Der Bundesrat wird beauftragt, das Raumplanungsrecht so zu \u00e4ndern, dass die Kantone die Umnutzung nicht mehr ben\u00f6tigter landwirtschaftlicher Bauten ausserhalb der Bauzone zur Wohnnutzung gest\u00fctzt auf eine entsprechende Grundlage im Richtplan zulassen k\u00f6nnen, unter Einhaltung der \u00fcbergeordneten Ziele und Grunds\u00e4tze der Raumplanung. Dabei d\u00fcrfen der \u00f6ffentlichen Hand keine zus\u00e4tzlichen Kosten oder Verpflichtungen entstehen.
","ReasonText":"Der Zerfall nicht mehr ben\u00f6tigter landwirtschaftlicher Bauten kann dazu f\u00fchren, dass wertvolles Kulturgut verlorengeht. Zum Teil l\u00e4sst sich dies dadurch vermeiden, dass in solchen Bauten Wohnraum geschaffen wird. Neben den bereits heute bestehenden M\u00f6glichkeiten nach Artikel\u00a039 Absatz\u00a02 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (SR 700.1) f\u00fcr landschaftspr\u00e4gende Bauten sollen solche Umnutzungen auch f\u00fcr andere Bauten zugelassen werden, sofern ein entsprechendes, im kantonalen Richtplan ausgewiesenes Bed\u00fcrfnis besteht. Zur Wahrung des Trennungsgrundsatzes muss dabei im Sinne des sogenannten Planungsansatzes sichergestellt werden, dass Mehrnutzungen im Gebiet ausserhalb der Bauzonen insgesamt keine gr\u00f6sseren, intensiveren oder st\u00f6renden Nutzungen zur Folge haben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation am 21. Juni 2017 erm\u00e4chtigt, zu neuen Elementen der zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (SR 700) ein Vernehmlassungsverfahren durchzuf\u00fchren. Grund daf\u00fcr ist insbesondere der in der Vernehmlassungsvorlage vom Dezember 2014 noch nicht enthaltene Vorschlag f\u00fcr einen Planungs- und Kompensationsansatz, der in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen erarbeitet wurde. Die Kantone sollen dadurch mehr Spielraum ausserhalb der Bauzonen erhalten. Um den Grundsatz aufrechtzuerhalten, das Baugebiet vom Nichtbaugebiet zu trennen, sieht die Vernehmlassungsvorlage vor, dass neuzugelassene Mehrnutzungen kompensiert werden m\u00fcssen, und zwar so, dass ausserhalb der Bauzonen insgesamt keine gr\u00f6sseren, intensiveren oder st\u00f6renden Nutzungen entstehen. Die konkrete Umsetzung des Planungs- und Kompensationsansatzes soll im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens erfolgen, wobei es Sache des Bauwilligen sein soll, nachzuweisen, dass er eine Mehrnutzung mindestens gleichwertig kompensiert. Der so konzipierte und im laufenden Vernehmlassungsverfahren zur Diskussion gestellte Planungs- und Kompensationsansatz w\u00fcrde den Anliegen der Motion\u00e4rin Rechnung tragen. Der Bundesrat m\u00f6chte den weiteren Arbeiten und Diskussionen nicht vorgreifen.
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