Im Zusammenhang mit der Aff\u00e4re rund um den mutmasslichen NDB-Beauftragten Daniel M. stellen sich grunds\u00e4tzliche rechtsstaatliche Fragen zur Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und Nachrichtendienst. Ich bitte den Bundesrat um deren generelle Beantwortung und (soweit m\u00f6glich) um konkrete Erg\u00e4nzungen der Antworten in Bezug auf den aktuellen Fall, und zwar sowohl bez\u00fcglich der aktuellen Gesetzeslage als auch bez\u00fcglich des neuen NDG, das noch nicht in Kraft ist. Soweit dem Bundesrat einschl\u00e4gige Stellungnahmen oder Publikationen bekannt sind, welche eine andere als seine Auffassung vertreten, bitte ich jeweils ebenfalls um kurze Erw\u00e4hnung.
1. K\u00f6nnen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden Informationen des NDB, welche von diesem aus eigener Initiative erhoben wurden, im Rahmen der Strafverfolgung verwenden? Unter welchen Rahmenbedingungen?
2. Ist es den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden erlaubt, zum Zweck der Erstellung eines gen\u00fcgenden Anfangsverdachts zur Aufnahme von (Vor-)Ermittlungen dem NDB Auftr\u00e4ge zu erteilen? Welcher Art d\u00fcrfen diese Auftr\u00e4ge sein?
3. Ist es den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden erlaubt, nach Aufnahme von Vorermittlungen oder Ermittlungen dem NDB Auftr\u00e4ge zu erteilen? Welcher Art d\u00fcrfen diese Auftr\u00e4ge sein? In welcher Form d\u00fcrfen allf\u00e4llige resultierende Informationen im Rahmen der Strafverfolgung und eines Prozesses verwendet werden?
4. D\u00fcrfen die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden durch Auftr\u00e4ge oder Auskunftsbegehren an den NDB Einschr\u00e4nkungen der Strafprozessordnung bez\u00fcglich erlaubter Ermittlungsmittel oder Zwangsmassnahmen umgehen? Wenn ja, wie wird sichergestellt, dass die Garantien der StPO eingehalten werden? Wenn nein, was w\u00e4ren die Konsequenzen (z. B. Nichtverwertbarkeit der Informationen, Sanktionen gegen\u00fcber Beteiligten)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Interpellation ersucht den Bundesrat um die Beantwortung von Fragen, die sowohl allgemein als auch mit Bezug auf einen konkreten Fall gestellt sind, mit dem sich derzeit verschiedene Institutionen befassen. Zum konkreten Fall kann sich der Bundesrat nicht \u00e4ussern. Zu den in allgemeiner Weise gestellten Fragen nimmt er gest\u00fctzt auf das geltende und das zuk\u00fcnftige Recht wie folgt Stellung:
1. Die Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) schliesst die Verwendung solcher Informationen durch die Strafbeh\u00f6rden nicht aus. Gem\u00e4ss dem Bundesgesetz \u00fcber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit vom 21. M\u00e4rz 1997 (BWIS; SR 120) ist der NDB in gewissen F\u00e4llen sogar zur Weiterleitung von Informationen an die Strafbeh\u00f6rden verpflichtet. Das Nachrichtendienstgesetz vom 25. September 2015 (NDG; Inkrafttreten voraussichtlich am 1. September 2017) wird daran nichts \u00e4ndern.
2./3. Weder die aktuelle Gesetzeslage noch das NDG sehen vor, dass die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden dem NDB zu den in der Frage genannten Zwecken Auftr\u00e4ge erteilen k\u00f6nnen. Der NDB st\u00fctzt sich f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit auf seine eigene Rechtsgrundlage und trifft die n\u00f6tigen vorbeugenden Massnahmen, um Gef\u00e4hrdungen durch Terrorismus, verbotenen Nachrichtendienst, gewaltt\u00e4tigen Extremismus und Gewalt fr\u00fchzeitig zu erkennen. Strafverfolgungsbeh\u00f6rden k\u00f6nnen im Rahmen von Ermittlungen oder Untersuchungen von anderen Beh\u00f6rden zweckdienliche Ausk\u00fcnfte einholen, und diese Beh\u00f6rden sind gem\u00e4ss Artikel\u00a044 StPO zur sogenannten nationalen Rechtshilfe verpflichtet. Im Rahmen dieser nationalen Rechtshilfe kann die ersuchte Beh\u00f6rde auch f\u00fcr das Strafverfahren n\u00fctzliche Massnahmen treffen, die in ihrem gesetzlichen Aufgabenbereich liegen, und der Strafverfolgungsbeh\u00f6rde das Ergebnis mitteilen. Das gilt auch f\u00fcr den NDB.
4. Wie bereits erw\u00e4hnt, ist im Gesetz nicht vorgesehen, dass die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden dem NDB Auftr\u00e4ge erteilen k\u00f6nnen. Besteht, gest\u00fctzt auf Erkenntnisse des NDB, ein Anfangsverdacht einer schweren Straftat, so ist die zust\u00e4ndige Strafverfolgungsbeh\u00f6rde verpflichtet, eine Strafuntersuchung einzuleiten. Werden verbotene Beweiserhebungsmethoden angewendet, so sind diese Beweise generell nicht verwertbar. Beweise hingegen, die Strafbeh\u00f6rden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von G\u00fcltigkeitsvorschriften erhoben haben, d\u00fcrfen gem\u00e4ss Artikel\u00a0141 Absatz\u00a02 StPO nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufkl\u00e4rung schwerer Straftaten unerl\u00e4sslich.
Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden k\u00f6nnen somit die Einschr\u00e4nkungen der Strafprozessordnung bez\u00fcglich erlaubter Ermittlungsmittel oder Zwangsmassnahmen nicht umgehen; die Garantien der StPO sind in jedem Fall einzuhalten.
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