Ende Februar 2017 wurde ein neues Stabilisierungspaket f\u00fcr die Jahre 2018 bis 2020 verabschiedet. Dieses Stabilisierungspaket hat bei der Deza zu Budgetk\u00fcrzungen gegen\u00fcber den Planzahlen von j\u00e4hrlich 130 Millionen Franken gef\u00fchrt. Da die Gelder f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit aber auch Projekte der Schweizer Hilfswerke unterst\u00fctzen, muss das auch auf deren Arbeit einen Einfluss haben; dies in einer Zeit, in der die Hilfswerke wegen der Weltlage eigentlich die Unterst\u00fctzung ausbauen m\u00fcssten.
Ich bitte den Bundesrat h\u00f6flich um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Gibt es Hilfswerke, die nicht mehr unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen?
2. Kann der Bundesrat beziffern, welche Beitragsreduktionen die einzelnen Hilfswerke hinnehmen m\u00fcssen?
3. Was f\u00fcr Folgen hat das f\u00fcr die Arbeit der Hilfswerke?
4. Betreffen die K\u00fcrzungen auch bestehende Vertr\u00e4ge?
5. Nach welchen Kriterien wurden Beitr\u00e4ge gek\u00fcrzt?
6. Wenn die Hilfswerke den Ausfall kompensieren wollen, f\u00fchrt das \u00fcber Spendengelder aus der Bev\u00f6lkerung. Wie viel m\u00fcsste ein Schweizer pro Kopf mehr einzahlen, um die ausgefallenen Bundesgelder zu kompensieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss aktuellen Prognosen zur Finanzlage des Bundes kann die Schuldenbremse f\u00fcr den Voranschlag 2018 nur mit zus\u00e4tzlichen Massnahmen eingehalten werden. Am 22. Februar 2017 hat der Bundesrat daher entsprechende Eckwerte f\u00fcr den Voranschlag 2018 und den Finanzplan 2019-2021 beschlossen: eine Teuerungskorrektur von 3 Prozent auf den schwach gebundenen Transferausgaben und den R\u00fcstungsausgaben (rund 500 Millionen Franken pro Jahr), K\u00fcrzungen bei den Eigenausgaben (150 Millionen Franken pro Jahr) und gezielte K\u00fcrzungen von 300 bis 350 Millionen Franken pro Jahr.
F\u00fcr die internationale Zusammenarbeit (IZA) hat der Bundesrat f\u00fcr 2018 bis 2020 K\u00fcrzungen um 150 Millionen Franken pro Jahr beschlossen, wovon 130 Millionen Franken auf die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten und 20 Millionen Franken auf das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung entfallen. Diese K\u00fcrzungen erfolgen zus\u00e4tzlich zu den 587 Millionen Franken, um welche die IZA-Mittel im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 (BBl 2016 4691) reduziert wurden und die bereits bei der Festlegung der Rahmenkredite der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 (BBl 2016 2333) ber\u00fccksichtigt worden waren.
1. Nein, gem\u00e4ss Planung sollen 2018 bei keiner Schweizer Nichtregierungsorganisation (NGO) die Programmbeitr\u00e4ge g\u00e4nzlich entfallen.
2./5. Die Deza sieht vor, den gr\u00f6ssten Anteil der n\u00f6tigen Einsparungen bei den Schweizer Beitr\u00e4gen an multilaterale Organisationen vorzunehmen. Bei den NGO rechnet die Deza derzeit nur mit kleineren K\u00fcrzungen gegen\u00fcber den vorgesehenen Beitr\u00e4gen. Die Auswirkungen der K\u00fcrzungen unterscheiden sich von Organisation zu Organisation und h\u00e4ngen jeweils von deren Finanzierungsstruktur und Managemententscheiden ab, welche mit der Deza diskutiert werden. Aufgrund der bisherigen K\u00fcrzungen wurden die Vereinbarungen 2017/18 im Bereich der Ostzusammenarbeit angepasst. Grunds\u00e4tzlich sehen die Vertr\u00e4ge der Deza mit institutionellen Partner-NGO die M\u00f6glichkeit vor, im Fall von Budgetk\u00fcrzungen durch das Parlament die Vertr\u00e4ge zu k\u00fcndigen oder anzupassen. Um ihnen m\u00f6glichst grosse Planungssicherheit zu geben, hat die Deza ihre Partnerorganisationen zeitgerecht \u00fcber die K\u00fcrzungen informiert.
6. Die Partnerorganisationen spielen eine wichtige Rolle f\u00fcr die Schweizer IZA, da sie deren Werte mittragen und helfen, deren Ziele zu erreichen. Selbstverst\u00e4ndlich stehen dabei die Resultate bei der Linderung von Not und Armut im Vordergrund. 2017 sind im Rahmen der institutionellen Partnerschaften der Deza Programmbeitr\u00e4ge an Schweizer NGO im Umfang von 117 Millionen Franken budgetiert, was 14 Franken pro Einwohner entspricht. Diese erg\u00e4nzen die Mittel, welche die NGO von privaten Spenderinnen und Spendern mobilisieren. Entsprechend leistet die Deza an ein bestimmtes Programm h\u00f6chstens 50 Prozent. Diese Beitr\u00e4ge erm\u00f6glichen es den NGO, sich auch in Themen und Regionen zu engagieren, denen wenig \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit zukommt. Ein Franken der Programmbeitr\u00e4ge ist also nicht direkt vergleichbar mit einem Spendenfranken.
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