Ausgehend von der Botschaft zur F\u00f6rderung der internationalen Mobilit\u00e4t in der Bildung in den Jahren 2018-2020 stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Welche konkreten Schritte hat der Bundesrat gegen\u00fcber der Europ\u00e4ischen Kommission in den letzten Monaten unternommen? Welche \u00dcberlegungen f\u00fchren den Bundesrat zur Einsch\u00e4tzung, dass eine Assoziierung 2018-2020 \"nicht mehr realistisch\" ist?
2. Welches sind in den Verhandlungen mit der Europ\u00e4ischen Kommission \u00fcber eine Assoziierung der Schweiz an das laufende Programm Erasmus plus oder an das Folgeprogramm ab 2021 die n\u00e4chsten Schritte? Wie sieht die Agenda aus?
3. In der Botschaft wird gesagt, dass die Nichtratifizierung des Kroatienprotokolls Anfang 2014 keinen direkten Einfluss auf die Frage der Assoziierung an Erasmus plus hatte. Zudem sei die Tatsache, dass diese nicht zustande kam, eher auf die Meinungsverschiedenheiten \u00fcber den finanziellen Beitrag der Schweiz zur\u00fcckzuf\u00fchren. Dies widerspricht jedoch den Aussagen des Bundesrates zu verschiedenen im Parlament anh\u00e4ngig gemachten Gesch\u00e4ften. Wenn das Kroatienprotokoll also nicht ausschlaggebend f\u00fcr die Nichtassoziierung der Schweiz an Eramus plus war, warum hat der Bundesrat dann nicht ab Ende 2013 Schritte unternommen, um mit der Europ\u00e4ischen Kommission den finanziellen Beitrag auszuhandeln? Stuft der Bundesrat die Mobilit\u00e4t der jungen Generation wirklich als so priorit\u00e4r und wichtig ein, wie er k\u00fcrzlich verlautbaren liess?
4. Das Parlament hat dem mit der Botschaft von 2013 zur Teilnahme der Schweiz an Erasmus plus beantragten Kreditbeschluss zugestimmt und damit 122,6 Millionen Franken f\u00fcr die Periode 2018-2020 gesprochen (305 Millionen f\u00fcr die gesamte Programmperiode 2014-2020). Warum beantragt der Bundesrat nun eine Reduktion dieses Betrags um 8,1 Millionen auf 114,5 Millionen Franken?
","ReasonText":"Der Bundesrat hat am 27. April 2017 seine Botschaft zur F\u00f6rderung der internationalen Mobilit\u00e4t in der Bildung in den Jahren 2018-2020 verabschiedet. Er beantragt dem Parlament, die \u00dcbergangsl\u00f6sung betreffend Erasmus plus, die seit 2014 gilt, bis 2020 zu verl\u00e4ngern. F\u00fcr diese Verl\u00e4ngerung beantragt er einen Kredit von 114,5 Millionen Franken f\u00fcr die Jahre 2018-2020 (8 Millionen weniger als 2013 bewilligt); dabei unterstreicht er, dass er das Schwergewicht auf die individuelle internationale Mobilit\u00e4t (Key Action 1) legen will. Zudem rechnet der Bundesrat damit, dass er die Frage einer erneuten Assoziierung an das europ\u00e4ische Austauschprogramm ab 2021 erneut pr\u00fcfen und mit der Europ\u00e4ischen Kommission diskutieren wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Europ\u00e4ische Kommission hat seit Februar 2014 die Weiterf\u00fchrung der Verhandlungen zur Assoziierung der Schweiz an Erasmus plus abgelehnt. Im M\u00e4rz 2017 konnten erstmals wieder technische Gespr\u00e4che stattfinden. Beide Seiten waren sich einig, dass es effizienter ist, sich auf eine Assoziierung der Schweiz ans Nachfolgeprogramm von Erasmus plus zu konzentrieren.
Der Bundesrat ist nach einer Evaluation der Ausgangslage zum Schluss gekommen, dass zurzeit die Vorteile einer Schweizer L\u00f6sung 2018-2020 die Nachteile \u00fcberwiegen. Mehr Effizienz beim Mitteleinsatz sowie autonomere Gestaltungs- und Entwicklungsm\u00f6glichkeiten sprechen f\u00fcr die Schweizer L\u00f6sung. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat dem Parlament mit der Botschaft zur F\u00f6rderung der internationalen Mobilit\u00e4t in der Bildung in den Jahren 2018-2020 eine Auslegeordnung zu den Vor- und Nachteilen sowie einen Vorschlag zur Umsetzung dieser L\u00f6sung unterbreitet.
2. Die Europ\u00e4ische Kommission und die Schweiz werden technische Gespr\u00e4che im Hinblick auf eine allf\u00e4llige Assoziierung der Schweiz ab 2021 aufnehmen, sobald grundlegende Informationen \u00fcber das Nachfolgeprogramm zu Erasmus plus vonseiten der EU vorliegen. Dies wird voraussichtlich im Jahr 2019 der Fall sein, wenn die Europ\u00e4ische Kommission mit einem ersten Programmvorschlag den EU-internen Entscheidungsprozess lanciert. Auf Schweizer Ebene w\u00fcrde dies erlauben, die Frage einer Assoziierung parallel zu den Vorbereitungen der BFI-Botschaft 2021-2024 zu behandeln.
3. Der Hauptgrund f\u00fcr die Sistierung der Verhandlungen zur Assoziierung der Schweiz an Erasmus plus lag in der Annahme der Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung am 9. Februar 2014 und der daraus folgenden Nichtratifizierung des Kroatien-Protokolls. Im Unterschied zu Horizon 2020 erfolgte jedoch im Dezember 2016 mit der Ratifizierung keine automatische Assoziierung, da die Verhandlungen bez\u00fcglich der grundlegenden Assoziierungskonditionen nicht abgeschlossen waren. Es bestand insbesondere eine erhebliche Differenz bez\u00fcglich des von der Europ\u00e4ischen Kommission geforderten Programmbeitrags. Diese konnte in der Periode 2014-2016 aufgrund fehlender Gespr\u00e4chsbereitschaft der EU nicht bereinigt werden. Erst die Ratifizierung des Kroatien-Protokolls Ende 2016 erlaubte es, die Gespr\u00e4che mit der Europ\u00e4ischen Kommission wiederaufzunehmen.
Unabh\u00e4ngig vom Beteiligungsstatus der Schweiz an Erasmus plus bleibt die F\u00f6rderung der internationalen Mobilit\u00e4t in schulischer und ausserschulischer Aus- und Weiterbildung ein zentrales Element der Bildungspolitik des Bundes.
4. Der Bundesrat geht davon aus, dass zur weiteren Finanzierung der F\u00f6rderung der internationalen Mobilit\u00e4t in der Bildung in der Periode 2018-2020 etwa ein Betrag in vergleichbarer H\u00f6he erforderlich ist, wie er urspr\u00fcnglich 2013 vom Parlament bewilligt wurde. Auf die Einstellung zus\u00e4tzlicher Finanzmittel wurde angesichts der Finanzlage des Bundes verzichtet. Der beantragte Betrag von 114,5 Millionen Franken tr\u00e4gt den seit Ende 2013 von Bundesrat und Parlament beschlossenen Sparmassnahmen f\u00fcr den Bundeshaushalt Rechnung. Dank effizienterer Prozesse und geringerer Verwaltungskosten geht die Reduktion nicht auf Kosten der Mobilit\u00e4ts- und Kooperationsaktivit\u00e4ten, im Gegenteil: F\u00fcr die Mobilit\u00e4t ist 2018 bis 2020 gegen\u00fcber der 2013 vorgelegten Botschaft gar ein h\u00f6herer Betrag vorgesehen, um das Beteiligungsniveau von Personen in der Schweiz erhalten und weiter ausbauen zu k\u00f6nnen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1498608000000)\/","SubmittedBy":"Reynard Mathias","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1561075200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|24|32","Category":null,"Modified":"\/Date(1690518696593)\/","SubmissionDate":"\/Date(1493856000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5008,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Finanzwesen|Bildung"}}