1. Der Bundesrat hat in der Beantwortung der Interpellation 17.3051, \"Fall des Asylbewerbers und ehemaligen gambischen Innenministers Ousman Sonko\", Folgendes festgehalten: \"Eine Qualifizierung, ob es sich bei einem Staat um eine Diktatur handelt oder nicht, wird vom Bundesrat jedoch nicht vorgenommen.\" Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga hat sich bereits mehrmals dahingehend ge\u00e4ussert, dass Eritrea ein Willk\u00fcrstaat bzw. eine Diktatur sei. Trifft es zu, dass dies entsprechend die pers\u00f6nliche Meinung der Frau Bundesr\u00e4tin ist und nicht der Meinung des Gesamtbundesrates entspricht? Falls nein, wann hat der Bundesrat Eritrea als Willk\u00fcrstaat oder Diktatur deklariert?
2. Warum sandte das Staatssekretariat f\u00fcr Migration im Gambia unter Pr\u00e4sident Jammeh Gambier nach Banjul und damit in einen \"undemokratischen Staat\" (siehe Interpellation 17.3051) zur\u00fcck? Herrschte damals in Gambia weniger Willk\u00fcr als heute in Eritrea, um die meisten Asylbewerber aus Gambia nach Banjul zur\u00fcckzuweisen? 2016 betrug f\u00fcr Gambia die Anerkennungsquote 0 Prozent und die Schutzquote 0,6 Prozent. Im gleichen Jahr betrug f\u00fcr Eritrea die Anerkennungsquote 42,4 Prozent und die Schutzquote 76,6 Prozent.
3. Waren unter Pr\u00e4sident Jammeh die gambischen Gef\u00e4ngnisse f\u00fcr das IKRK ohne Restriktionen zug\u00e4nglich? Hat ein offizieller Vertreter der Schweiz unter Pr\u00e4sident Jammeh die gambischen Gef\u00e4ngnisse begutachten d\u00fcrfen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat qualifiziert keine politischen Regimes. Jedes Mitglied des Bundesrates ist jedoch frei, sich zur politischen Situation in einem anderen Staat zu \u00e4ussern.
2. Allein die Existenz demokratischer Defizite im Herkunftsland einer asylsuchenden Person f\u00fchrt nicht zur Anerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft. Als Fl\u00fcchtlinge anerkannt werden Personen, die aufgrund eines bestimmten Motivs ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begr\u00fcndete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (siehe Art. 3 AsylG; SR 142.31).
Was die Asylgr\u00fcnde von gambischen Asylsuchenden betrifft, werden deren Dossiers wie jene von eritreischen Staatsangeh\u00f6rigen im Einzelfall gepr\u00fcft, damit bestimmt werden kann, ob sie die Kriterien nach Artikel\u00a03 AsylG erf\u00fcllen oder nicht. Die Frage der Wegweisung wird besonders sorgf\u00e4ltig gekl\u00e4rt.
Die meisten Asylgesuche von gambischen Staatsangeh\u00f6rigen werden im Dublin-Verfahren behandelt, da diese oft nach Aufenthalten in anderen L\u00e4ndern, haupts\u00e4chlich Spanien und Italien, in die Schweiz gelangen. Ausserdem beruft sich die Mehrheit der gambischen Asylsuchenden auf nichtasylrelevante Gr\u00fcnde (Naturkatastrophen, allt\u00e4gliche Unf\u00e4lle, wirtschaftliche oder famili\u00e4re Probleme).
Zwischen den Asylstatistiken zu Eritrea und Gambia lassen sich folglich keine Parallelen ziehen.
3. Die Asylpraxis des Staatssekretariates f\u00fcr Migration (SEM) f\u00fcr ein bestimmtes Land h\u00e4ngt nicht nur davon ab, ob das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) dort uneingeschr\u00e4nkt Zugang zu den Haftanstalten erh\u00e4lt. Ob im Sinne von Artikel\u00a03 AsylG ernsthafte Nachteile vorliegen bzw. begr\u00fcndete Furcht besteht, ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu sein, wird im Einzelfall gepr\u00fcft.
Aus verschiedenen Quellen, namentlich dem T\u00e4tigkeitsbericht des IKRK-B\u00fcros in Dakar, geht hervor, dass ausl\u00e4ndische Organisationen unter Pr\u00e4sident Jammeh keinen Zugang zu den gambischen Gef\u00e4ngnissen erhielten.
In Bezug auf die f\u00fcr die Beurteilung der Asylgesuche gambischer Staatsangeh\u00f6riger notwendigen Informationen ist zu erw\u00e4hnen, dass das SEM auch \u00fcber die zust\u00e4ndige diplomatische Schweizer Vertretung in Dakar genaue und detaillierte Informationen erh\u00e4lt.
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