Verschiedene soziale \u00c4mter (IV, RAV, Sozialhilfe usw.) bieten ihrer Klientel die M\u00f6glichkeit an, einen Lehrgang zu absolvieren (z. B. als technischer Kaufmann). Die Teilnahme an diesen Lehrg\u00e4ngen wird mit \u00f6ffentlichen Geldern finanziert. Wie Erfahrungen, z. B. der Dozenten dieser Lehrg\u00e4nge, zeigen, sind die Teilnehmenden in aller Regel unmotiviert und erlangen auch nie den eidgen\u00f6ssischen F\u00e4higkeitsausweis, was aber eigentlich das Ziel dieser Lehrg\u00e4nge w\u00e4re. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie vielen Personen wurde in den Jahren 2012 bis 2016 von \u00f6ffentlichen Institutionen der sozialen Sicherheit die Teilnahme an solchen Lehrg\u00e4ngen finanziert, und wie hoch sind die Gesamtkosten, die daf\u00fcr aufgewendet werden mussten?
2. Wie gross ist der Ausl\u00e4nderanteil unter diesen von der \u00f6ffentlichen Hand unterst\u00fctzten Teilnehmern (in absoluten Zahlen und Prozenten)?
3. Wie viele der mit \u00f6ffentlichen Geldern unterst\u00fctzten Teilnehmer haben ihren Lehrgang erfolgreich abgeschlossen und einen eidgen\u00f6ssischen F\u00e4higkeitsausweis erhalten (in absoluten Zahlen und Prozenten)?
4. Wie sieht die Erfolgsbilanz dieser Teilnehmer auf dem Arbeitsmarkt aus, d. h., erh\u00f6hen die Teilnehmer nachweisbar die Chancen, nach Absolvierung des Lehrganges eine Stelle zu finden?
5. K\u00f6nnte sich der Bundesrat vorstellen, einen vorab zu absolvierenden Eignungstest einzuf\u00fchren, der die potenziellen Teilnehmer auf ihre sprachliche und pers\u00f6nliche Eignung sowie ihre Motivation f\u00fcr den jeweiligen Lehrgang pr\u00fcft?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Arbeitslosenversicherung (ALV) hat nicht zum Ziel, den Versicherten eine Grundausbildung zu erm\u00f6glichen. Allerdings enthalten die arbeitsmarktlichen Massnahmen (AMM) Ausbildungszusch\u00fcsse (Art. 66a und 66c Avig), die gew\u00e4hrt werden k\u00f6nnen, wenn mehrere Voraussetzungen erf\u00fcllt sind; insbesondere m\u00fcssen die Versicherten \u00fcber ein Mindestalter verf\u00fcgen, sie d\u00fcrfen keine berufliche Ausbildung abgeschlossen haben, oder ihre Ausbildung muss veraltet sein. Dies ist die einzige Massnahme der ALV, die den Abschluss eines eidgen\u00f6ssisch oder kantonal anerkannten Diploms vorsieht. Die Ausbildungszusch\u00fcsse werden nur gew\u00e4hrt, wenn ein Ausbildungsvertrag mit einem Arbeitgeber vorliegt und wenn sie vom regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) gem\u00e4ss \u00e4usserst strikten Kriterien gutgeheissen wurden.
Auch die Invalidenversicherung (IV) kennt keine Massnahme \"Lehrgang\". Im Fall einer invalidit\u00e4tsbedingten Erwerbseinbusse von mindestens 20 Prozent entsteht jedoch ein Anspruch auf eine \"Umschulung\" (Art. 17 des Bundesgesetzes \u00fcber die Invalidenversicherung, IVG; SR 831.20), bei der die IV die Kosten f\u00fcr die Ausbildung, die Unterkunft sowie die Verpflegung in der Ausbildungsst\u00e4tte \u00fcbernimmt. Im Weiteren sieht das Gesetz die M\u00f6glichkeit einer \"erstmaligen beruflichen Ausbildung\" vor. Dabei finanziert die IV jedoch nicht die Ausbildung an sich, sondern unter bestimmten Bedingungen die behinderungsbedingten Mehrkosten (Art. 16 IVG).
Die Sozialhilfe ist eine Leistung, die in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Kantone f\u00e4llt und daher kantonal unterschiedlich ausgestaltet wird. Allgemein kann immerhin festgehalten werden, dass die Sozialhilfe nur ausnahmsweise Ausbildungsmassnahmen unterst\u00fctzt. In welcher Art und in welchem Ausmass, wird allerdings nicht systematisch erhoben, auch die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren und die Schweizerische Konferenz f\u00fcr Sozialhilfe verf\u00fcgen \u00fcber keine Angaben.
1. Bei der ALV erhielten zwischen 2012 und 2016 j\u00e4hrlich im Durchschnitt 714 Personen einen Ausbildungszuschuss. Die Kosten daf\u00fcr betrugen pro Jahr durchschnittlich knapp 14 Millionen Franken. Die IV finanzierte im selben Zeitraum die Umschulung von durchschnittlich 9569 Personen pro Jahr, wof\u00fcr im Durchschnitt rund 109 Millionen Franken pro Jahr aufgewendet wurden.
2. Zwischen 2012 und 2016 bezogen bei der ALV im Durchschnitt 357 ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige Ausbildungszusch\u00fcsse (durchschnittlich 50 Prozent aller Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcger). Bei der IV absolvierten durchschnittlich 2372 ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige pro Jahr eine Umschulung (durchschnittlich 25 Prozent aller Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcger).
3. Angaben zur Anzahl Personen, die unterst\u00fctzt mit \u00f6ffentlichen Geldern einen Lehrgang mit eidgen\u00f6ssischem Diplom abgeschlossen haben, sind derzeit nicht m\u00f6glich. Das Bundesamt f\u00fcr Statistik ver\u00f6ffentlicht zwar jedes Jahr Daten zu den Pr\u00fcfungskandidatinnen und -kandidaten der beruflichen Grundbildung. Die Art und Weise der Finanzierung wird dabei jedoch nicht erhoben. In Bezug auf die ALV wird 2018 eine Machbarkeitsstudie zur Messung des Erfolgs der einzelnen AMM vorliegen. Bei der IV k\u00f6nnten die Angaben nur mit grossem Aufwand entweder bei den Anbietern der Lehrg\u00e4nge oder mittels Analyse der Dossiers bei den IV-Stellen eruiert werden.
4. Die Integration in den Arbeitsmarkt stellt immer ein Ergebnis aller Leistungen der \u00f6ffentlichen Arbeitsvermittlung dar: Dazu geh\u00f6ren neben den AMM insbesondere die Beratung, die Vermittlung und die Kontrolle durch die RAV. Die Quantifizierung des Effekts einer einzelnen AMM auf die Integration in den Arbeitsmarkt ist methodisch anspruchsvoll. Die j\u00fcngste Studie der ALV zu diesem Thema hat ergeben, dass der Besuch eines Fachkurses die Chancen auf dem Arbeitsmarkt leicht erh\u00f6ht. Bei der IV ist der prim\u00e4re Auftrag die Erlangung der Arbeitsmarktf\u00e4higkeit und nicht die Vermittlung in den Arbeitsmarkt. Die Erfahrung zeigt allerdings, dass Bildung und damit auch Lehrg\u00e4nge die Chancen auf die Eingliederung in den Arbeitsmarkt erh\u00f6hen.
5. Sowohl bei der ALV als auch bei der IV sieht das Gesetz eine Mitwirkungspflicht bzw. Sanktionierung bei Nichteinhaltung vor. Bei der ALV werden ausserdem bereits heute die Eignungskriterien der potenziellen Kandidatinnen und Kandidaten durch die RAV in den pers\u00f6nlichen Beratungsgespr\u00e4chen vertieft gepr\u00fcft, um sicherzustellen, dass nur geeignete und motivierte Personen einen Ausbildungszuschuss erhalten. Zudem haben die RAV bereits heute die M\u00f6glichkeit, gezielte Eignungstests mit potenziellen Kandidaten durchzuf\u00fchren. Auch bei der IV findet vor der Zusprache einer beruflichen Massnahme eine sorgf\u00e4ltige Abkl\u00e4rung der Eignung und der Ressourcen der betreffenden Person statt. Die Einf\u00fchrung von Eignungstests ist daher nicht n\u00f6tig.
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