2014 hatte eine Untersuchung von f\u00fcnf mittelgrossen Fliessgew\u00e4ssern durch die Eidgen\u00f6ssische Anstalt f\u00fcr Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gew\u00e4sserschutz (Eawag) hohe Pestizidkonzentrationen und zahlreiche Verletzungen der Gew\u00e4sserschutzverordnung nachgewiesen. In seiner Antwort auf meine Interpellation 14.3142 schrieb der Bundesrat damals: \"Ohne neue und wirkungsvolle Massnahmen werden die Gew\u00e4sser weiterhin stark mit PSM belastet werden.\" Auf die Interpellation Bourgeois 14.3429 antwortete er: \"Um die Gew\u00e4sserbelastung deutlich zu reduzieren, muss der Aktionsplan insbesondere wirkungsvolle Massnahmen im Bereich Landwirtschaft enthalten.\" Der genannte Aktionsplan ist in Bearbeitung, bis heute aber nicht auf dem Tisch. Nun belegt eine im April publizierte Studie der Eawag zu Pestizidkonzentrationen in kleinen Fliessgew\u00e4ssern erneut, dass in keinem der untersuchten F\u00e4lle die gesetzlichen Anforderungen an die Wasserqualit\u00e4t eingehalten wurden. Zudem zeigt die Lancierung von zwei Volksinitiativen, die ein Verbot von Pestiziden in der Schweiz fordern, dass die Bev\u00f6lkerung diese systematische Vergiftung von Boden und Gew\u00e4ssern nicht l\u00e4nger hinnehmen mag.
Ich bitte den Bundesrat daher, folgende Fragen zu beantworten:
1. Nachdem die zweite Eawag-Studie weiterhin hohe Grenzwert\u00fcberschreitungen in Schweizer Fliessgew\u00e4ssern belegt: In welchen Bereichen wird der Bundesrat welche Ressourcen f\u00fcr den Vollzug von wirksamen Massnahmen bzw. die Kontrolle der Zielerreichung des nationalen Aktionsplans zur Pestizidreduktion bereitstellen?
2. Enth\u00e4lt der Aktionsplan klare Vorgaben f\u00fcr eine regelm\u00e4ssige \u00dcberpr\u00fcfung und Anpassung der Reduktionsziele?
3. Angesichts der Tatsache, dass verschiedene Bundes\u00e4mter in der Erarbeitung des Aktionsplans involviert sind: Wie sorgt er daf\u00fcr, dass der Aktionsplan terminierte und \u00fcberpr\u00fcfbare Ziele f\u00fcr eine wirksame Pestizidreduktion enth\u00e4lt?
4. Mit welchen Widerst\u00e4nden muss er f\u00fcr die Zielerreichung des Aktionsplans innerhalb der gesetzten Fristen rechnen, und wie will er diesen begegnen?
5. Wie beurteilt er den wachsenden Unmut in der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber dem Einsatz von Pestiziden in der Schweizer Landwirtschaft?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In Erf\u00fcllung des Postulates Moser 12.3299 hat der Bundesrat das WBF am 21. Mai 2014 basierend auf dem Bericht \"Bedarfsabkl\u00e4rung eines Aktionsplans zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln\" beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem EDI und dem UVEK einen Aktionsplan zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (AP PSM) zu erarbeiten. Mit diesem Aktionsplan sollen Ziele und Massnahmen f\u00fcr die weitergehende Risikoreduktion und nachhaltige Anwendung von PSM definiert werden. Der Aktionsplan wird derzeit verwaltungsintern bereinigt und vom Bundesrat voraussichtlich im Herbst 2017 verabschiedet. Konkrete Aussagen zum Umfang sowie zur Finanzierung sind daher noch nicht m\u00f6glich.
2. Eine Berichterstattung und eine Evaluation der Zielerreichung des AP PSM sind vorgesehen: Bis Ende 2023 soll \u00fcber die Umsetzung und die Zielerreichung der ersten f\u00fcnf Jahre (2018-2022) Bericht erstattet werden. Zielanpassungen und der n\u00e4chste Evaluationstermin sollen ebenfalls Bestandteil des Berichtes sein.
3. Der AP PSM soll terminierte Zwischenziele enthalten. Es ist vorgesehen, dass die Berichterstattung und die Evaluation des Aktionsplans durch den Bundesrat erfolgen.
4. Um die im AP PSM vorgesehenen Ziele erreichen zu k\u00f6nnen, wird das Engagement von diversen Akteuren aus verschiedenen Sektoren erforderlich sein. Zentral f\u00fcr das Erreichen der im AP PSM vorgesehenen Ziele beispielsweise zu Gew\u00e4sser, Boden oder Biodiversit\u00e4t ist die Reduktion der PSM-Anwendung durch die Weiterentwicklung des integrierten Pflanzenschutzes. Mit der Verabschiedung des Aktionsplans wird der Bundesrat aufzeigen, welche konkreten Massnahmen er zur Erreichung der gesetzten Ziele an die Hand nehmen will. Die Frage betreffend die Widerst\u00e4nde kann folglich erst danach abschliessend beantwortet werden.
5. Mit dem Auftrag zur Erarbeitung des AP PSM hat der Bundesrat den Handlungsbedarf anerkannt. Dieser ist insbesondere f\u00fcr jene Substanzen gross, welche in \u00f6kotoxikologisch relevanten Konzentrationen in Fliessgew\u00e4ssern vorkommen.
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