Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Die Leitung des Fedpol soll den Vorschlag der Bundesanwaltschaft, die Ermittlungs- und Analysekompetenzen der Bundeskriminalpolizei (BKP) in Verfahren im Bereich des V\u00f6lkerstrafrechts in Anspruch zu nehmen, positiv beurteilt haben. Kann der Bundesrat dies best\u00e4tigen?
2. Die Bundesanwaltschaft hat ein neues Konzept \u00fcber die Weiterf\u00fchrung und -entwicklung des Bereichs V\u00f6lkerstrafrecht erarbeitet. Plant der Bundesrat, im Rahmen dieses Konzepts polizeiliches Personal zur Verfolgung v\u00f6lkerrechtlicher Verbrechen einzusetzen?
3. Falls ja, wie viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte werden sich vorwiegend um diese Aufgabe k\u00fcmmern, und in welchem Zeitraum sollen die Eins\u00e4tze erfolgen?
","ReasonText":"In ihrer Antwort auf die Interpellation 16.3745, \"Reichen die vorhandenen Mittel aus, um Kriegsverbrecher in der Schweiz zu verfolgen und sie ihrer gerechten Strafe zuzuf\u00fchren?\", hat die Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Bundesanwaltschaft festgehalten, dass die Bundesanwaltschaft gegenw\u00e4rtig daran sei, \"ein Konzept \u00fcber die Weiterf\u00fchrung und -entwicklung des Bereichs V\u00f6lkerstrafrecht auszuarbeiten\". In diesem Zusammenhang wurde auch die Frage angeschnitten, inwiefern die Ermittlungs- und Analysekompetenzen der BKP in Anspruch genommen werden sollen. Die Frage sei von der Leitung des Fedpol positiv beurteilt worden.
Im T\u00e4tigkeitsbericht der Bundesanwaltschaft aus dem Jahr 2015 steht: \"Was die Personalressourcen der BKP angeht, sind keine Mitarbeitenden der BKP formell und ausschliesslich dem CC V\" - Kompetenzzentrum V\u00f6lkerstrafrecht - \"zugeteilt.\" Dieses geh\u00f6rt seit Februar 2016 der Abteilung Rechtshilfe an. Die Komplexit\u00e4t der Ermittlungen im Bereich des V\u00f6lkerstrafrechts verlangt die Kompetenz und das Fachwissen von spezialisierten Polizeieinheiten. In zahlreichen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern stehen der Polizei gen\u00fcgend Ressourcen zur Verf\u00fcgung, damit sie ihre Aufgaben wahrnehmen und Personen, die ein v\u00f6lkerrechtliches Verbrechen begangen haben und sich im Land aufhalten, der Justiz zuf\u00fchren kann. In den Niederlanden zum Beispiel arbeiten 31 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte vorwiegend in der Bek\u00e4mpfung solcher Verbrechen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Fedpol, insbesondere die Bundeskriminalpolizei (BKP) unterst\u00fctzt die Bundesanwaltschaft mit ihren Ermittlungs- und Analysekompetenzen auch auf dem Gebiet des V\u00f6lkerstrafrechts. Der Einsatz der Ermittlungsressourcen in den einzelnen Verfahren wird systematisch zwischen der BKP und der Bundesanwaltschaft besprochen und gemeinsam definiert. Die an die BKP gerichteten Ressourcenbegehren der Bundesanwaltschaft haben immer Priorit\u00e4t. Die BKP ist momentan daran, ihre Ermittlungsorganisation thematisch an die neue Organisation der Bundesanwaltschaft auszurichten. Wie bei der Bundesanwaltschaft wird es bei der BKP sp\u00e4testens ab 2018 eine eigene Abteilung \"Rechtshilfe, V\u00f6lkerstrafrecht\" geben.
Die Inanspruchnahme von Ermittlungs- und Analysekompetenzen des Fedpol zugunsten der Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des V\u00f6lkerstrafrechts ist f\u00fcr das Fedpol selbstverst\u00e4ndlich.
2./3. Das Fedpol verf\u00fcgt seit mehreren Jahren auf dem Gebiet des V\u00f6lkerstrafrechts \u00fcber spezialisierte Ermittler, welche unter der Leitung der Bundesanwaltschaft in solchen Verfahren eingesetzt werden. Bei Bedarf werden weitere Ermittlerinnen und Ermittler aus anderen Abteilungen zur Unterst\u00fctzung beigezogen. Je nach Fragestellung k\u00f6nnen zudem Analysten und weitere unterst\u00fctzende Einheiten von Fedpol eingesetzt werden. Fedpol hat unter anderem Polizeiattach\u00e9s in verschiedenen L\u00e4ndern stationiert. Diese k\u00f6nnen f\u00fcr einen effizienten Informationsaustausch zur Verfolgung von Verbrechen und Vergehen auch in politisch brisanten oder komplexen F\u00e4llen, bei denen die Schweiz Rechtshilfe gew\u00e4hren kann, eingesetzt werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1498608000000)\/","SubmittedBy":"Mazzone Lisa","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1561075200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"1216|1231","Category":null,"Modified":"\/Date(1690518713040)\/","SubmissionDate":"\/Date(1493856000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5008,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Strafrecht|Internationales Recht"}}