Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht \u00fcber die Situation der Besteuerung von Grundst\u00fccken mit unterschiedlicher Eigent\u00fcmerschaft (nat\u00fcrliche Personen/juristische Personen) zu erstellen und darin gleichzeitig L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten aufzuzeigen, wie diese Unterschiede beseitigt oder zumindest verkleinert werden k\u00f6nnen.
Im Bericht sind insbesondere darzulegen:
- die geltende Rechtslage der Besteuerung von Grundst\u00fcckgewinnen bei Grundst\u00fccken im Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gen von nat\u00fcrlichen Personen (Selbstst\u00e4ndigerwerbende mit Einzelfirmen) und von juristischen Personen;
- die heutige Belastung mit Steuern und Sozialabgaben (Steuern auf allen Staatsebenen inklusive aller Sozialabgaben) f\u00fcr gleiche Grundst\u00fcckver\u00e4usserungen je der beiden Steuersubjekte (nat\u00fcrliche Personen und juristische Personen);
- wie die Belastung mit Steuern und Sozialabgaben (Steuern auf allen Staatsebenen inklusive aller Sozialabgaben) bei Grundst\u00fcckgewinnen bei nat\u00fcrlichen Personen (Selbstst\u00e4ndigerwerbende mit Einzelfirmen) und bei juristischen Personen vergleichbar gestaltet werden kann;
- wie die finanziellen Konsequenzen der L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr den Bund und die Kantone aussehen.
Eine Minderheit (Walti Beat, Bertschy, Birrer-Heimo, Jans, Leutenegger Oberholzer, Marra, Schelbert, Schneeberger) beantragt die Ablehnung des Postulates.
","ReasonText":"Im Bereich der Grundst\u00fcckgewinnbesteuerung gibt es erhebliche Unterschiede, je nachdem ob sich ein Grundst\u00fcck im Eigentum von nat\u00fcrlichen Personen oder von juristischen Personen befindet. Der Bundesrat wird eingeladen, in einem Bericht diese Unterschiede darzulegen und m\u00f6gliche L\u00f6sungsvarianten aufzuzeigen, um diese Unterschiede zu beseitigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei der direkten Bundessteuer werden die Grundst\u00fcckgewinne der Selbstst\u00e4ndigerwerbenden und der juristischen Personen mit der Einkommens- bzw. Gewinnsteuer belastet. Aufgrund der unterschiedlichen Tarife ergibt sich eine unterschiedliche Steuerbelastung.
Das Steuerharmonisierungsgesetz (SR 642.14) l\u00e4sst den Kantonen die Wahl zwischen zwei Systemen:
- Monistisches System: Alle Grundst\u00fcckgewinne werden mit der Grundst\u00fcckgewinnsteuer (Sondersteuer) erfasst. Grundst\u00fcckgewinne von nat\u00fcrlichen und von juristischen Personen werden steuerlich gleich behandelt.
- Dualistisches System: Die Grundst\u00fcckgewinne der Selbstst\u00e4ndigerwerbenden und der juristischen Personen werden mit der Einkommens- bzw. Gewinnsteuer belastet (wie bei der direkten Bundessteuer).
Soweit Grundst\u00fcckgewinne dem Einkommen aus selbstst\u00e4ndiger Erwerbst\u00e4tigkeit zuzurechnen sind, sind darauf die AHV-Beitr\u00e4ge geschuldet.
Das dem Postulat zugrunde liegende Hauptanliegen, n\u00e4mlich die Angleichung der Belastung durch Steuern und Sozialabgaben bei Grundst\u00fcckgewinnen von nat\u00fcrlichen Personen und von juristischen Personen, liesse sich nur erreichen, indem der Bund den Spielraum der Kantone im Steuerharmonisierungsgesetz einschr\u00e4nkt und/oder Tarifvorschriften f\u00fcr die Kantone erl\u00e4sst. Eine Vereinheitlichung der Grundst\u00fcckgewinnbesteuerung (Grundst\u00fcckgewinnsteuer f\u00fcr alle) wurde bereits mit der parlamentarischen Initiative M\u00fcller Leo 12.476, \"Besteuerung von Grundst\u00fcckgewinnen\", gefordert. Diese Initiative schlug den Wechsel vom dualistischen zum monistischen System f\u00fcr alle Grundst\u00fccke vor. Ihr wurde keine Folge gegeben. Auch die Finanzdirektorenkonferenz stellte sich einstimmig gegen eine Einf\u00fchrung des monistischen Systems f\u00fcr alle Kantone.
Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat keine Veranlassung f\u00fcr einen Bericht, wie er mit diesem Postulat gefordert wird.
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