Der Bundesrat wird beauftragt, den Vollzug der nichtzollrechtlichen Erlasse (NZE) durch die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung (EZV) in einem Bericht zu \u00fcberpr\u00fcfen und zu analysieren. Der Bericht soll insbesondere folgende Fragen beantworten:
1. Welche Auswirkungen wird die Modernisierung und Digitalisierung der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung (Programm Dazit) auf die NZE haben?
2. Welche NZE vollzieht die EZV, und mit welchen Stellen des Bundes, der Kantone und des Auslands arbeitet sie daf\u00fcr zusammen, und welche Aufgaben nimmt die EZV beim Vollzug von NZE wahr?
3. Sind in den Erlassen die Kompetenzen der Vollzugsorgane des Bundes und der Kantone klar geregelt? Wird sichergestellt, dass es keine Mehrfachkontrollen gibt und die Unternehmen damit unn\u00f6tig administrativ belastet werden?
4. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass der Vollzug durch die EZV effizient und effektiv ist? Wie steuert der Bundesrat die Kontrollt\u00e4tigkeit der EZV? Wie werden die Kontrollen durch die EZV priorisiert (welcher NZE hat Vorrang), und nach welchen Kriterien f\u00fchrt die EZV Kontrollen durch?
5. Wird regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft, ob die NZE noch erforderlich sind und die Kontrollen die erforderliche Wirkung erzeugen?
6. Wie wird sichergestellt, dass dort, wo die Hilfeleistung der EZV von der Zahlung einer Geb\u00fchr abh\u00e4ngig gemacht wird, die EZV die Leistungen auch tats\u00e4chlich erbringt?
7. Mit welchem personellen Aufwand ist der Vollzug der NZE verbunden?
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a095 des Zollgesetzes wirkt die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung (EZV) beim Vollzug nichtzollrechtlicher Erlasse des Bundes (NZE) mit. Diese NZE finden sich heute in zahlreichen Rechtsgebieten, so bei der Abgabenerhebung, dem Vollzug aussenwirtschaftlicher und aussenpolitischer Massnahmen (Beschr\u00e4nkungen und \u00dcberwachung der Einfuhr und der Ausfuhr), als Massnahmen im Bereich Bev\u00f6lkerung und Umwelt (Lebensmittelkontrollen und andere Gesundheitsschutzmassnahmen, Tier-, Pflanzen- und Artenschutz, Fischerei, Gifte und umweltgef\u00e4hrdende Stoffe, Transport gef\u00e4hrlicher G\u00fcter, radioaktive Stoffe, Edelmetallkontrolle, Immaterialg\u00fcterrecht) und als Massnahmen im Bereich Sicherheit und Polizei (internationale Sicherheit, Migrationsgesetzgebung, Waffengesetzgebung, Sprengmittel und pyrotechnische Gegenst\u00e4nde, strategische G\u00fcter, Kriegsmaterial, Strassenverkehrsrecht).
Die EZV vollzieht im Auftrag der federf\u00fchrenden Bundesbeh\u00f6rden 150 NZE. Mit Blick auf die Botschaft zum Programm Dazit h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass eine Anpassung der NZE erforderlich ist (17.021 n / Seiten 1728, 1740).
Es ist erforderlich, dass Transparenz geschaffen wird, damit das Parlament sieht, welche Erlasse die EZV mit welchem Aufwand und in welchem Verfahren vollzieht. Ebenso muss die Gelegenheit genutzt werden, um Vereinfachungen und den Abbau administrativer Belastungen zu \u00fcberpr\u00fcfen und im Rahmen von Dazit den Nutzen der Digitalisierung maximal auszunutzen.
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