Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung \u00fcber die Miete und Pacht von Wohn- und Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen (VMWG) in Artikel\u00a08 Absatz\u00a02 an die heutigen Gegebenheiten anzupassen und insbesondere zu regeln, wie neben der pers\u00f6nlichen Einsichtnahme vor Ort auch die Einsichtnahme auf elektronischem oder postalischem Weg erfolgen kann.
","ReasonText":"Die geltende Regelung, dass die Einsichtnahme in die Nebenkostenbelege einzig am Ort des Wohnsitzes des Vermieters bzw. dem Gesch\u00e4ftssitz der Liegenschaftsverwaltung zu erfolgen hat, ist nicht mehr zeitgem\u00e4ss. Die Digitalisierung er\u00f6ffnet neue M\u00f6glichkeiten, welche alternativ genutzt werden sollen. Die M\u00f6glichkeit, die Belege per Mail oder auf dem Postweg anzufordern und einzusehen, hat sowohl f\u00fcr die Mieter- wie auch die Vermieterschaft Vorteile. Immer mehr Verwaltungen haben Sitz in den grossen St\u00e4dten respektive weit weg vom Mietobjekt oder sogar im Ausland. Will die Mieterschaft die Belege der Nebenkosten pr\u00fcfen, ist dies oft mit einer langen Reise und hohen Kosten verbunden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Aufgrund von Artikel\u00a0257b Obligationenrecht (OR) muss der Vermieter dem Mieter auf dessen Verlangen hin Einsicht in die die Nebenkosten betreffenden Belege gew\u00e4hren. Artikel\u00a08 VMWG konkretisiert dieses Einsichtsrecht des Mieters in Bezug auf die j\u00e4hrliche Nebenkostenabrechnung. Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ist zu folgern, dass die Einsichtnahme in der Regel am Wohn- oder Gesch\u00e4ftssitz des Vermieters erfolgt. Es trifft zu, dass der Weg an diesen Ort f\u00fcr viele Mieter tendenziell l\u00e4nger wird. Dies beispielweise aufgrund des Erwerbs der betreffenden Liegenschaft durch einen ausw\u00e4rtigen Investor. Andererseits stehen heute moderne Kommunikationsmittel zur Verf\u00fcgung, aufgrund derer sich die Einsichtnahme in Originalbelege in den meisten F\u00e4llen er\u00fcbrigt. Eine auf Digitalisierung basierende Vereinfachung der Abl\u00e4ufe liegt auch im Interesse der Vermieter. Zur Sicherstellung alternativer Formen zur Wahrnehmung des Einsichtsrechts und Regelung damit verbundener Folgefragen wie beispielweise die Kostenverteilung erscheint daher eine Erg\u00e4nzung der VMWG zweckm\u00e4ssig.
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