Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr die Erhebung von Gerichtsgeb\u00fchren so anzupassen, dass f\u00fcr das Bundesgericht und das Bundesverwaltungsgericht die Obergrenzen entweder nach oben flexibel ausgestaltet oder h\u00f6her festgelegt werden. Dem Bundesgericht und dem Bundesverwaltungsgericht soll erm\u00f6glicht werden, bei ausserordentlich hohen Streitwerten, bei besonders komplexen Verfahren oder bei besonders schwerwiegenden im Streite liegenden Interessen \u00fcber die heutigen Obergrenzen hinauszugehen. Dabei sollen aber die Gerichtsgeb\u00fchren nicht generell erh\u00f6ht werden, damit der Zugang zum Gericht unver\u00e4ndert garantiert bleibt.
","ReasonText":"Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen (GPK) haben im Rahmen ihrer Oberaufsicht die Erhebung von Gerichtsgeb\u00fchren durch die eidgen\u00f6ssischen Gerichte einer Pr\u00fcfung unterzogen. Im Gespr\u00e4ch mit den Gerichten haben sie festgestellt, dass in Ausnahmef\u00e4llen wie zum Beispiel bei ausserordentlich hohen Streitwerten die heutigen gesetzlichen Obergrenzen von maximal 200 000 Franken beim Bundesgericht und 50 000 Franken beim Bundesverwaltungsgericht zu tief sind. Sie erlauben es den Gerichten nicht, wenn es um Streitwerte in Milliardenh\u00f6he geht, angemessene Gerichtsgeb\u00fchren zu erheben.
Beim Bundesgericht liegt gem\u00e4ss Artikel\u00a065 BGG die Obergrenze bei Streitigkeiten mit Verm\u00f6gensinteressen bei 100 000 Franken (in Ausnahmef\u00e4llen bis maximal 200 000 Franken), bei Streitigkeiten ohne Verm\u00f6gensinteresse bei 5000 Franken (Ausnahmef\u00e4lle: maximal 10 000 Franken), bei Sozialversicherungsleistungen bei 1000 Franken (in Ausnahmef\u00e4llen bis maximal 10 000 Franken). Das Bundesgericht pl\u00e4diert f\u00fcr eine flexible L\u00f6sung, die im Einzelfall eine Erh\u00f6hung der Gerichtsgeb\u00fchren \u00fcber die Obergrenze hinaus erm\u00f6glicht. So sollte etwa bei einem Prozess mit einem Streitwert in Milliardenh\u00f6he eine Gerichtsgeb\u00fchr von bis zu 1 Million Franken m\u00f6glich sein.
Beim Bundesverwaltungsgericht betragen gem\u00e4ss Artikel\u00a063 VwVG die Spruchgeb\u00fchren bei Streitigkeiten ohne Verm\u00f6gensinteresse 100 bis 5000 Franken, bei den \u00fcbrigen Streitigkeiten 100 bis 50 000 Franken. Auf Reglementsstufe hat das Gericht die Untergrenze auf 200 Franken angehoben und festgelegt, dass es bei der Bestimmung der Gerichtsgeb\u00fchr in besonderen F\u00e4llen \u00fcber die H\u00f6chstbetr\u00e4ge von 5000 bzw. 50 000 Franken hinausgehen kann (Art. 3 und 4 des Reglementes vom 21. Februar 2008 \u00fcber die Kosten und Entsch\u00e4digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht, VGKE, SR 173.320.2; Art. 2 Abs. 2 VGKE).
Das Bundesverwaltungsgericht schl\u00e4gt im Gesch\u00e4ftsbericht 2016 dem Gesetzgeber eine Verdoppelung der maximalen Spruchgeb\u00fchren bei Streitigkeiten ohne Verm\u00f6gensinteresse auf 10 000 Franken und bei den \u00fcbrigen Streitigkeiten auf 100 000 Franken vor. Die GPK ersucht den Bundesrat, bei der Umsetzung der Motion sicherzustellen, dass die Gesetzesanpassung nicht zu einer generellen bzw. linearen Geb\u00fchrenerh\u00f6hung auf Reglementsstufe f\u00fchrt, sondern lediglich den Ausnahmef\u00e4llen im obersten Bereich Rechnung tr\u00e4gt. Im Weiteren ist in Betracht zu ziehen, die Untergrenze von heute 100 auf 200 Franken zu erh\u00f6hen, da 100 Franken heute offenbar nicht mehr realistisch sind. Zudem sollte sichergestellt werden, dass die Ausnahmef\u00e4lle, in denen das Gericht \u00fcber 100 000 Franken hinausgehen k\u00f6nnen sollte, auf Gesetzesstufe und nicht bloss auf Reglementsstufe geregelt werden, denn die heutige Regelung des VGKE ist nach Meinung der GPK nicht mit den Regeln der Gesetzesdelegation vereinbar.
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