Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Vorschlag f\u00fcr die notwendige gesetzliche Grundlage zu unterbreiten, damit Personen in arbeitgeber\u00e4hnlicher Stellung ein Wahlrecht aus\u00fcben und damit selber entscheiden k\u00f6nnen, ob sie bei der Arbeitslosenversicherung versichert sein wollen und mithin Lohnbeitr\u00e4ge zu entrichten haben oder nicht.
","ReasonText":"Gr\u00fcnder von Kapitalgesellschaften (GmbH, AG) und Unternehmer mit eigenem Unternehmen, die sich selbst ein Gehalt auszahlen lassen (weil sie beim eigenen Start-up oder Unternehmen offiziell angestellt sind), haben aufgrund ihrer \"arbeitgeber\u00e4hnlichen Stellung\" keinen unmittelbaren Anspruch auf ALV-Leistungen im Fall von Arbeitslosigkeit. Nimmt also ein Gr\u00fcnder oder Unternehmer in seinem Unternehmen Einsitz in die Gesch\u00e4ftsleitung, in den Verwaltungsrat, ist unterschriftsberechtigt oder \"massgeblich am Unternehmen beteiligt\", wird von der Arbeitslosenkasse keine Leistung ausbezahlt, solange er nicht s\u00e4mtliche Verbindungen zum Unternehmen ablegt. Damit soll der Missbrauchsgefahr entgegengewirkt werden. Doch besonders im Falle von Start-ups ergibt diese Regelung wenig Sinn. Gr\u00fcnder von Start-ups, aber auch andere Unternehmer, zeichnen sich ja gerade dadurch aus, dass sie bereit sind, finanzielle Risiken zu tragen. Die Tatsache, dass Jungunternehmer dennoch ordentliche ALV-Beitr\u00e4ge auf ihr Gehalt entrichten m\u00fcssen, wird deshalb von diesen zunehmend als st\u00f6rend empfunden. Einige w\u00e4ren durchaus bereit, auf eine Versicherung zu verzichten. Ihnen w\u00e4re stattdessen mehr gedient, wenn sie die betreffenden Mittel zielgerichtet ins Unternehmen investieren k\u00f6nnten (wissend, dass es sich hierbei nicht um riesige Betr\u00e4ge handelt). Es soll ihnen deshalb m\u00f6glich sein, auf eine Absicherung durch die ALV zu verzichten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Bestimmung der Rechtsform des Betriebes (GmbH/AG oder Einzelfirma) ist durch den Unternehmer frei w\u00e4hlbar, wird jedoch von haftungs-, steuer- und insbesondere auch beitragsrechtlichen \u00dcberlegungen beeinflusst. In diesem Sinne kann man mit der Wahl der Rechtsform des Betriebes auch die ALV-Beitragspflicht bestimmen.
Hinsichtlich der Beitragspflicht gelten f\u00fcr das Arbeitslosenversicherungsgesetz (Avig) die Regelungen der AHV-Gesetzgebung sinngem\u00e4ss (vgl. Art. 6 Avig). Selbstst\u00e4ndigerwerbende (Inhaberinnen bzw. Inhaber einer Einzelfirma) zahlen keine ALV-Beitr\u00e4ge und sind deshalb bei Arbeitslosigkeit nicht versichert. Die Aus\u00fcbung einer unselbstst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit in einer AG oder GmbH unterliegt hingegen, auch wenn es sich um eine Einpersonengesellschaft handelt, der ALV-Beitragspflicht. Die Einr\u00e4umung einer freiwilligen Wahl der Beitragspflicht bei der ALV f\u00fcr arbeitgeber\u00e4hnliche Personen w\u00fcrde einen grundlegenden Eingriff in die Konzeption der Arbeitslosenversicherung sowie in das Beitragswesen, d. h. ein Abweichen vom einheitlichen AHV-rechtlichen Arbeitnehmerbegriff, darstellen. Eine solche \u00c4nderung w\u00fcrde zu einer massiven administrativen Mehrbelastung bei den Vollzugsstellen (Ausgleichs- und Arbeitslosenkassen) und damit direkt auch bei den Unternehmen f\u00fchren, da die arbeitgeber\u00e4hnliche Stellung auch sehr rasch und immer wieder ge\u00e4ndert bzw. aufgegeben werden kann. Hinzu kommt, dass die arbeitgeber\u00e4hnlichen Personen ihre Wahl der freiwilligen ALV-Beitragspflicht vom Gesch\u00e4ftsgang abh\u00e4ngig machen d\u00fcrften. Ausserdem k\u00f6nnte eine solche M\u00f6glichkeit einen negativen Anreiz schaffen, sich nicht gegen Arbeitslosigkeit zu versichern, wodurch die betroffene Person im Risikofall der Arbeitslosigkeit allenfalls durch die Sozialhilfe unterst\u00fctzt werden m\u00fcsste.
Die Schwierigkeiten und Risiken, welche die Einf\u00fchrung einer freiwilligen ALV-Versicherung mit sich bringen w\u00fcrde, hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Postulat Savary 08.4047, \"Kleine Selbstst\u00e4ndigerwerbende als vergessene Opfer der Krise\", dargelegt. Gleich hat sich der Bundesrat in der Antwort auf die Interpellation Caroni 15.3195, \"Korrekte Behandlung von Unternehmen in der Arbeitslosenversicherung\", ge\u00e4ussert.
In der Stellungnahme zum Postulat Nantermod 17.3203, \"Wer gilt als 'selbstst\u00e4ndig erwerbend'?\", h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass der Entscheid \u00fcber das Beitragsstatut vom Schutzgedanken her nicht an die Arbeitnehmenden delegiert werden kann. Vielmehr haben zwingend die Ausgleichskassen diesen Entscheid in jedem einzelnen Fall zu treffen. Da die heutige Regelung alle Erwerbsverh\u00e4ltnisse nach denselben Kriterien gleich behandelt, verzerrt sie weder Wettbewerb noch behindert sie die Innovation.
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