\u00c4hnlich wie schon in Belgien und Frankreich, soll es in Deutschland auf Basis eines Urteils des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes zuk\u00fcnftig verboten sein, die Wochenendruhezeiten im Lastwagen zu verbringen. Der Deutsche Bundesrat hat dieser \u00c4nderung am 31. M\u00e4rz 2017 zugestimmt. Es ist zu erwarten, dass deshalb in Zukunft vermehrt ausl\u00e4ndische LKW die vorgeschriebenen Ruhezeiten auf Schweizer Rastpl\u00e4tzen verbringen, um den Kontrollen in Deutschland zu entgehen. Ich bitte den Bundesrat, dazu folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Konsequenzen und Auswirkungen erwartet der Bundesrat f\u00fcr die Schweiz, falls Deutschland das Verbot, die Wochenendruhezeiten im Lastwagen zu verbringen, tats\u00e4chlich einf\u00fchrt?
2. Gedenkt er, die neue Interpretation der bestehenden Regelungen durch das Europ\u00e4ische Gericht ebenfalls zu \u00fcbernehmen?
3. Wenn ja, auf welchen Zeitpunkt?
4. Wenn nein, welche Massnahmen gedenkt er zu treffen, um einen Wochenendtourismus von LKW in die Schweiz zu verhindern oder dessen Auswirkungen auf die Rastpl\u00e4tze in der Schweiz zu vermindern?
","ReasonText":"Der Europ\u00e4ische Gerichtshof wird vermutlich bald zum Schluss kommen, dass Wochenendruhezeiten k\u00fcnftig nicht mehr im LKW verbracht werden d\u00fcrfen. Stattdessen muss die 45-st\u00fcndige Pause in einer Unterkunft mit geeigneten Schlafm\u00f6glichkeiten verbracht werden. Ein grosser Teil der osteurop\u00e4ischen Chauffeure leben \u00fcber Monate in ihren Lastwagen. Die Lebensqualit\u00e4t der Fahrer soll mit diesem Urteil verbessert werden. In Frankreich und Belgien besteht eine solche Bestimmung bereits, in Deutschland ist die entsprechende Anpassung in Vorbereitung. Angesichts des starken Preiskampfes in der europ\u00e4ischen Logistik ist zu erwarten, dass ein betr\u00e4chtlicher Teil dieser Chauffeure ihre w\u00f6chentliche Ruhezeit aus Kostengr\u00fcnden k\u00fcnftig in der Schweiz verbringen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Konsequenzen und Auswirkungen eines deutschen Verbotes, die Wochenendruhezeiten im Lastwagen zu verbringen, lassen sich vor dessen allf\u00e4lliger Einf\u00fchrung kaum absch\u00e4tzen. Immerhin zeigen die Erfahrungen, dass die Einf\u00fchrung eines entsprechenden Verbotes in Frankreich nicht zu Problemen in der Schweiz gef\u00fchrt hat.
2./3. Die Arbeits- und Ruhezeiten von Berufschauffeuren werden in der Chauffeurverordnung vom 19. Juni 1995 (ARV 1; SR 822.221) geregelt, welche in den Anwendungsbereich des Landverkehrsabkommens f\u00e4llt. Diese ist im Rahmen der Verpflichtung der Schweiz, in den vom Landverkehrsabkommen erfassten Bereichen gleichwertiges Recht anzuwenden, an das Recht der EU angeglichen worden (vgl. SR 0.740.72; Abschnitt 2 Sozialvorschriften, Verweis auf Verordnung (EG) Nr. 561/2006 vom 15. M\u00e4rz 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr, ABI. L 102 vom 11. April 2006, S. 1). Die Interpretation von Bestimmungen durch den Europ\u00e4ischen Gerichtshof, die in den Anwendungsbereich des Landverkehrsabkommen fallen, ist jedoch f\u00fcr die Schweiz rechtlich nicht verbindlich. Ein schweizerisches Verbot von Wochenendruhezeiten im Lastwagen steht derzeit nicht zur Diskussion.
4. Der Bundesrat beh\u00e4lt die allf\u00e4lligen Folgen f\u00fcr die Parkplatzsituation in der Schweiz - insbesondere auf den Rastpl\u00e4tzen und Rastst\u00e4tten des Nationalstrassennetzes - im Auge. Sollten sich erhebliche Auswirkungen auf die Parkplatzsituation zeigen, w\u00fcrde der Bundesrat - allenfalls mit weiteren betroffenen Stellen - geeignete Massnahmen pr\u00fcfen.
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