Ich frage den Bundesrat:
1. Wie viele \u00f6ffentliche Ausschreibungen haben die Arbeitsgemeinschaft Consorzio Cossi-Condotte und die von ihr kontrollierte LGV gewonnen, und wie hoch waren die Betr\u00e4ge?
2. Weiss der Bundesrat von den rechtlichen Schritten gegen diese Unternehmen?
3. Ist es zul\u00e4ssig, dass \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge an Unternehmen vergeben werden, gegen deren Gesch\u00e4ftsleitung wegen Verbindungen zur Mafia im Ausland ermittelt wird oder gegen die deswegen im Ausland ein Verfahren l\u00e4uft?
4. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass im Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen eine Bestimmung einzuf\u00fcgen ist, mit der die Auftragsvergabe an Unternehmen, deren Gesch\u00e4ftsleitung mafi\u00f6ser Verbindungen verd\u00e4chtigt wird, ausgeschlossen oder widerrufen wird?
","ReasonText":"Condotte ist ein italienischer multinationaler Konzern, der im Bereich der Verkehrs- und Schieneninfrastrukturen t\u00e4tig ist. 2008 \u00fcbernahm der Konzern 75 Prozent der Cossi und gr\u00fcndete die Arbeitsgemeinschaft Consorzio Cossi-Condotte. 2010 \u00fcbernahm derselbe Konzern die LGV AG mit Sitz in Bellinzona. Damit hat der Konzern auch in der Schweiz Fuss gefasst und hier bereits verschiedene Ausschreibungen gewonnen: 2009 den Bau des Ceneri-Basistunnels, 1,71 Milliarden Franken; 2015 den Bau des Albulatunnels II, 255 Millionen Franken; 2017 die Ausschreibung von Armasuisse auf dem Ceneri, etwa 10 Millionen Franken. 2008 wurde Condotte - noch w\u00e4hrend der Ausschreibung von Alptransit - in Italien das Anti-Mafia-Zertifikat entzogen, und einige Jahre sp\u00e4ter wurden in Kalabrien f\u00fcnf Manager von Condotte festgenommen; ihnen wurden in Zusammenhang mit dem Einsturz eines im Bau befindlichen Strassentunnels auf der Strecke Salerno-Reggio Calabria Verbindungen zur Mafia vorgeworfen: Diesem zugrunde lag eine Abmachung mit der Mafia in Kalabrien. Condotte wird auch in einem anderen Skandal in Zusammenhang mit grossen Bauvorhaben in Venedig erw\u00e4hnt; die Untersuchungen sind noch im Gang. Gegen den Pr\u00e4sidenten des Consorzio wird weiter wegen Beeinflussung eines Vergabeverfahrens im Rahmen einer Ausschreibung im Umfang von 68 Millionen Euro ermittelt; laut Anklage wurde manipuliert, um das Unternehmen zu beg\u00fcnstigen. Die - nur unvollst\u00e4ndige - Aufz\u00e4hlung dieser Skandale, mit denen Cossi-Condotte in Zusammenhang gebracht wird, bringt das wichtige Thema der mafi\u00f6sen Verbindungen wieder auf die Tagesordnung. In der Schweiz ist sowohl bei den \u00f6ffentlichen als auch bei den privaten Ausschreibungen oft der Preis entscheidend: Wer ein Angebot zu Preisen einreicht, die nicht marktgerecht sind, indem er oder sie bei den Arbeitskr\u00e4ften oder beim Material spart (oder minderwertiges und somit g\u00fcnstigeres Material verwendet, das dann bis zu zehnmal teurer verrechnet wird) oder indem er oder sie Arbeiten mittels Weitervergaben, die kaum je kontrolliert werden, ausf\u00fchren l\u00e4sst, \u00f6ffnet den mafi\u00f6sen Verbindungen T\u00fcr und Tor. Diese Situation schadet den gesunden Firmen, die sich an die Bestimmungen halten; sie werden von den Ausschreibungen ausgeschlossen zugunsten der Firmen, die Verbindungen zur organisierten Kriminalit\u00e4t haben. Noch schlimmer: Dies f\u00fchrt dazu, dass Tunnels, Strassen usw. mit minderwertigen Materialien gebaut und so m\u00f6glicherweise zur Gefahr f\u00fcr alle werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4ge \u00fcber dem WTO-Schwellenwert werden auf der Internetplattform Simap.ch publiziert. F\u00fcr den Zeitraum von 2011 bis 2017 ergibt sich Folgendes:
- Cossi-Condotte hat einen Auftrag im Wert von etwa 20 Millionen Franken erhalten (2015).
- LGV Impresa Costruzioni SA hat zehn Auftr\u00e4ge im Wert von knapp 90 Millionen Franken erhalten.
- LGV Impresa Costruzioni SA hat vier weitere Auftr\u00e4ge in der H\u00f6he von etwa 15 Millionen Franken als Teil einer Bietergemeinschaft erhalten.
F\u00fcr das Jahr 2010 ist Folgendes zu bemerken: Die Aussage, wonach Cossi-Condotte die LGV Impresa Costruzioni SA im Jahr 2010 \u00fcbernommen habe, ist nicht zutreffend. Dies ist in der Tat erst im Jahr 2011 geschehen. Wenn auch die Zuschl\u00e4ge im Jahr 2010 mitber\u00fccksichtigt werden, dann hat LGV Impresa Costruzioni SA zwei weitere \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge in der H\u00f6he von knapp 36 Millionen Franken als Teil einer Bietergemeinschaft erhalten.
2./3. Die \u00f6ffentlichen Medien haben \u00fcber die Gerichtsverfahren gegen den Konzern Cossi-Condotte berichtet. Da es sich um laufende Gerichtsverfahren handelt und noch kein rechtskr\u00e4ftiges Urteil gef\u00e4llt wurde, ist das Prinzip der Unschuldsvermutung zu ber\u00fccksichtigen und bez\u00fcglich einer weiteren Kommentierung Zur\u00fcckhaltung geboten. In diesem Kontext ist zu erw\u00e4hnen, dass nach der Medienberichterstattung strafrechtliche Untersuchungen nur gegen die Firma Cossi-Condotte laufen und dass die LGV Impresa Costruzioni SA in diesem Zusammenhang nicht erw\u00e4hnt wird. Zudem geht es ausschliesslich um Vorf\u00e4lle, die in Italien stattgefunden haben. Italien hat kein Rechtshilfegesuch betreffend die Angelegenheit an die Schweiz gestellt.
4. Der Entwurf zur Totalrevision des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen vom 15. Februar 2017 (BBl 2017 2005ff.) sieht die Einf\u00fchrung einer Norm vor, die die Auftraggeberin verpflichtet, Massnahmen gegen Interessenkonflikte, unzul\u00e4ssige Wettbewerbsabreden und Korruption zu treffen (Art. 11 Bst. b E-B\u00f6B), sowie einer Norm, die der Auftraggeberin die M\u00f6glichkeit einr\u00e4umt, eine Anbieterin von einem Vergabeverfahren auszuschliessen oder einen ihr bereits erteilten Zuschlag zu widerrufen. Voraussetzung ist, dass die betreffende Anbieterin, ihre Organe, eine beigezogene Dritte oder deren Organe rechtskr\u00e4ftig wegen eines Vergehens zum Nachteil der jeweiligen Auftraggeberin oder wegen eines Verbrechens verurteilt wurden (Art. 44 Abs. 1 Bst. c E-B\u00f6B) oder Bestimmungen \u00fcber die Bek\u00e4mpfung der Korruption verletzt haben (Art. 44 Abs. 1 Bst. e E-B\u00f6B). Zudem soll die Auftraggeberin die M\u00f6glichkeit haben, Anbieterinnen von k\u00fcnftigen \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen f\u00fcr die Dauer von bis zu f\u00fcnf Jahren auszuschliessen (Art. 45 Abs. 1 E-B\u00f6B). Beim Tatbestand der Korruption wirkt der Ausschluss f\u00fcr alle Auftraggeberinnen des Bundes, bei den anderen Tatbest\u00e4nden nur f\u00fcr die betroffene Auftraggeberin (Art. 45 Abs. 1 E-B\u00f6B).
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