Der Bundesrat wird beauftragt, f\u00fcr 80 Prozent der gesamten Milchproduktion einen Interventionspreis von 75 Rappen pro Kilogramm Industriemilch einzuf\u00fchren.
","ReasonText":"Nach dem Ausstieg aus der Milchkontingentierung im Jahr 2009 ist es den Akteuren der Produktion von Industriemilch nicht gelungen, wirksame Instrumente zu schaffen, mit denen eine gute Wertsch\u00f6pfung erhalten und ausgebaut werden kann und mit denen den Produzentinnen und Produzenten von Molkereimilch ein anst\u00e4ndiger Preis garantiert wird. Das dadurch entstandene Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage f\u00fchrt zu einem Preisdruck. Die Segmentierung ist wirkungslos und bringt f\u00fcr die Schweizer Milchproduzenten einen Verlust der finanziellen Substanz von mehreren hundert Millionen Franken mit sich. Wie es die Agrarpolitik von ihnen verlangte, haben die Produzenten grosse Anstrengungen unternommen, um rationeller zu produzieren und ihre Produktionsmittel anzupassen und um gleichzeitig die neuen Regelungen bei der Produktion und der Tierhaltung einzuhalten. Heute befinden sich Schweizer Produzentinnen und Produzenten von Molkereimilch in einer katastrophalen Lage ohne Zukunftsperspektiven. In einem Grasland wie der Schweiz, in dem die Milchproduktion ein wichtiger Pfeiler der Landwirtschaft ist, ist es unsere Pflicht, den Milchproduzenten Hoffnung und Vertrauen zur\u00fcckzugeben. In diesem Sinne und gest\u00fctzt auf Artikel\u00a05 des Landwirtschaftsgesetzes beauftrage ich den Bundesrat, einen Interventionspreis von 75 Rappen pro Kilogramm Industriemilch f\u00fcr mindestens 80 Prozent der gesamthaft produzierten Menge einzuf\u00fchren. Die Milchproduzentinnen und -produzenten haben so die Garantie, dass sie f\u00fcr mindestens 80 Prozent ihrer Milchproduktion 75 Rappen erhalten. Diese Milchmengen w\u00fcrden dem Inlandmarkt zugewiesen. F\u00fcr die restlichen 20 Prozent, die f\u00fcr den Exportmarkt bestimmt sind, w\u00fcrden die Mengen und die Preise \u00fcber die Branchenorganisation der Schweizer Milchwirtschaft (BO Milch) zwischen den Partnern vereinbart. Durch die Einf\u00fchrung des Interventionspreises entstehen dem Bund keine Kosten, da der Mechanismus nur aktiviert wird, wenn der Interventionspreis nicht erreicht wird. In einem solchen Fall kann der Bund eingreifen und Massnahmen anordnen, die eine Sanierung des Markts beinhalten, damit der Interventionspreis wieder erreicht wird. Damit die von den Milchbetrieben produzierten Mengen permanent kontrolliert werden k\u00f6nnen, werden Organisationen wie die TSM Treuhand und die BO Milch zusammenarbeiten, damit sie eine vollst\u00e4ndige Transparenz und eine vollkommene R\u00fcckverfolgbarkeit der in der Schweiz produzierten Milch sicherstellen k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Motion\u00e4r verlangt vom Bundesrat einen Interventionspreis von 75 Rappen pro Kilogramm f\u00fcr Molkereimilch einzuf\u00fchren. Sobald der ausbezahlte Molkereimilchpreis unter 75 Rappen pro Kilogramm fallen w\u00fcrde, m\u00fcsste der Bundesrat in den Markt eingreifen, um f\u00fcr die Molkereimilchproduzenten den Interventionspreis f\u00fcr 80 Prozent der vermarkteten Milchmenge zu garantieren.
Betrachtet man die Entwicklung des Molkereimilchpreises seit 2009, dann lag er im Jahresdurchschnitt deutlich unter dem geforderten Interventionspreis von 75 Rappen pro Kilogramm. 2014 wurde der h\u00f6chste Jahresdurchschnitt von 65,15 Rappen pro Kilogramm f\u00fcr Molkereimilch erzielt, der tiefste Preis wurde 2016 mit 60.64 Rappen pro Kilogramm bezahlt. Der Milchpreis in der Schweiz wird zudem stark von EU-Milchpreisentwicklungen sowie weiteren exogenen Faktoren wie die Wechselkursentwicklung und EU-Politikmassnahmen (z. B. EU-Quotenausstieg auf den 1. April 2015) beeinflusst. Um den Milchproduzenten den Interventionspreis garantieren zu k\u00f6nnen, w\u00e4ren somit dauerhaft Markteingriffe notwendig, die f\u00fcr den Bund mit hohen Kosten verbunden w\u00e4ren.
Es kommt hinzu, dass das Parlament im Landwirtschaftsgesetz (LwG; SR 910.1) zuerst die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr solche Massnahmen neu schaffen m\u00fcsste. Der Bundesrat verf\u00fcgt aktuell \u00fcber keine Instrumente, auch nicht gest\u00fctzt auf Artikel\u00a05 LwG, um zeitlich unbegrenzt Marktentlastungsmassnahmen im Milchmarkt durchzuf\u00fchren. Die Einf\u00fchrung eines Interventionssystems w\u00fcrde zudem klar den bisherigen Entwicklungen im Schweizer Milchmarkt und in der Agrarpolitik entgegenlaufen. Der garantierte, einheitliche Milchgrundpreis wurde 1999 aufgehoben, und die staatliche Milchkontingentierung ist 2009 ausgelaufen. Die produktgebundene Milchmarktst\u00fctzung f\u00fcr den Inland- und Exportmarkt wurde ebenfalls schrittweise abgebaut und in Direktzahlungen zugunsten der Milchproduzenten umgelagert. Diese Reformschritte waren wichtig, um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Milchwirtschaft zu verbessern. Die Einf\u00fchrung eines permanenten staatlichen Interventionssystems mit einem Garantiepreis w\u00fcrde diese positiven Entwicklungen gef\u00e4hrden. Es gilt im Weiteren zu beachten, dass seit der Aufhebung der Milchkontingentierung der Konsum von Milch und Milchprodukten in der Schweiz st\u00e4rker angestiegen ist als das Angebot.
Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass die Schweizer Milchwirtschaft \u00fcber gute Perspektiven f\u00fcr die Zukunft verf\u00fcgt. Im Bericht der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates zum Postulat 15.3380 vom 14. April 2015 wird aufgezeigt, dass die Schweizer Milchbranche im internationalen Vergleich \u00fcber einige wertvolle Alleinstellungsmerkmale verf\u00fcgt. Es sind dies beispielsweise traditionelle Familienbetriebe, Weltspitze in Sachen Tierwohl, weidende K\u00fche in der Schweiz (hohe Beteiligung am Raus-Programm), gr\u00fcnlandbasierte F\u00fctterung, mehrheitlich handwerkliche K\u00e4seproduktion (Rohmilch) und hohes Qualit\u00e4tsimage der Schweiz.
Diese vorhandenen Mehrwerte gilt es aus Sicht des Bundesrates in Zukunft besser zu vermarkten und in der Kommunikation der Milch- und K\u00e4sebranche im In- und Ausland einzusetzen. Daf\u00fcr braucht es jedoch eine gemeinsame Vision und eine klare Strategie der gesamten Milchbranche.
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