Ein Video zeigt, wie in einer Schiess\u00fcbung der Schweizer Armee Soldaten zu h\u00e4uslicher Waffengewalt aufgerufen werden (http://bit.ly/2p8YwEb). Das ist schockierend, f\u00f6rdert doch damit der Vorgesetzte ein Verhalten, das t\u00f6dliche Realit\u00e4t ist: Immer wieder werden Frauen vom Partner oder vom Ex umgebracht. Ich bitte den Bundesrat h\u00f6flich um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Ist das Video, wie mehrere Medien vermeldeten, echt?
2. Hat der Vorsteher des VBS, Bundesrat Guy Parmelin, die Vorkommnisse \u00f6ffentlich und unmissverst\u00e4ndlich verurteilt? Wenn ja: wann und wo? Wenn nein: warum nicht? Diese sind untragbar und schaden auch dem Ansehen der Armee.
3. Wird bei der Waffenabgabe an neu in den Milit\u00e4rdienst eintretende Personen der verantwortungsvolle Umgang mit der Waffe w\u00e4hrend des Milit\u00e4rdiensts und auch zu Hause angesprochen? Wird explizit darauf hingewiesen, dass jegliche Drohungen mit Waffen verboten und strafbar sind? Werden diese Hinweise in den WK wiederholt? Wenn nein, warum nicht? Interventionsstellen gegen h\u00e4usliche Gewalt sind n\u00e4mlich immer wieder mit solchen Situationen konfrontiert, in denen M\u00e4nner in Auseinandersetzungen mit ihren Partnerinnen auf das Sturmgewehr im Keller hinweisen.
4. Welche Dienstvorschriften k\u00f6nnen generell in einem Fall, wie ihn das Video zeigt, verletzt werden? Welche Sanktionen hat ein Vorgesetzter dabei zu gew\u00e4rtigen? H\u00e4lt er diese Sanktionen f\u00fcr angemessen?
5. Wie wird in der Kaderausbildung der Armee das Thema Gewaltverherrlichung, h\u00e4usliche Gewalt und Sexismus behandelt? Welche Verbesserungen sind geplant?
6. Ist er bereit, die bestehende Fachstelle gegen Extremismus in der Armee zu einer Fachstelle gegen Extremismus und Sexismus auszubauen? Welche konkreten Schritte plant er?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zun\u00e4chst gilt es festzuhalten, dass der Bundesrat diese Vorkommnisse in aller Form verurteilt. Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:
1. Ja, das Video ist echt.
2. Bundesrat Guy Parmelin hat die Vorkommnisse am 10. Mai 2017 verurteilt. Er sagte gegen\u00fcber verschiedenen Medien: \"Ich verurteile die Vorkommnisse aufs Sch\u00e4rfste. Aufruf zu Gewalt gegen Frauen und Sexismus in der Schweizer Armee werden von mir als Chef des VBS auf keinen Fall toleriert. Die Milit\u00e4rjustiz untersucht den Fall, und die Fehlbaren werden die Konsequenzen zu tragen haben. Wir werden alles daransetzen, dass solche oder \u00e4hnliche F\u00e4lle in Zukunft nicht mehr vorkommen werden.\"
3. Der verantwortungsbewusste Umgang mit der pers\u00f6nlichen Dienstwaffe im Dienst und ausser Dienst wird angesprochen. Es wird explizit darauf hingewiesen, dass Missbr\u00e4uche der pers\u00f6nlichen Dienstwaffe bestraft werden. Diese Hinweise werden in jedem Dienst wiederholt.
4. Inhalt, Produktion und Publikation des Videos sind gleichbedeutend mit einem leichten Fall von Ungehorsam, einem leichten Fall von Nichtbefolgung von Dienstvorschriften sowie Missbrauch und Verschleuderung von Material.
Disziplinarstrafen w\u00e4hrend einer Dienstleistung umfassen Verweis, Ausgangssperre, Disziplinarbusse und Arrest. Der Bundesrat h\u00e4lt diese Sanktionen f\u00fcr angemessen. Der fehlbare Angeh\u00f6rige der Armee wurde von seinem Schulkommandanten mit sieben Tagen Arrest bestraft und am 12. Mai 2017 aus der Rekrutenschule entlassen. Zu allf\u00e4lligen Sanktionen der Milit\u00e4rjustiz kann der Bundesrat keine Angaben machen; diese ermittelt unabh\u00e4ngig.
5. F\u00fchrung, Ausbildung und Erziehung geh\u00f6ren in der Schweizer Armee untrennbar zusammen. Die milit\u00e4rische Kaderausbildung behandelt ethische Fragen der Gewaltanwendung genauso wie Aspekte der organisierten Gewaltanwendung auf individueller und gesellschaftlicher Ebene und die daraus resultierenden Folgen. Fragen zum Thema Sexismus geh\u00f6ren auch dazu.
6. Der Bundesrat ist der Meinung, dass eine Ausweitung des Aufgabenbereichs der Fachstelle Extremismus in der Armee nicht zielf\u00fchrend ist. Fragen des Sexismus liegen im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Beauftragten f\u00fcr die Chancengleichheit von Frau und Mann.
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