Mit Blick auf die gegenw\u00e4rtige Situation bitten wir den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat die Entwicklung des Sprachenunterrichts in der Schweiz ein?
2. Kann der Bundesrat best\u00e4tigen, dass, sollte der Thurgauer Entscheid definitiv angenommen werden, eine Intervention des Bundes n\u00f6tig w\u00fcrde, um der Verfassung Nachachtung zu verschaffen?
3. Wie gedenkt der Bundesrat sich daf\u00fcr einzusetzen, dass ein unumkehrbarer Entscheid vermieden werden kann?
4. Welche anderen, erg\u00e4nzenden Massnahmen ist der Bundesrat bereit zu ergreifen, um die Mehrsprachigkeit und den Austausch zwischen den Sprachregionen zu f\u00f6rdern?
","ReasonText":"Der Thurgauer Grosse Rat hat k\u00fcrzlich beschlossen, den Franz\u00f6sischunterricht in der Primarschule abzuschaffen und ihn auf die Sekundarstufe zu verlegen. Damit hat das kantonale Parlament einen Entscheid best\u00e4tigt, der bereits 2015 gef\u00e4llt worden war. Die definitive Abstimmung ist im Juni, doch ist die Sache, sollten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier nicht doch noch zur Vernunft kommen, so gut wie gelaufen. Zudem stimmen mehrere Kantone in den kommenden Monaten \u00fcber Volksinitiativen ab, die den Franz\u00f6sischunterricht aus der Primarschule verbannen wollen.
Diese Vorst\u00f6sse laufen der Sprachenstrategie der EDK und den Harmonisierungsbestrebungen der Kantone entgegen. Vor allem aber widersprechen sie Artikel\u00a062 Absatz\u00a04 der Bundesverfassung (im Jahr 2006 von ann\u00e4hernd 86 Prozent der Stimmenden angenommen), der eine Harmonisierung des Schulwesens verlangt. Diese Verfassungsbestimmung schreibt vor, dass, sollte auf dem Koordinationsweg eine Harmonisierung des Schulwesens im Bereich der Schulpflicht sowie der Dauer und der Ziele der Bildungsstufen nicht zustande kommen, der Bund die notwendigen Vorschriften erl\u00e4sst. Der Bundesrat ist also verpflichtet, in einer solchen Situation zu intervenieren, um der Bundesverfassung und dem Volkswillen Nachachtung zu verschaffen. Der Bundesrat hat bereits signalisiert, dass er bereit ist zu handeln, wenn keine koordinierte L\u00f6sung gefunden werden kann und in der Primarschule keine zweite Landessprache mehr unterrichtet werden sollte.
Es steht viel auf dem Spiel: Es geht um den nationalen Zusammenhalt, das Zusammenleben und die Respektierung der Sprachminderheiten. Werden die Vermittlung und das Erlernen unserer Landessprachen infrage gestellt, so droht das austarierte System, auf dem die Schweiz gebaut ist, aus dem Gleichgewicht zu geraten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verweist auf die Vernehmlassungsvorlage vom 6. Juli 2016 zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Landessprachen und die Verst\u00e4ndigung zwischen den Sprachgemeinschaften (SpG; SR 441.1) sowie auf die Medienmitteilung vom 16. Dezember 2016 zu den Ergebnissen der Vernehmlassung und zum weiteren Vorgehen.
Er antwortet auf die Fragen wie folgt:
1. Der Bundesrat misst der Stellung der Landessprachen und der Harmonisierung des Sprachenunterrichts eine sehr hohe Bedeutung bei. Aufgrund der Entwicklung in verschiedenen Kantonen erachtete der Bundesrat das Ziel einer sprachregionalen Harmonisierung des Fremdsprachenunterrichts in der obligatorischen Schule im Sommer 2016 als konkret gef\u00e4hrdet. Vor diesem Hintergrund er\u00f6ffnete er am 6. Juli 2016 die Vernehmlassung zu einer Revision des SpG. Der Bundesrat stellte drei Varianten f\u00fcr eine Erg\u00e4nzung von Artikel\u00a015 SpG zur Diskussion.
Wie der Bundesrat in seinem erl\u00e4uternden Bericht darlegte, sollte die Vernehmlassung dazu dienen, verschiedene L\u00f6sungsvarianten rechtzeitig zur Diskussion zu stellen, da der Entscheid zur Aufgabe des Franz\u00f6sischunterrichts auf der Primarstufe in einem Kanton unmittelbar bevorstand. Wie er weiter betonte, w\u00e4re eine \u00c4nderung des SpG nicht notwendig, sollten alle Kantone die gemeinsam beschlossene Sprachenstrategie umsetzen und auf abweichende Entscheide dazu verzichten.
2. Nachdem verschiedene Kantone in Volksabstimmungen die eingeschlagene Richtung der Harmonisierung best\u00e4tigt hatten (St. Gallen, Schaffhausen), hielt der Bundesrat im Dezember 2016 fest, dass die Voraussetzungen f\u00fcr eine Regelung auf Bundesebene zurzeit nicht gegeben sind, die weitere Entwicklung aber weiter beobachtet werden muss.
Nach den Entscheiden in den Kantonen Z\u00fcrich und Thurgau gegen eine Abschaffung des Franz\u00f6sischunterrichts in der Primarschule gilt diese Feststellung nach wie vor. In weiteren Kantonen stehen in den n\u00e4chsten Monaten allerdings ebenfalls Entscheide an (Volksabstimmungen in den Kantonen Luzern, Basel-Landschaft, Graub\u00fcnden). Der Bundesrat beauftragte das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI), gemeinsam mit den Kantonen die Situation neu zu beurteilen, sollte ein Kanton zum Beispiel beschliessen, eine zweite Landessprache nicht durchgehend ab der Primarstufe und bis zum Ende der obligatorischen Schule zu unterrichten.
3. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklungen in den Kantonen aufmerksam. Er hat mit der Vernehmlassung zu einer Revision des SpG die notwendigen Vorarbeiten geleistet, um gegebenenfalls innert n\u00fctzlicher Frist reagieren zu k\u00f6nnen. Der Bundesrat steht in einem regelm\u00e4ssigen Austausch mit der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK). Wie in der Medienmitteilung vom 16. Dezember 2016 angek\u00fcndigt, werden sich das EDI und die EDK sp\u00e4testens im zweiten Semester 2017 erneut treffen, um die Entwicklungen zu besprechen.
4. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der Austausch zwischen den Sprachregionen gest\u00e4rkt und das Potenzial der Mehrsprachigkeit in der Schweiz besser genutzt werden soll. Ein wirksames Instrument dazu ist der schulische Austausch. Die Austauschf\u00f6rderung ist darum ein Schwerpunkt der Kulturbotschaft 2016-2020. Das Parlament hat den Bundesrat ferner mit dem Postulat der WBK-N 14.3670 beauftragt, ein Konzept f\u00fcr ein Sprachaustauschprogramm zu erarbeiten. Der Bundesrat wird im Rahmen seines Berichtes und in Zusammenarbeit mit den Kantonen Vorschl\u00e4ge f\u00fcr allf\u00e4llige zus\u00e4tzliche Massnahmen und deren Finanzierung vorlegen. Wie in der Kulturbotschaft angek\u00fcndigt, werden zudem bereits in der laufenden F\u00f6rderperiode 2016-2020 Massnahmen zur F\u00f6rderung des Italienischen (ab 2016) und des R\u00e4toromanischen (ab 2020) ausserhalb des italienischen bzw. des r\u00e4toromanischen Sprachgebietes umgesetzt.
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