Im Z\u00fcrcher Oberl\u00e4nder Dorf Turbenthal existiert die g\u00fcnstigste Krankenkasse der Schweiz. Sie betreut rund 400 zufriedene Versicherte und arbeitet bis heute mit Karteikarten und Schreibmaschine. Dank der einfachen und effizienten Organisation des Kleinbetriebs profitieren die Versicherten von den schweizweit tiefsten Standardpr\u00e4mien. Eigentlich eine Idealsituation - ausser in den Augen des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG). Man kann zwar eine Krankenkasse bestens ohne EDV f\u00fchren, wie das erw\u00e4hnte Beispiel zeigt. Ob man es allerdings aus Sicht der Bundesverwaltung auch darf, ist eine andere Frage.
Gem\u00e4ss Medienberichten kritisiert das BAG die F\u00fchrung der Krankenkasse ohne EDV: Es sei zwingend, die Daten der Versicherten elektronisch zur Verf\u00fcgung zu stellen. Das Turbenthaler Modell mit Karteikarten passt nicht in die Vorstellungen des BAG - trotz rekordtiefer Grundversicherungspr\u00e4mie. Dass dieser Fall nun vor das Bundesverwaltungsgericht kommt, ist absurd - und kaum verh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Die Frage, ob das BAG als Aufsichtsorgan hier wirklich im Interesse der Versicherten handle, wird zu Recht gestellt. Dass die sturen Vorgaben des BAG vielleicht sogar die Liquidation der Krankenkasse Turbenthal erzwingen k\u00f6nnten, stimmt nachdenklich. Der Eindruck, dass das BAG mit dieser unflexiblen, technokratischen Haltung gegen\u00fcber der kleinsten Krankenkasse der Schweiz jegliches Augenmass verloren hat, ist nicht von der Hand zu weisen.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist es nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, eine finanziell gesunde, kosteng\u00fcnstige Krankenversicherung wegen solcher Fragen vor das Bundesverwaltungsgericht zu zerren und letztlich ihre Liquidation in Kauf zu nehmen?
2. Ist er sich bewusst, dass jede versicherte Person, die eine Versichertenkarte oder andere EDV-basierte L\u00f6sungen w\u00fcnscht, jederzeit die Krankenversicherung wechseln kann?
3. Ist er ernsthaft der Auffassung, dass es in der Schweiz verboten sein soll, eine Krankenkasse mit Karteikarten und Schreibmaschine zu f\u00fchren?
4. Wurde seitens des BAG erwogen, die Zeit f\u00fcr eine nat\u00fcrliche \u00dcbergabe seitens des 63-j\u00e4hrigen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers abzuwarten, statt mit Kanonen auf Spatzen zu schiessen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./3./4. Aufgrund der Gewaltentrennung und des Devolutiveffekts der Beschwerde darf sich der Bundesrat nicht zu einem Fall \u00e4ussern, der seit Juni 2015 beim Bundesverwaltungsgericht h\u00e4ngig ist. Es ist nun Sache dieses Gerichtes, im Rahmen des entsprechenden Verfahrens dar\u00fcber zu urteilen, ob die Verf\u00fcgung des Eidgen\u00f6ssischen Departementes des Innern den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.
Die Aufsichtsbeh\u00f6rde ist verpflichtet, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Versicherer die vom Parlament verabschiedeten Bestimmungen einhalten. Beim betroffenen Versicherer wurden erhebliche M\u00e4ngel festgestellt. Das Fehlen eines IT-Systems allein ist nicht der Grund f\u00fcr die vom Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) getroffenen Massnahmen. Der Versicherer kann die Infrastruktur, mit der er arbeitet, frei w\u00e4hlen. Diese muss ihm jedoch erm\u00f6glichen, seine gesetzlichen Verpflichtungen zu erf\u00fcllen. Wenn die Aufsichtsbeh\u00f6rde eine Massnahme anordnet, um f\u00fcr die Einhaltung des Gesetzes zu sorgen, muss sie zudem auf die Interessen der Versicherten, die Solvenz der Versicherer, die Stabilit\u00e4t des Gesundheitssystems und die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit achten, aber nicht auf das Alter der leitenden Organe des Versicherers. Es ist daher undenkbar, dass das BAG rechtswidrige Zust\u00e4nde toleriert und die Anordnung einer Massnahme aufschiebt, weil ein Mitglied eines leitenden Organs bald das Rentenalter erreicht.
2. Das Parlament hat dem Bundesrat die Kompetenz \u00fcbertragen zu bestimmen, dass jede versicherte Person eine Versichertenkarte erh\u00e4lt (Art. 42a des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung; SR 832.10). Es hat ihn jedoch nicht dazu erm\u00e4chtigt, bestimmte Versicherer von dieser Pflicht zu befreien. Im Rahmen seiner Aufsichtst\u00e4tigkeit muss das BAG daf\u00fcr sorgen, dass sich alle Versicherer an die gesetzlichen Bestimmungen halten. Gem\u00e4ss Artikel\u00a01 Absatz\u00a01 der Verordnung \u00fcber die Versichertenkarte f\u00fcr die obligatorische Krankenpflegeversicherung (VVK; SR 832.105) m\u00fcssen die Versicherer allen versicherungspflichtigen Personen eine Versichertenkarte ausstellen. Die versicherte Person muss dem Leistungserbringer die Versichertenkarte beim Bezug von Leistungen vorweisen (Art. 10 Abs. 1 VVK). Die Abgabe einer Versichertenkarte liegt folglich im Interesse der Versicherten, denn diese sind verpflichtet, die Karte zu verwenden, um ihren Anspruch auf Leistungsverg\u00fctung geltend zu machen. Den Versicherten ohne vorschriftsm\u00e4ssige Karte entstehen somit Schwierigkeiten, die zu einer Risikoselektion f\u00fchren k\u00f6nnten.
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