Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Massnahmen auf der Basis von Erlassen vorzulegen, mit welchen folgende Ziele erreicht werden:
1. eine klarere Trennung zwischen den Verantwortlichkeiten des Bundesrates f\u00fcr die Finanzmarktpolitik und -strategie sowie die Regulierung einerseits und der Zust\u00e4ndigkeit der Eidgen\u00f6ssischen Finanzmarktaufsicht (Finma) f\u00fcr die operative Aufsichtst\u00e4tigkeit andererseits;
2. eine effektivere Gew\u00e4hrleistung der politischen Steuerung und Kontrolle der T\u00e4tigkeiten der Finma - unter Wahrung von deren Unabh\u00e4ngigkeit in der konkreten Aufsicht - durch den Bundesrat und das Parlament;
3. eine optimale Ausgestaltung der Rollen und Beziehung zwischen Eidgen\u00f6ssischem Finanzdepartement und Finma zur bestm\u00f6glichen Erreichung der finanzmarktpolitischen Ziele, insbesondere auch in Bezug auf die Wahrnehmung der internationalen Vertretung und Zusammenarbeit.
","ReasonText":"Eine starke und international anerkannte Finanzmarktaufsichtsbeh\u00f6rde ist wichtig f\u00fcr unseren Finanzplatz. Am 22. Juni 2017 wird es zehn Jahre her sein, seit das Finanzmarktaufsichtsgesetz verabschiedet und damit die Finma eingef\u00fchrt worden ist. In diesen vergangenen zehn Jahren haben die Finanzbranche, die Zentralbanken sowie die Regulierungs- und Aufsichtsbeh\u00f6rden anspruchsvolle Zeiten erlebt. Nun d\u00fcrfte ein guter Zeitpunkt gekommen sein, um die Strukturen und Prozesse der Regulierung in der Schweiz zu \u00fcberarbeiten, namentlich die Rollen des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartementes bzw. des Bundesrates als Regulator und der Finma als Aufsichtsbeh\u00f6rde. Dazu braucht es Anpassungen in der Organisation sowie in der Governance, die der Bundesrat ausarbeiten und dem Parlament vorlegen soll. Anhaltspunkte liefern m\u00f6glicherweise rechtliche und institutionelle L\u00f6sungen im Ausland. Dabei darf es allerdings nicht darum gehen, die Aufsicht \u00fcber den Finanzmarkt oder die Unabh\u00e4ngigkeit der Finma zu schw\u00e4chen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit Blick auf das herausfordernde und sich ver\u00e4ndernde Umfeld, in dem sich die Akteure des Schweizer Finanzplatzes bewegen, ist es wichtig, dass die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden optimal aufgestellt und ihre jeweiligen Aufgaben klar definiert und abgegrenzt sind. Ein gewisses Verbesserungspotenzial kann hier insbesondere bei der Regulierung und der Koordination bei Arbeiten in internationalen Standardsetzungsgremien gesehen werden, wobei die Unabh\u00e4ngigkeit der Eidgen\u00f6ssischen Finanzmarktaufsicht in ihrer Aufsichtst\u00e4tigkeit nicht infrage gestellt wird. Dies ist eine Voraussetzung f\u00fcr eine effiziente und effektive Umsetzung der bundesr\u00e4tlichen Finanzmarktpolitik mit einer national wie international anerkannten Regulierung und Aufsicht, einer schlagkr\u00e4ftigen Vertretung der Schweizer Interessen im Aussenverh\u00e4ltnis sowie einer wirkungsvollen Zusammenarbeit der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1504051200000)\/","SubmittedBy":"Landolt Martin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1600300800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809214153)\/","SubmissionDate":"\/Date(1493856000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5008,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft|Finanzwesen"}}