen Realit\u00e4t in den Bergregionen unbedingt bewusst sein. Hier wird der Boden n\u00e4mlich von Generation zu Generation weitergegeben. Es wird davon ausgegangen, dass es sich bei den Grundeigent\u00fcmerinnen und Grundeigent\u00fcmern, die von einer R\u00fcckzonung betroffen sind, mehrheitlich um Private handelt und nicht um gewinnorientierte Unternehmen. Einige dieser Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer stammen aus schon geschw\u00e4chten l\u00e4ndlichen Gebieten. Es liegt auf der Hand, dass die mit der Umsetzung der Massnahmen einhergehende Verarmung die Bev\u00f6lkerung weiter schw\u00e4chen und die Abwanderung beschleunigen w\u00fcrde. Die dezentrale Besiedelung war aber immer schon einer der Schl\u00fcssel zum Erfolg des schweizerischen Raumplanungsmodells gewesen. Ausserdem geh\u00f6ren die Bergregionen fest zur kulturellen Identit\u00e4t der Schweiz.
Eine Grundeigent\u00fcmerstatistik, welche die Einkommens- und Verm\u00f6gensklassen ber\u00fccksichtigt, w\u00fcrde es erlauben, die Risiken einzusch\u00e4tzen und Massnahmen zur Pr\u00e4vention zu erarbeiten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die \u00c4nderung des Raumplanungsgesetzes (RPG) vom 15. Juni 2012, die in der Volksabstimmung vom 3. M\u00e4rz 2013 angenommen wurde, sowie die revidierte Raumplanungsverordnung sind am 1. Mai 2014 in Kraft getreten. Die konkrete Umsetzung der Revision verantworten die Kantone. Sie zeigen in ihren Richtpl\u00e4nen auf, wie die Siedlungsentwicklung nach innen erfolgen wird. Die Kantone sollen bei Einzonungen f\u00fcr den Ausgleich, beispielsweise von R\u00fcckzonungen, mindestens zwanzig Prozent des Mehrwerts absch\u00f6pfen. Die Kantone haben also die M\u00f6glichkeit, sowohl regionalen Besonderheiten Rechnung zu tragen als auch bei R\u00fcckzonungen einen Ausgleich zu erstatten. F\u00fchren Planungen zu Eigentumsbeschr\u00e4nkungen, die einer Enteignung gleichkommen, so schuldet das Gemeinwesen eine volle Entsch\u00e4digung (Art. 5 Abs. 2 RPG).
Der tats\u00e4chliche Wert vererbter Grundst\u00fccke ist unklar, so lange diese nicht auf dem Markt angeboten werden. Der Besitzer hat also weder Gewissheit \u00fcber den Wert, noch kann er direkten finanziellen Nutzen daraus ziehen, ausser er w\u00fcrde eine Belehnung des Grundst\u00fccks vornehmen. Die Belehnung von Bauland ohne Verkn\u00fcpfung mit einem konkreten Bauvorhaben auf dem Grundst\u00fcck kommt nach Angaben der Finma selten vor, und die Belehnungsh\u00f6he ist in der Regel vergleichsweise tief (unter 50 Prozent). Hinzu kommt, dass gerade in strukturschwachen Regionen der finanzielle Nutzen des Grundst\u00fcckbesitzes relativ beschr\u00e4nkt und entsprechend kaum ein gewichtiges Kriterium beim Abwanderungsentscheid sein d\u00fcrfte. Der Aufwand f\u00fcr die Erstellung der geforderten Statistik, die zudem die gesamte Schweiz abdecken m\u00fcsste, erscheint daher unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig.
Die Erstellung einer Grundeigent\u00fcmerstatistik, wie sie hier gefordert wird, w\u00fcrde l\u00e4ngere Zeit in Anspruch nehmen und erheblichen personellen und finanziellen Aufwand in der Bundesverwaltung nach sich ziehen. Das Bundesamt f\u00fcr Statistik ist aktuell dabei, die Immobilienpreisstatistik zu erstellen. Dabei hat sich herausgestellt, dass eine fl\u00e4chendeckende Erhebung bei den Grundb\u00fcchern der Kantone mit grossen technischen und juristischen Problemen verbunden ist. Weiter m\u00fcssten, um das Verarmungsrisiko einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen, die Informationen aus den Grundb\u00fcchern mit den sensiblen Verm\u00f6gens- und Einkommens- sowie weiteren sozio\u00f6konomischen Daten der Besitzerinnen und Besitzer der Parzellen verkn\u00fcpft werden.
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