Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament eine Gesetzes\u00e4nderung vorzulegen, die bei den systemrelevanten Banken die Verg\u00fctungen f\u00fcr das oberste Organ und f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung operativ und/oder strategisch verantwortliche Personen - u. a. CEO und VR-Pr\u00e4sidium - limitiert. Dabei ist festzulegen, dass bei systemrelevanten Banken keine Bonuszahlungen erfolgen d\u00fcrfen. Zudem ist f\u00fcr die festen Verg\u00fctungen eine Lohndeckelung vorzusehen.
","ReasonText":"Die hohen Bonuszahlungen stehen immer mehr in der Kritik von Aktion\u00e4rsversammlungen und der Stakeholder. Dank der Annahme der Abzocker-Initiative haben sich die Mitspracherechte der Aktion\u00e4re und Aktion\u00e4rinnen zwar verbessert, sind aber beim geltenden Aktienrecht noch immer zu limitiert.
Besonders st\u00f6rend sind hohe Verg\u00fctungen bei Instituten, die einen Verlust aufweisen. Und noch st\u00f6render sind sie bei Banken, die eine direkte oder indirekte Staatsgarantie f\u00fcr sich beanspruchen k\u00f6nnen.
Derzeit besonders in der Kritik steht die Credit Suisse, die bei einem Verlust von 2,7 Milliarden Franken Bonuszahlungen von 3,1 Milliarden ausrichten will. Der Verg\u00fctungsbericht wurde an der Generalversammlung zwar mit knapp 60 Prozent gutgeheissen. Bei einer Bank mit Staatsgarantie kann die Festlegung der Geh\u00e4lter aber nicht einfach der Aktion\u00e4rsversammlung \u00fcberlassen werden. Zum Schluss tragen schlussendlich die Einwohnerinnen und Einwohner das finanzielle Risiko. Aus diesen Gr\u00fcnden ist es dringend angezeigt, die Gesetzgebung dahingehend zu \u00e4ndern, dass bei den Unternehmungen mit Staatsgarantie die Verg\u00fctungspolitik eingeschr\u00e4nkt wird. Bonuszahlungen sind generell zu untersagen, solange eine Staatsgarantie besteht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist der Ansicht, dass ein absolutes Verbot von Bonuszahlungen und eine Lohndeckelung f\u00fcr die festen Verg\u00fctungen zu restriktiv w\u00e4ren. Ein dermassen einschneidender Eingriff des Staates widerspr\u00e4che insbesondere der Wirtschaftsfreiheit, die einen Pfeiler der schweizerischen Wirtschaftspolitik darstellt. Dennoch besteht nach Auffassung des Bundesrates insbesondere bei staatlich unterst\u00fctzten Finanzunternehmen ein grundlegendes Interesse des Staates, Einfluss auf die Verg\u00fctung und vor allem die variablen Lohnbestandteile zu nehmen, da entsprechende Exzesse die finanzielle Substanz des Unternehmens zulasten der Steuerzahler schw\u00e4chen w\u00fcrden. Aus diesem Grund wurde seit der Finanzkrise 2008 eine Vielzahl von Massnahmen ergriffen.
Beispielsweise ergriff der Bundesrat im Rahmen der 2012 in Kraft getretenen Revision des Bankengesetzes zur St\u00e4rkung der Stabilit\u00e4t im Finanzsektor (too big to fail) Massnahmen, um die implizite Staatsgarantie f\u00fcr systemrelevante Bankinstitute zu beseitigen.
Weiter setzte die Eidgen\u00f6ssische Finanzmarktaufsicht mit dem Rundschreiben 2010/1 vom 21. Oktober 2009 Mindeststandards f\u00fcr Verg\u00fctungen bei Finanzinstituten, welche die obligationenrechtlichen Bestimmungen und b\u00f6rsenrechtlichen Offenlegungsvorschriften zu Verg\u00fctungen erg\u00e4nzen. Diese zielen darauf ab, die variablen Verg\u00fctungssysteme der Finanzinstitute an ihren wirtschaftlichen Erfolg zu binden.
Zudem verabschiedete der Bundesrat zur Umsetzung von Artikel\u00a095 Absatz\u00a03 der Bundesverfassung infolge der Annahme der Minder-Initiative die Verordnung gegen \u00fcberm\u00e4ssige Verg\u00fctungen bei b\u00f6rsenkotierten Aktiengesellschaften (Veg\u00fcV). Die Bestimmungen der Veg\u00fcV wurden dann in die Vorlage zur \u00c4nderung des Obligationenrechts (Aktienrecht) \u00fcbernommen. Am 23. November 2016 hat der Bundesrat die Botschaft zur Aktienrechtsrevision ver\u00f6ffentlicht und an das Parlament \u00fcberwiesen.
Gest\u00fctzt auf die bereits ergriffenen Massnahmen, die auch auf die systemrelevanten Banken anwendbar sind, ist der Bundesrat der Ansicht, dass kein weiterer Handlungsbedarf besteht.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1499212800000)\/","SubmittedBy":"Leutenegger Oberholzer Susanne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1520294400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|44","Category":null,"Modified":"\/Date(1690518148203)\/","SubmissionDate":"\/Date(1493856000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5008,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Besch\u00e4ftigung und Arbeit"}}