Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Bericht zu erstatten \u00fcber die Auswirkungen der Frankenst\u00e4rke auf die Mehrwertsteuer und insbesondere:
- zu pr\u00fcfen, ob zur Entsch\u00e4rfung der Situation ein Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen ist, eine Verordnungs\u00e4nderung vorzunehmen ist oder andere Massnahmen wie staatsvertragliche L\u00f6sungen mit den Nachbarstaaten zu verhandeln sind;
- aufzuzeigen, inwiefern und mit welchen Konsequenzen zur Bek\u00e4mpfung des Einkaufstourismus ein Mehrwertsteuerregime eingef\u00fchrt werden kann, in dem alle Kunden Mehrwertsteuer bezahlen entweder in dem jeweiligen europ\u00e4ischen Nachbarland oder in der Schweiz.
Eine Minderheit (Frehner, Aeschi Thomas, Gr\u00fcter, Schwander) beantragt die Ablehnung des Postulates.
","ReasonText":"Mit dem frankenschockbedingten Preisgef\u00e4lle verlagern sich zunehmend Konsummilliarden aus der Schweiz in die grenznahen Gebiete unserer Nachbarstaaten. Dort werden neue Detailhandelsstrukturen aufgebaut und Mehrums\u00e4tze erzielt, w\u00e4hrend in der Schweiz Ladenfl\u00e4chen und Arbeitspl\u00e4tze verschwinden. Zus\u00e4tzlich versch\u00e4rft wird die Situation, indem die ausl\u00e4ndische Mehrwertsteuer vollst\u00e4ndig zur\u00fcckgefordert werden kann, ohne dass dadurch die schweizerische Mehrwertsteuer f\u00fcr die in die Schweiz eingef\u00fchrten Waren f\u00e4llig wird.
Bei zunehmendem Online-Handel und grenz\u00fcberschreitendem Verkehr erscheinen R\u00fcckerstattungen von Mehrwertsteuer bei Ausfuhr der Ware als Anachronismus. Im Bericht sind erh\u00e4rtete Zahlen zu den entgangenen Mehrwertsteuer-Einnahmen aufgrund des \"Einkaufstourismus\" sowie zu den Mehreinnahmen der Mehrwertsteuer aufgrund nicht weitergegebener W\u00e4hrungsgewinne auf Importwaren vorzulegen.
Der Bericht er\u00f6rtert Vor- und Nachteile der diversen parlamentarischen Vorst\u00f6sse (u. a. Motion H\u00f6sli 17.3131, \"Den Schweizer Detailhandel nicht benachteiligen\") sowie der L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge von Verb\u00e4nden wie IG Schweizer Detailhandel, die nach dem Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulates Cramer 15.3208, \"Starker Franken und Einkaufstourismus\", vom 21. Dezember 2016, Seiten 80ff., pr\u00e4sentiert wurden.
Im Bericht sind auch staatsvertragliche L\u00f6sungen zu evaluieren, bei denen unter Reziprozit\u00e4t jeder Staat die Mehrwertsteuer gem\u00e4ss seiner nationalen Gesetzgebung erhebt und auf R\u00fcckerstattungen bei der Ausfuhr generell verzichtet wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zum Thema Einkaufstourismus wurden in der Vergangenheit bereits Berichte erstellt (z. B. Geldpolitik vom 16. Dezember 2016) und diverse parlamentarische Vorst\u00f6sse beantwortet.
Die Problematik ist \u00e4usserst vielschichtig; Einkaufstourismus wird aus verschiedenen Gr\u00fcnden praktiziert und hat umfangreiche Auswirkungen. Der Bundesrat teilt die Ansicht des Parlamentes, dass die Thematik umfassend und unter verschiedenen Blickwinkeln aufgearbeitet werden soll. Der Bericht soll alle verschiedenen vorgeschlagenen L\u00f6sungsans\u00e4tze aufgreifen (z. B. auch Motion Dobler 17.3417, Motion Hegglin 17.3428), sie analysieren und darauf beruhend m\u00f6gliche Massnahmen aufzeigen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1504051200000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1600041600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24|2446","Category":"IV","Modified":"\/Date(1750809217983)\/","SubmissionDate":"\/Date(1495065600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5009,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen|Steuer"}}