Das Odihr, B\u00fcro der OSZE f\u00fcr demokratische Institutionen und Menschenrechte, leistet eine sehr professionelle Arbeit bei der \u00dcberwachung von Wahlverfahren in OSZE-Mitgliedstaaten. Es steht ausser Zweifel, dass die technische Arbeit des Odihr hervorragend ist. Die Methodik wurde im Lauf der Jahre von Wahl zu Wahl immer weiter verfeinert, begleitet von der Einf\u00fchrung leistungsf\u00e4higer Technologien (z. B. des elektronischen Stifts), was eine rasche Konsolidierung der Daten aus dem Feld erlaubte.
Das Odihr hat auch gute Kenntnis \u00fcber das Funktionieren der L\u00e4nder, in denen es t\u00e4tig ist. Auch wenn sich die Wahlbeobachtung des Odihr vor Ort haupts\u00e4chlich auf die formalen Aspekte bezieht, so k\u00f6nnen Beobachterinnen und Beobachter zuweilen doch auch auf verst\u00f6rende und noch an sowjetische Zeiten erinnernde Reflexe und Relikte stossen: beispielsweise Stimmenkauf, Druck auf die Wahlberechtigten oder Einsch\u00fcchterung. Solches insbesondere konnte ich in Armenien feststellen.
Das Odihr nimmt diese Dinge wahr und weist die betroffenen Beh\u00f6rden auch seit Jahren darauf hin. Die Frage ist nun aber, was diese Beh\u00f6rden damit machen, wieweit sie diese Hinweise ber\u00fccksichtigen und sich um Fortschritte bem\u00fchen. Man kann sich deshalb fragen, wie lange das Odihr noch \"beobachten\" wird und dabei akzeptieren wird, dass seine Empfehlungen nicht vermehrt ernst genommen werden.
K\u00f6nnte der Bundesrat die OSZE nicht dazu anregen, dass das Odihr mit den Regierungen der betroffenen L\u00e4nder \u00fcber eine Roadmap verhandelt, mit welcher bestimmte Verbesserungen vereinbart werden, damit diese L\u00e4nder sich diesbez\u00fcglich in einem etwas z\u00fcgigeren Rhythmus zu tats\u00e4chlichen Demokratien wandeln. Damit verbunden m\u00fcsste das Odihr auch das Recht haben, sich aus bestimmten L\u00e4ndern zur\u00fcckzuziehen, wenn die vereinbarten Fortschritte nicht erzielt werden. Warum nicht einen R\u00fcckzug vorsehen - zumindest vor\u00fcbergehend, wie dies das IKRK im \u00e4ussersten Fall tut -, wenn die Mindestanforderungen nicht erf\u00fcllt sind? Selbstverst\u00e4ndlich geht es nicht darum, eine solche Massnahme missbr\u00e4uchlich einzusetzen. Sie soll nur getroffen werden, wenn alle anderen Druckmittel versagt haben. Aber w\u00fcrde dies aufgrund der internationalen \u00f6ffentlichen Meinung nicht diejenigen unter Druck setzen, die bisher z\u00f6gern und keine Schritte hin zu ausreichenden grundlegenden Reformen unternehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu den Aufgaben des OSZE-B\u00fcros f\u00fcr demokratische Institutionen und Menschenrechte (Odihr) geh\u00f6rt unter anderem die F\u00f6rderung demokratischer Wahlen. Zu diesem Zweck beobachtet das Odihr im gesamten OSZE-Gebiet Wahlen. Bevor die OSZE/Odihr eine Wahlbeobachtung durchf\u00fchrt, beurteilt sie anhand einer Abkl\u00e4rungsmission, ob die Minimalkriterien f\u00fcr eine effiziente, glaubw\u00fcrdige und professionelle Wahlbeobachtung erf\u00fcllt sind. Nach der Wahlbeobachtung ver\u00f6ffentlicht die OSZE einen Schlussbericht, in welchem sie den Wahlprozess unter Ber\u00fccksichtigung internationaler Standards und der Gesetzgebung des Landes beurteilt. Falls n\u00f6tig formuliert sie konkrete Empfehlungen zur Verbesserung des Wahlprozesses. Die Empfehlungen stellen eine einzigartige Quelle von Informationen dar, nicht nur \u00fcber den beobachteten Wahlprozess, sondern auch \u00fcber die Lage der Menschenrechte und der Demokratie in einem bestimmten Land. F\u00fcr die Umsetzung der Empfehlungen sind die beobachteten Staaten verantwortlich.
Die \u00dcbertragung eines neuen Mandats an das Odihr, wie etwa die Festlegung einer Roadmap, die Ziele f\u00fcr Verbesserungen in bestimmten Bereichen festlegt, w\u00fcrde zum einen die Zustimmung aller Teilnehmerstaaten gem\u00e4ss dem Konsensentscheidverfahren der OSZE erfordern. Zum andern m\u00fcssten f\u00fcr ein neues Mandat entweder zus\u00e4tzliche Mittel zur Verf\u00fcgung gestellt oder andere Aufgaben zur\u00fcckgestellt werden. Angesichts des aktuellen Klimas, das durch ein fehlendes Einvernehmen der Teilnehmerstaaten sowohl in der Frage der Erh\u00f6hung der Mittelausstattung als auch in der Frage der Ausweitung des Mandats und der operativen Instrumente des Odihr gepr\u00e4gt ist, vertritt der Bundesrat die Auffassung, dass man sich auf die bestehenden Instrumente konzentrieren sollte.
Abgesehen von der hervorragenden Methodik, die im Laufe der Jahre erarbeitet wurde, beruhen die Glaubw\u00fcrdigkeit des Engagements des Odihr im Bereich der Wahlbeobachtung und die Legitimit\u00e4t der abgegebenen Empfehlungen auf einem Mandat, das von s\u00e4mtlichen OSZE-Teilnehmerstaaten getragen wird. Nach Ansicht des Bundesrates w\u00fcrde ein R\u00fcckzug der Wahlbeobachtung des Odihr aus dem einen oder anderen Land den Mechanismus als Ganzes schw\u00e4chen. Der Bundesrat ist sich der Unterschiede zwischen einzelnen OSZE-Teilnehmerstaaten in Bezug auf die Achtung der demokratischen Grunds\u00e4tze bei Wahlen (\u00fcber welche die Wahlbeobachtungsmissionen des Odihr berichten) bewusst. Er ist jedoch der Ansicht, dass der Dialog ein wirksameres Instrument ist als die Androhung des R\u00fcckzugs, um die Umsetzung der Verpflichtungen der OSZE-Teilnehmerstaaten in diesem Bereich zu verbessern.
Vor diesem Hintergrund beabsichtigt die Schweiz, in ihrem politischen Dialog mit den Teilnehmerstaaten weiterhin den Referenzrahmen zu nutzen, den die Empfehlungen des Odihr bieten, um deren Umsetzung zu f\u00f6rdern. Die Empfehlungen des Odihr bieten - gerade in den besonders problematischen F\u00e4llen - einen n\u00fctzlichen Ankn\u00fcpfungspunkt, der es der Schweiz erlaubt, die in den betroffenen L\u00e4ndern festgestellten Probleme im Bereich der Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grunds\u00e4tze auf bilateraler Ebene anzusprechen.
Ausserdem unterst\u00fctzt die Schweiz die Weiterentwicklung der \"voluntary reporting\"-Praxis, die durch die Schweiz 2011 in der OSZE eingef\u00fchrt wurde und als Forum f\u00fcr den Austausch von Erfahrungen und Praktiken bei der Umsetzung von OSZE-Empfehlungen dient. Das meistgew\u00e4hlte Thema dieser freiwilligen Berichte ist die Bearbeitung der Empfehlungen nach Wahlbeobachtungen. Durch dieses \"voluntary reporting\" hat eine Verbesserung des systematischen Follow-up stattgefunden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1503446400000)\/","SubmittedBy":"B\u00e9gl\u00e9 Claude","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1506643200000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|10","Category":null,"Modified":"\/Date(1690518989887)\/","SubmissionDate":"\/Date(1493856000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5008,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Europapolitik"}}