Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Botschaft zur \u00c4nderung des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG) zu unterbreiten. Die Botschaft soll im Wesentlichen die \u00c4nderungen enthalten, die im Vernehmlassungsentwurf vom 4. November 2015 vorgeschlagen wurden. Zus\u00e4tzlich sind die Definitionen zu den Begriffen \"Rechtsfrage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung\" und \"besonders bedeutender Fall\" aufzunehmen, die das EJPD im Herbst 2016 mit dem Bundesgericht erarbeitet hat.
Eine Minderheit (Schwaab, Allemann, Mazzone, Pardini) beantragt die Ablehnung der Motion.
","ReasonText":"Gest\u00fctzt auf ein Postulat wurde zum BGG 2008 bis 2013 eine Evaluation durchgef\u00fchrt. Diese zeigte, dass punktuell noch Optimierungen vorgenommen werden sollten. Das Hauptproblem ist die vom Bundesgericht immer wieder geltend gemachte \"Falschbelastung\" (zu grosser Aufwand in Bereichen, wo das Bundesgericht kaum zur Verbesserung des Rechtsschutzes beitragen kann). Der Bundesrat beauftragte daher das EJPD, eine Revision des BGG vorzubereiten.
Die Vernehmlassungsvorlage vom 4. November 2015 wurde mehrheitlich positiv aufgenommen. Am meisten Kritik gab es zu den relativ unbestimmten Rechtsbegriffen, die f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit einer Beschwerde entscheidend w\u00e4ren, wenn die Beschwerde unter den Ausnahmekatalog oder unter eine Streitwertgrenze f\u00e4llt. Dieser Kritik kann durch eine n\u00e4here Umschreibung dieser Begriffe im Gesetz Rechnung getragen werden.
Seit Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens ist bereits mehr als ein Jahr vergangen. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Botschaft z\u00fcgig vorbereitet werden muss, da beim Bundesgericht vor allem im Strafrecht eine starke Zunahme der Beschwerden zu beobachten ist.
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