Der Bundesrat wird aufgefordert, von der Post unverz\u00fcglich die konzeptionelle Poststellennetz-Planung einzufordern. Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament innerhalb eines Jahres einen Vorschlag zur \u00dcberarbeitung der Service-public-Kriterien in der Postgesetzgebung. Diese Kriterien m\u00fcssen die regionalen Gegebenheiten und die Mobilit\u00e4tsverf\u00fcgbarkeiten ber\u00fccksichtigen und den unterschiedlichen Nutzergruppen in der Bev\u00f6lkerung Rechnung tragen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich des zunehmenden Unmuts bez\u00fcglich der Anpassungen beim Poststellennetz bewusst und anerkennt die besondere Betroffenheit einzelner Regionen und Personen. Das Postgesetz und die Verordnung verpflichten die Schweizerische Post zum Betreiben eines landesweit fl\u00e4chendeckenden Netzes von bedienten Zugangspunkten und \u00f6ffentlichen Briefeinw\u00fcrfen. Die Post hat die gesetzlichen Vorgaben bis anhin stets erf\u00fcllt.
Die fortschreitende Digitalisierung wirkt sich auch auf den Postbereich sp\u00fcrbar aus. Das j\u00e4hrliche Briefvolumen ist seit Jahren r\u00fcckl\u00e4ufig, ebenso die Einzahlungen am Schalter. Entsprechend sinkt die Kundenfrequenz in den Poststellen kontinuierlich. Trotz bereits ergriffener aufwand- und ertragsseitiger Massnahmen konnte das Defizit im Bereich Poststellen und Verkauf nicht reduziert werden. Diese Entwicklung ist auch f\u00fcr ein grosses Unternehmen wie die Post auf Dauer nicht tragbar. Wie andere von der Digitalisierung besonders betroffene Dienstleistungsanbieter (z. B. Banken) muss auch die Post ihr Filialnetz den ge\u00e4nderten Kundenbed\u00fcrfnissen anpassen. Der von der Post eingeschlagene Weg mit Agenturl\u00f6sungen ist daher folgerichtig. Die Anzahl Zugangspunkte soll damit gem\u00e4ss Konzept der Post bis 2020 sogar erh\u00f6ht werden. Die meist l\u00e4ngeren \u00d6ffnungszeiten sind zudem eher kundenfreundlicher. Durch die Nutzung von Synergien z. B. zwischen dem Detailhandel und der Post k\u00f6nnen zudem Arbeitspl\u00e4tze in den peripheren Regionen gesichert werden. Die Agenturpartner, d. h. insbesondere das lokale Gewerbe, k\u00f6nnen von erh\u00f6hten Kundenfrequenzen profitieren.
Im Oktober 2016 hat die Post informiert, wie das zuk\u00fcnftige Zugangsnetz aussehen soll. Die Post hat zugesichert, auch auf die regionalen Bed\u00fcrfnisse unter Einbezug der Kantone, Gemeinden und der Bev\u00f6lkerung einzugehen und ersatzlose Schliessungen von Poststellen grunds\u00e4tzlich zu vermeiden. In ihrer Planung ber\u00fccksichtigt die Post nebst den Erreichbarkeitsvorgaben gem\u00e4ss Postverordnung weitere Kriterien, wie beispielsweise die Zentrumsfunktion von Kantons- und Bezirkshauptorten sowie anderer Ortschaften oder die Verkehrsanbindung. In Ortschaften, in welchen ausschliesslich noch eine Agentur zur Verf\u00fcgung steht, sind ab September 2017 Bareinzahlungen an der Haust\u00fcre beim Postboten m\u00f6glich.
Im Rahmen der von der Post im Herbst 2016 initiierten Gespr\u00e4che konnten die Kantone ihre spezifischen regionalen Bed\u00fcrfnisse einbringen. Diese R\u00fcckmeldungen flossen ins Gesamtbild zur Netzentwicklung f\u00fcr die kommenden Jahre ein, welches die Post am 23. Juni 2017 kommuniziert und ver\u00f6ffentlicht hat.
Wie im Bericht zur Evaluation des Postgesetzes vom 11. Januar 2017 angek\u00fcndigt, hat der Bundesrat dar\u00fcber hinaus eine Studie in Auftrag gegeben, welche einerseits das aktuelle Nutzungsverhalten der Bev\u00f6lkerung und andererseits die sich abzeichnenden Bed\u00fcrfnisse nach Postdienstleistungen und Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs aufzeigen soll. Dabei wird nach verschiedenen Siedlungstypen und Alterskategorien unterschieden, um ein m\u00f6glichst breit abgest\u00fctztes Bild zu erhalten. Die Ergebnisse der Erhebung liegen im Herbst 2017 vor; diese werden den Evaluationsbericht zum Postgesetz vom Januar 2017 erg\u00e4nzen.
Wie dargelegt, hat die Post mit den Kantonen intensiv \u00fcber ihre im Herbst 2016 vorgelegte Planung der Zugangspunkte diskutiert. Gest\u00fctzt auf die Ergebnisse der erw\u00e4hnten Erhebung der Kundenbed\u00fcrfnisse wird der Bundesrat \u00fcber einen allf\u00e4lligen Anpassungsbedarf der rechtlichen Vorgaben entscheiden, dies auch unter der Ber\u00fccksichtigung der finanziellen Folgen bzw. Kosten. Der Bundesrat erachtet die Durchf\u00fchrung der Studie zurzeit als ausreichend und sieht keine Veranlassung f\u00fcr dar\u00fcber hinausgehende Massnahmen.
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