Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament k\u00fcnftig die H\u00f6he der Bundesmittel f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit bei der Botschaft f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit und dann im j\u00e4hrlichen Budget ohne Anlehnung an die Bruttonationaleinkommens-Quote zu unterbreiten. Der Bundesrat soll sich vielmehr am Zustand der Bundesfinanzen orientieren.
Eine Minderheit (Hadorn, Br\u00e9laz, Gasche, Gm\u00fcr Alois, Gschwind, Gysi, Heim, Kiener Nellen, Schneider Sch\u00fcttel, Weibel, Wermuth) beantragt die Ablehnung der Motion.
","ReasonText":"Das Parlament beschloss mit den Bundesbeschl\u00fcssen zur Erh\u00f6hung der Mittel zur Finanzierung der \u00f6ffentlichen Entwicklungshilfe zugunsten der Deza (vgl. BBl 2011 2919) bzw. des Seco (vgl. BBl 2011 2921) vom 28. Februar 2011, die Mittel f\u00fcr die Finanzierung der \u00f6ffentlichen Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erh\u00f6hen (APD-Quote). Der Bundesrat hat sich seither in der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit an dieser Zielgr\u00f6sse orientiert. So verweist er in der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 vom 17. Februar 2016 auf diesen parlamentarischen Beschluss hin (vgl. BBl 2016 2334).
Dieses Ziel wurde erreicht, und die Schweiz hat 2016 ihre APD/BNE-Quote sogar auf 0,54 Prozent gesteigert. Die Mittel der Schweiz beliefen sich 2016 auf \u00fcber 3,5 Milliarden Franken. Innert zehn Jahren hat die Schweiz ihren Beitrag zugunsten der Entwicklungshilfe verdoppelt.
Nun erwartet der Bund defizit\u00e4re Aussichten f\u00fcr den Finanzhaushalt in den n\u00e4chsten Jahren aufgrund des steten Ausgabenwachstums. In dieser Situation ist es angebracht, die fixe Quote von 0,5 Prozent des BNE f\u00fcr \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe abzuschaffen. Es ist langfristig nachhaltiger, dies jetzt zu tun, bevor ein schiefer Bundeshaushalt die Volkswirtschaft so sch\u00e4digt, dass die effektiven Zahlungen \u00fcber eine Senkung des BNE zur\u00fcckgehen.
Im Gegensatz zu anderen L\u00e4ndern hat die Schweiz zudem schon zu Beginn der Neunzigerjahre 0,3 Prozent ihres BNE in \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe investiert und diesen - in effektiven Zahlen betr\u00e4chtlichen - Beitrag \u00fcber die Jahre konstant gehalten. Die Schweiz hat sich somit schon immer stark humanit\u00e4r engagiert und wird diesen Einsatz auch weiterhin beibehalten.
Da das Parlament in den erw\u00e4hnten Bundesbeschl\u00fcssen festgelegt hat, die Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des BNE zu erh\u00f6hen, ist es auch am Parlament, diese Festlegung auf 0,5 Prozent des BNE durch die \u00dcberweisung der vorliegenden Motion wieder aufzuheben. Es ist zielf\u00fchrender, wenn Bundesrat und Parlament vom gleichen Orientierungspunkt in Bezug auf die H\u00f6he der Mittel f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit (IZA) - dem Zustand der Bundesfinanzen - ausgehen. So kann der Bundesrat die Projekte und Programme der IZA besser planen, und es k\u00f6nnen zus\u00e4tzliche Aufwendungen bei der Abwicklung der Projekte und Programme (teilweise Neukonzipierung), die durch allf\u00e4llige K\u00fcrzungen im Rahmen der parlamentarischen Beratung verursacht werden, vermieden werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Parlament hatte 2011 festgelegt, dass bis 2015 die \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe (APD) 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) betragen soll. Der Bundesrat muss die Entw\u00fcrfe des Voranschlags und der Rahmenkredite aber so ausgestalten, dass sie im Einklang mit der Schuldenbremse stehen. Er orientiert sich also bereits heute am Zustand der Bundesfinanzen, womit das Anliegen der Motion erf\u00fcllt ist.
Der Bundesrat hat dem Parlament nach dem Beschluss von 2011 Aufstockungen der Mittel f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit (IZA) beantragt. Von 2006 bis 2016 stiegen die APD-anrechenbaren Ausgaben der Schweiz von 2,06 Milliarden auf 3,51 Milliarden Franken, was einer Zunahme von 70 Prozent entspricht. Abz\u00fcglich der APD-anrechenbaren Aufwendungen im Asylbereich betrug die Zunahme der APD im selben Zeitraum hingegen 49 Prozent. Aufgrund der sich verschlechternden Prognosen f\u00fcr den Bundeshaushalt sowie von Beschl\u00fcssen des Parlamentes, die zu Mehrausgaben f\u00fchren, hat der Bundesrat in den letzten Jahren Massnahmen ergriffen, um strukturelle Defizite zu vermeiden. Die IZA ist davon \u00fcberproportional betroffen. Bereits in seiner Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 (BBl 2016 2333) beantragte der Bundesrat weniger Mittel, als nach damaligen Prognosen f\u00fcr das Halten der Zielgr\u00f6sse von 0,5 Prozent n\u00f6tig gewesen w\u00e4ren: Die Botschaft richtete sich auf eine tiefere APD-Quote von 0,48 Prozent aus, da der Bundesrat im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 (BBl 2016 4691) eine Reduktion der IZA-Mittel um 587 Millionen Franken vorsah.
Der Bundesrat hat demnach die Bundesmittel f\u00fcr die IZA jeweils den finanziellen M\u00f6glichkeiten angepasst. Die erwarteten Auswirkungen der Mittelbemessung auf die APD-Quote dienen einzig zur Information. Ohne diese Orientierungsgr\u00f6sse w\u00fcrde dem Parlament aber eine wichtige Referenz fehlen, um die H\u00f6he der IZA-Mittel politisch einzuordnen. Sowohl die Rahmenkredite als auch die Voranschlagskredite werden vom Parlament anschliessend frei festgelegt.
Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion Chevalley 16.3476 festgehalten hatte, ist die APD-Quote ohnehin kein finanzpolitisches Steuerungsinstrument. Prognosen zur APD-Quote unterliegen Schwankungen, da wesentliche Komponenten, namentlich die wirtschaftliche Entwicklung (BNE) und die Kosten, die im Zusammenhang mit der Aufnahme von Asylsuchenden anfallen, schwer vorhersehbar sind. So ist beispielsweise 2016 der Anteil der anrechenbaren Asylkosten stark gestiegen und machte fast einen F\u00fcnftel der APD aus, w\u00e4hrend der Anteil der IZA-Mittel an der APD-Quote (Aufgabengebiet 3.2) von 0,41 Prozent im Jahr 2015 auf 0,39 Prozent des BNE sank.
Die APD-Quote ist die einschl\u00e4gige internationale Statistik, um nach Jahresabschluss die Beitr\u00e4ge der OECD-Staaten, darunter auch der Schweiz, zur L\u00f6sung der Herausforderungen von Entwicklungsl\u00e4ndern auszuweisen und zu vergleichen. Eine Annahme der Motion h\u00e4tte hier eine negative Signalwirkung, was der Glaubw\u00fcrdigkeit der Schweizer Aussenpolitik schaden und ihren Handlungsspielraum verringern k\u00f6nnte.
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