Die EU verfolgt offensichtlich in den Verhandlungen mit der Schweiz eine dominante Interessenstrategie. Sie setzt bei oder sogar schon vor Verhandlungsbeginn Maximalforderungen an, um am Schluss das maximale Verhandlungsergebnis zu erhalten. Sobald der Verhandlungspartner in einem Punkt entgegenkommt oder Schw\u00e4che signalisiert, kann die EU weitere Forderungen stellen und so ihr Verhandlungsergebnis maximieren. So sind auch die prompte Ablehnung der Anpassung des Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommens, die Blockierung und Verkn\u00fcpfung von offenen Verhandlungsdossiers und die sehr weitreichenden Forderungen im Bereich der institutionellen Einbindung zu erkl\u00e4ren.
Der Bundesrat wird gebeten, dazu folgende Fragen zu beantworten:
1. Trifft es zu, dass die EU bei jedem Entgegenkommen der Schweiz ihre Verhandlungsposition weiter versch\u00e4rft und zu keinen bedeutenden Kompromissen bereit ist?
2. Wie beurteilt er die Verhandlungsstrategie der EU - nicht nur gegen\u00fcber der Schweiz -, sich mit Maximalforderungen und einer harten Verhandlungspraxis durchsetzen zu wollen?
3. Wann ist f\u00fcr ihn der Zeitpunkt gekommen, sich von der bisher praktizierten Anpassungsstrategie zu verabschieden und stattdessen nach dem Vorbild Grossbritanniens aus einer Position der St\u00e4rke heraus auf eine Interessenstrategie f\u00fcr unser Land umzuschwenken? Das heisst freundlich im Ton, aber konsequent in der Sache. Die Schweiz kann stark nach aussen auftreten, insbesondere wenn es um Wirtschaftspolitik sowie um Forschung und Innovation geht. Trotz gegenseitiger Abh\u00e4ngigkeiten hat hierbei die Schweiz starke Tr\u00fcmpfe, insbesondere durch ihre globale Vernetzung, eigenst\u00e4ndigen Qualit\u00e4ten und hohen Zahlungen an die EU in verschiedenen Dossiers und mit der Osthilfe.
4. Wie beurteilt er die aktuelle Situation der Schweiz, dass sie gegen\u00fcber der EU keine Bittstellerin ist, sondern abwartend und gelassen gegen\u00fcber der EU auftreten k\u00f6nnte?
5. Wieso dr\u00e4ngt er auf ein institutionelles Rahmenabkommen, obwohl gem\u00e4ss Antwort auf die Interpellation 13.3676 kein solches Abkommen n\u00f6tig ist und die Bev\u00f6lkerung offenbar auch keines will? Eine politische Ann\u00e4herung an die EU wird gem\u00e4ss einer ETH-Studie nur von 35 Prozent und ein Beitritt lediglich von 16 Prozent bef\u00fcrwortet. Beide Werte befinden sich auf einem historischen Tiefststand!
6. Wie sieht der Zeitplan dieser Verhandlungen aus?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Die Schweiz und die EU f\u00fchren Verhandlungen, wenn es ein beidseitiges Interesse daf\u00fcr gibt. Ziel ist es dabei, sich auf gemeinsame L\u00f6sungen zu einigen, die den Interessen beider Parteien dienen. In diesem Rahmen verteidigt der Bundesrat die Interessen der Schweiz, und die EU verteidigt die ihren. Verhandlungen sind nur zielf\u00fchrend, wenn beide Parteien auf ihre Rechnung kommen. W\u00fcrde also die EU eine Verhandlungsstrategie verfolgen, mit der sie einseitig ihre Ansichten durchsetzen wollte, h\u00e4tte dies zur Folge, dass die Schweiz den Abkommensentwurf nicht unterzeichnen w\u00fcrde, was ein Scheitern der Gespr\u00e4che zur Folge h\u00e4tte.
Die Schweiz und die EU konnten bisher zahlreiche bilaterale Abkommen abschliessen, weil beide Parteien der Ansicht waren, dass die Abkommen im gegenseitigen Interesse sind und dass das Verhandlungsergebnis beiden Seiten einen Mehrwert bringt. Der bilaterale Weg hat sich somit positiv auf den Wohlstand der Schweiz ausgewirkt. Er erm\u00f6glichte der Schweiz einen umfangreichen sektoriellen Zugang zum EU-Binnenmarkt und eine vertiefte Zusammenarbeit mit der EU in Bereichen von beidseitigem Interesse. Das Handelsvolumen zwischen der Schweiz und der EU bel\u00e4uft sich heute auf rund eine Milliarde Franken pro Arbeitstag. Auch die EU profitiert von dieser Zusammenarbeit. Die Schweiz ist ihr drittgr\u00f6sster Handelspartner und tr\u00e4gt zu Wohlstand und Sicherheit in Europa bei. Zudem leistet sie einen Beitrag in anderen Bereichen wie Umwelt, Energie, Forschung, Verkehr, Personenfreiz\u00fcgigkeit oder Kultur.
Dieser Erfolg zeigt, dass die Schweiz ihre Vorteile geltend machen konnte und es beiden Seiten in etlichen Bereichen gelang, eine Win-win-Partnerschaft aufzubauen. Es gibt keinen Grund, weshalb das in Zukunft anders sein sollte.
5. Angesichts dieser engen Zusammenarbeit haben die Schweiz und die EU ein beidseitiges Interesse, ihre Beziehungen zu festigen und auszubauen. Im Marktzugangsbereich f\u00fchren die Parteien seit Mai 2014 Verhandlungen \u00fcber institutionelle Fragen.
Ein institutionelles Abkommen \u00fcber die Konsolidierung und Weiterentwicklung des gegenseitigen Marktzugangs bezweckt mehr Berechenbarkeit und Rechtssicherheit f\u00fcr schweizerische und europ\u00e4ische Unternehmen. Es w\u00fcrde sicherstellen, dass die Anpassungen der bestehenden Marktzugangsabkommen vorgenommen werden, was den Erhalt der nichtdiskriminatorischen Teilnahme am EU-Markt f\u00fcr Schweizer Akteure und B\u00fcrger gew\u00e4hrleisten w\u00fcrde, und es w\u00fcrde neue Vertr\u00e4ge im Bereich des Marktzugangs erm\u00f6glichen. Mit einem institutionellen Abkommen h\u00e4tte die Schweiz ausserdem ein zus\u00e4tzliches Instrument im Rahmen der Streitbeilegung, um gegebenenfalls Massnahmen von EU-Mitgliedstaaten anzufechten, die gegen die bilateralen Abkommen verstossen.
Wie bei allen anderen Verhandlungen verteidigt der Bundesrat auch bei diesen Verhandlungen die Interessen der Schweiz auf der Basis des Mandats, das nach Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen und der Kantone verabschiedet wurde. Bei seinen Beziehungen zum Ausland setzt sich der Bundesrat im Sinne des Verfassungsauftrags f\u00fcr die Wahrung der Unabh\u00e4ngigkeit, die Sicherheit und die Wohlfahrt der Schweiz ein.
4./6. F\u00fcr den Bundesrat ist nicht der Zeitplan massgebend, sondern die Qualit\u00e4t eines allf\u00e4lligen Abkommens unter Ber\u00fccksichtigung des Verhandlungsmandats. Weil die Schweiz nicht unter Zeitdruck steht, befindet sie sich in einer komfortablen Verhandlungsposition. Im \u00dcbrigen wird der Bundesrat nur ein institutionelles Abkommen abschliessen, wenn er der Meinung ist, dass die Verhandlungsergebnisse dem Mandat entsprechen und den Interessen der Schweiz gerecht werden. Er wird den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten, die \u00fcber die Aussenpolitischen Kommissionen regelm\u00e4ssig \u00fcber den Fortschritt der Verhandlungen informiert werden, gegebenenfalls eine entsprechende Botschaft vorlegen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1503446400000)\/","SubmittedBy":"Sollberger Sandra","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1506643200000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|15|36","Category":null,"Modified":"\/Date(1690518674673)\/","SubmissionDate":"\/Date(1493856000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5008,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Wirtschaft|Wissenschaft und Forschung"}}