Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a064a des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Eltern Schuldner der Pr\u00e4mie des gem\u00e4ss GB, Artikel\u00a0277 Abs\u00e4tze 1 und 2, unterhaltsberechtigten Kindes sind und dies auch bleiben, wenn die Unterhaltspflicht weggefallen ist. Kinder sollen nicht nachtr\u00e4glich f\u00fcr unterlassene Pr\u00e4mienzahlungen der Eltern belangt werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung besteht eine selbstst\u00e4ndige Pr\u00e4mienpflicht des Kindes (Urteil des Bundesgerichtes 9C_660/2007 vom 25. April 2008 und RKUV 2000 Nr. KV 129, S. 232). Aufgrund der Unterhaltspflicht gem\u00e4ss Artikel\u00a0276 in Verbindung mit Artikel\u00a0277 ZGB m\u00fcssen die Eltern die Pr\u00e4mien f\u00fcr die Kinder bezahlen. Schuldner der Pr\u00e4mien bleibt jedoch das Kind.
Dies f\u00fchrt dazu, dass Kinder bei Erreichen der Vollj\u00e4hrigkeit ohne eigenes Verschulden zu Schuldnern und Schuldnerinnen werden, wenn die Eltern es - ganz oder teilweise - vers\u00e4umt haben, die Pr\u00e4mienrechnung f\u00fcr ihre Kinder zu begleichen. Tats\u00e4chlich sind Fachstellen f\u00fcr Schuldenberatung immer wieder mit der Situation konfrontiert, dass Kinder bei Erreichung der Vollj\u00e4hrigkeit betrieben werden, weil deren Eltern die Krankenkassenpr\u00e4mien nicht bezahlt haben. Die aufgelaufenen Schulden k\u00f6nnen hohe Summen von 10 000 Franken und mehr erreichen. Die betroffenen jungen Erwachsenen werden dadurch beim Start in die Selbstst\u00e4ndigkeit stark behindert. Sie m\u00fcssen ihr meist kleines Einkommen daf\u00fcr aufwenden, um Schulden abzutragen, die sie nicht verursacht haben. Zudem hat ein Betreibungsregistereintrag einschneidende Auswirkungen auf das weitere Fortkommen. Der Einstieg in das Berufsleben der jungen Erwachsenen kann erheblich erschwert oder - bei gewissen Berufen wie Treuh\u00e4nder, Rechtsanwalt, Juwelier oder Uhrmacher - sogar verhindert werden. Ebenso wird eine erfolgreiche Wohnungssuche praktisch verunm\u00f6glicht.
In seiner Antwort auf die Anfrage Heim 15.1023 anerkennt der Bundesrat die Problematik. Mit dem Hinweis auf eine bevorstehende Pr\u00e4mienbefreiung der Kinder infolge der parlamentarischen Initiative Humbel 10.407 verneint er jedoch den gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Nachdem die parlamentarische Initiative Humbel von den R\u00e4ten abschliessend behandelt worden ist und die Kinder nicht von den Pr\u00e4mien befreit wurden, ist diese Problematik \u00fcber eine \u00c4nderung des KVG anzugehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) verpflichtet die Kantone, f\u00fcr untere und mittlere Einkommen die Pr\u00e4mien der Kinder und der jungen Erwachsenen in Ausbildung um mindestens 50 Prozent zu verbilligen. Zudem sind die Kantone seit 2014 verpflichtet, die Pr\u00e4mienverbilligung direkt an die Versicherer zu bezahlen (Art. 65 Abs. 1 und 1bis KVG). Diese Verpflichtungen haben die Lage der Kinder und jungen Erwachsenen etwas entsch\u00e4rft.
Aufgrund der parlamentarischen Initiativen Humbel 10.407 und Rossini 13.477 hat das Parlament am 17. M\u00e4rz 2017 beschlossen, die erw\u00e4hnte Verpflichtung f\u00fcr die Kinder von 50 Prozent auf mindestens 80 Prozent zu erh\u00f6hen.
Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Anfrage Heim 15.1023, \"Sollen Jugendliche f\u00fcr die Schulden der Eltern aufkommen?\", dargelegt hat, sieht das KVG vor, dass sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz f\u00fcr Krankenpflege versichern oder von ihrer gesetzlichen Vertreterin versichern lassen muss. Die gesetzlichen Vertreter des Kindes schliessen die obligatorische Krankenpflegeversicherung in dessen Namen ab. Das Kind wird damit Pr\u00e4mienschuldner. Solange es minderj\u00e4hrig ist, wird es im Betreibungsverfahren durch seinen gesetzlichen Vertreter vertreten.
Gem\u00e4ss Rechtsprechung des Bundesgerichtes und Lehre ist nicht nur das minderj\u00e4hrige Kind als Versicherungsnehmer Schuldner der Pr\u00e4mien gegen\u00fcber dem Versicherer. Auch seine Eltern schulden die Pr\u00e4mien solidarisch, denn die Beitr\u00e4ge der obligatorischen Krankenpflegeversicherung geh\u00f6ren zu den laufenden Bed\u00fcrfnissen der Familie nach Artikel\u00a0166 des Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210; siehe insbesondere Bundesgerichtsentscheid 9C_660/2007 vom 25. April 2008, Erw\u00e4gung 3.2; Eugster Gebhard, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Auflage, Basel 2016, Krankenversicherung, N 1314; Perrenoud St\u00e9phanie, Droit suisse de la s\u00e9curit\u00e9 sociale, vol. II, Berne 2015, N 433).
Obwohl die Rechtsprechung die Frage, ob die solidarische Haftung der Eltern f\u00fcr die bis zur Vollj\u00e4hrigkeit geschuldeten Pr\u00e4mien nach deren Eintritt weiter besteht, noch nicht beantwortet hat, wird diese jedoch aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit in der Lehre bejaht (siehe Eugster Gebhard, am angef\u00fchrten Ort, N 1315). Folgt man dieser Lehre und Rechtsprechung, so schulden die Eltern nicht nur w\u00e4hrend der Minderj\u00e4hrigkeit, sondern auch nach Erreichen der Vollj\u00e4hrigkeit die w\u00e4hrend der Minderj\u00e4hrigkeit angefallenen Pr\u00e4mien solidarisch mit dem Kind.
Das Parlament hat es bei der Behandlung der erw\u00e4hnten parlamentarischen Initiative Humbel abgelehnt, die Kinder von der Pr\u00e4mie zu befreien. Damit das Kind keine Pr\u00e4mien mehr schuldet, k\u00f6nnte es \u00fcber seine Eltern versichert werden. Die Einf\u00fchrung einer Familienversicherung, wie sie in gewissen L\u00e4ndern \u00fcblich ist, wurde bei der Beratung der erw\u00e4hnten parlamentarischen Initiativen besprochen, aber nicht weiterverfolgt, da die Umsetzung komplex w\u00e4re. Deshalb will der Bundesrat am Grundsatz der Individualpr\u00e4mie festhalten.
Weiter k\u00f6nnte der Gesetzgeber das KVG so \u00e4ndern, dass den Versicherern untersagt wird, Versicherte, die vollj\u00e4hrig werden, f\u00fcr Pr\u00e4mienschulden aus der Zeit ihrer Minderj\u00e4hrigkeit zu betreiben. Damit k\u00f6nnten jedoch auch junge Erwachsene, die \u00fcber gen\u00fcgend finanzielle Mittel verf\u00fcgen, nicht belangt werden. Zudem w\u00fcrde die soziale Krankenversicherung gegen\u00fcber anderen Gl\u00e4ubigern, zum Beispiel den Verk\u00e4ufern von Konsumg\u00fctern, benachteiligt. Dies w\u00e4re nicht im Sinn der Regelung im Bundesgesetz \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1), welche im Konkurs die Pr\u00e4mien- und Kostenbeteiligungsforderungen der sozialen Krankenversicherung in der Rangordnung der Gl\u00e4ubiger bevorzugt (siehe Art. 219 Abs. 4 zweite Klasse Bst. c SchKG). Deshalb lehnt der Bundesrat ein Betreibungsverbot f\u00fcr Versicherer ab.
Wie eingangs erw\u00e4hnt, geht der Bundesrat davon aus, dass der Handlungsbedarf aufgrund der \u00c4nderung des KVG abnehmen wird. Zudem sieht er keine zweckm\u00e4ssige Massnahme, mit welcher dem Anliegen der Motion entsprochen werden k\u00f6nnte. Das f\u00fcr die Aufsicht zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Gesundheit hat die Krankenversicherer bereits darauf sensibilisiert, prim\u00e4r auf die Eltern zur\u00fcckzugreifen, und wird dies nochmals tun. Zudem wird es die Situation aufmerksam beobachten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1504656000000)\/","SubmittedBy":"Heim Bea","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1639612800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|1211|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763105147473)\/","SubmissionDate":"\/Date(1493856000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5008,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Zivilrecht|Gesundheit"}}