Laut der Sendung \"Tagesschau\" des Schweizer Fernsehens SRF vom 20. April 2017 haben die 15 gr\u00f6ssten b\u00f6rsenkotierten Firmen der Schweiz im Jahr 2016 \u00fcberdurchschnittlich oft Schweizer Angestellte abgebaut und gleichzeitig mehr Ausl\u00e4nder angestellt.
In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie beurteilt er die zunehmende Anstellung von ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmern bei gleichzeitiger Reduktion der Schweizer Angestellten bei den erw\u00e4hnten Grossunternehmen angesichts des vom Souver\u00e4n beschlossenen Inl\u00e4ndervorrangs und des vom Parlament beschlossenen \"Inl\u00e4ndervorrangs light\"?
2. Welches sind nach seiner Ansicht die Gr\u00fcnde, dass die Stellenstreichungen der untersuchten 15 b\u00f6rsenkotierten Firmen 2690 Schweizer Arbeitnehmende betrafen, w\u00e4hrend gleichzeitig die Zahl ausl\u00e4ndischer Angestellter in der Schweiz um 1780 Personen anstieg?
3. Inwiefern ist die Ausweitung des Ausl\u00e4nderanteils von 39 auf 41 Prozent bei den erw\u00e4hnten SMI-Firmen drei volle Jahre nach dem Entscheid von Volk und St\u00e4nden mit dem am 9. Februar 2014 an der Urne beschlossenen Inl\u00e4ndervorrang oder auch nur mit dem vom Parlament beschlossenen \"Inl\u00e4ndervorrang light\" kompatibel?
4. Was konkret will er unternehmen angesichts der Tatsache, dass selbst die vom Bund kontrollierte Firma Swisscom Ende 2016 400 Schweizer weniger besch\u00e4ftigte als im Vorjahr, gleichzeitig aber 210 Ausl\u00e4nder zus\u00e4tzlich angestellt hat?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Die Rekrutierung ausl\u00e4ndischer Arbeitskr\u00e4fte durch Unternehmen in der Schweiz ist im Freiz\u00fcgigkeitsabkommen (FZA; SR 0.142.112.681) und im Bundesgesetz \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder (SR 142.20) geregelt. Nach Ansicht des Bundesrates halten die grossen Unternehmen in der Schweiz die entsprechenden Bestimmungen ein. Die Besch\u00e4ftigungsentwicklung auf nationaler Ebene ist ein wesentlicher Indikator f\u00fcr das gute Funktionieren des Schweizer Arbeitsmarktes. So verzeichnete die Schweiz 2016 einmal mehr einen Anstieg der Zahl der Erwerbst\u00e4tigen. Bei mehr als der H\u00e4lfte dieser Zunahme handelte es sich um Schweizerinnen und Schweizer. Der Wanderungssaldo war zwischen 2015 und 2016 r\u00fcckl\u00e4ufig. Er ging von 71 468 auf 60 262 Personen und somit das tiefste Niveau seit 2007 zur\u00fcck.
Da alle SMI-Unternehmen auch international sehr aktiv sind, m\u00fcssen sie diejenigen Arbeitskr\u00e4fte einstellen k\u00f6nnen, deren Berufsqualifikationen ihren Bed\u00fcrfnissen am besten entsprechen. Ausserdem bedeutet das geringe Bev\u00f6lkerungswachstum in der Schweiz zusammen mit einem hohen Besch\u00e4ftigungsgrad, dass in unserem Land nur ein begrenztes Angebot an Arbeitskr\u00e4ften zur Verf\u00fcgung steht. Bisher liess sich kein genereller Verdr\u00e4ngungseffekt feststellen. Zudem tragen die flankierenden Massnahmen zu einer gewissen Kontrolle der Lohnbedingungen bei.
3. Momentan erarbeitet der Bundesrat die Verordnungen zum Ausf\u00fchrungsgesetz von Artikel\u00a0121a der Bundesverfassung, das im Dezember 2016 vom Parlament verabschiedet wurde. Darin ist ein Vorrang f\u00fcr Personen vorgesehen, die bei der \u00f6ffentlichen Arbeitsvermittlung als Stellensuchende registriert sind, sofern in gewissen Berufsgruppen, Branchen oder Wirtschaftsregionen eine \u00fcber dem Durchschnitt liegende Arbeitslosigkeit festgestellt wurde.
4. Der Bundesrat hat am 10. April 2017 alle verselbstst\u00e4ndigten Unternehmen und Anstalten des Bundes mit einem Schreiben aufgefordert, bei ihrer Anstellungs- und Personalpolitik geeignete Massnahmen zur Aussch\u00f6pfung des inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials zu treffen.
Im Falle von Swisscom stehen dem Bundesrat zudem zur Steuerung von Swisscom jene Mittel zur Verf\u00fcgung, die ihm gem\u00e4ss Aktienrecht als Mehrheitsaktion\u00e4r zukommen. Das wichtigste Instrument sind die strategischen Ziele, die - ihrem Namen und Sinn entsprechend - keine operativen Vorgaben enthalten. Die Rekrutierung und Selektion von Mitarbeitenden ist Teil der operativen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und liegt in der Verantwortung der leitenden Organe. Diese f\u00fchren das Gesch\u00e4ft nach betriebswirtschaftlichen Kriterien. Swisscom legt hohen Wert auf den regionalen Arbeitsmarkt und achtet darauf, an ihren Standorten in erster Linie Personen aus den umliegenden Regionen einzustellen. Da aber der Bedarf an Fachkr\u00e4ften nicht allein aus der Schweizer Bev\u00f6lkerung gedeckt werden kann, ist Swisscom darauf angewiesen, Spezialistinnen und Spezialisten auch im Ausland zu suchen. Die vom Interpellanten erw\u00e4hnte Entwicklung im Jahr 2016 hat besondere Ursachen (u. a. Unternehmens\u00fcbernahmen, Fr\u00fchpensionierungen). Insgesamt liegt der Anteil ausl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6riger bei der Belegschaft von Swisscom bei 19,6 Prozent.
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