Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, wie im Rahmen der Ausarbeitung der Vorlage zur Einf\u00fchrung einer elektronischen Vignette ein Bemessungs- und R\u00fcckerstattungssystem eingef\u00fchrt werden kann, bei welchem Fahrzeuge mit ausl\u00e4ndischen Kennzeichen eine h\u00f6here Nationalstrassenabgabe entrichten m\u00fcssen (bzw. weniger R\u00fcckerstattung erhalten) als Fahrzeuge mit Schweizer Kennzeichen.
","ReasonText":"Das Parlament hat dem Bundesrat den Auftrag erteilt, eine Vorlage zur Einf\u00fchrung einer elektronischen Vignette auszuarbeiten. Auf der Basis der im Bericht des Bundesrates aufgef\u00fchrten Technik ist die Abl\u00f6sung der Klebevignette durch eine an das Fahrzeugkennzeichen gebundene Vignette vorgesehen. Ein solches System bringt verschiedene Vorteile im Bereich der Kontrolle und der Handhabung (Wechselschilder, Handling usw.), aber auch notwendige Investitionskosten.
Der Erwerb der Vignette soll f\u00fcr in- und ausl\u00e4ndische Fahrzeuge gleich teuer sein, der Preis jedoch h\u00f6her als heute. Schweizer Fahrzeughaltern soll nachtr\u00e4glich ein Teil des Kaufpreises mit einer entsprechenden Reduktion der Motorfahrzeugsteuer zur\u00fcckerstattet werden (so wie bei der Maut in Deutschland). Unter dem Strich w\u00fcrden die Fahrzeuge mit Schweizer Kennzeichen gleich viel f\u00fcr die Vignette bezahlen wie heute, w\u00e4hrend Fahrzeuge mit ausl\u00e4ndischen Kennzeichen via Vignette einen h\u00f6heren Betrag an die Nationalstrassenfinanzierung leisten w\u00fcrden. Diese Differenzierung ist gerechtfertigt, weil ausl\u00e4ndische Fahrzeuge (insbesondere Dieselfahrzeuge) von einem tieferen Treibstoffpreis im grenznahen Ausland profitieren und damit einzig und allein \u00fcber den Vignettenpreis an die Kosten des Nationalstrassennetzes beitragen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat wurde mit der Motion der KVF-S 16.3009, \"E-Vignette\", vom 18. Februar 2016 beauftragt, dem Parlament bis Ende 2017 eine Vorlage zur Einf\u00fchrung der E-Vignette vorzulegen. Er hat am 21. Juni 2017 den entsprechenden Gesetzentwurf in die Vernehmlassung geschickt.
Vorgeschlagen wird ein reiner Systemwechsel von der Klebe- zur elektronischen Vignette, ohne Preiserh\u00f6hung und ohne Einf\u00fchrung einer Kurzzeitvignette. Eine wie im Postulat geforderte teilweise R\u00fcckerstattung der Nationalstrassenabgabe an Schweizer Fahrzeughalterinnen und -halter mittels Reduktion der kantonalen Motorfahrzeugsteuer ist nicht vorgesehen. Wegen der vom Stimmvolk 2013 verworfenen Preiserh\u00f6hung soll ebenfalls die Jahresabgabe weiterhin unver\u00e4ndert 40 Franken betragen und nicht zur Finanzierung von Kurzzeitvignetten f\u00fcr Wenignutzer erh\u00f6ht werden. Vorderhand sollen die Ergebnisse der Vernehmlassung abgewartet werden.
Im Rahmen der Anwendung des Landverkehrsabkommens verpflichten sich die Vertragsparteien, keine diskriminierenden Massnahmen zu ergreifen (Art. 1 Abs. 3 des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft \u00fcber den G\u00fcter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse; SR 0.740.72). Zur Entlastung der Inl\u00e4nderinnen und Inl\u00e4nder beabsichtigt Deutschland keine Mautr\u00fcckerstattungen, sondern eine Senkung der nationalen Kraftfahrzeugsteuer. Auf diese Weise soll eine direkte Diskriminierung vermieden werden. Die Europ\u00e4ische Kommission hat im Mai 2017 zwar gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die Einf\u00fchrung der PKW-Maut in Deutschland gegeben. Trotzdem scheint deren Umsetzung nach wie vor ungewiss. \u00d6sterreich will mit einer Klage vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof kl\u00e4ren lassen, ob die PKW-Maut in der geplanten Form ausl\u00e4ndische Fahrzeugf\u00fchrerinnen und -f\u00fchrer diskriminiert. Der Bundesrat beobachtet daher die Situation. Wie er bereits bei fr\u00fcheren Gelegenheiten ausgef\u00fchrt hat, bleibt er in dieser Frage in engem Kontakt mit Deutschland und der Europ\u00e4ischen Union (vgl. Interpellation Amherd 16.4051 vom 15. Dezember 2016).
Die deutsche L\u00f6sung k\u00f6nnte in der Schweiz nicht \u00fcbernommen werden. Bei den schweizerischen Motorfahrzeugsteuern handelt es sich n\u00e4mlich um kantonale Abgaben. Die Umsetzung des Postulates durch Senkung der Motorfahrzeugsteuern w\u00fcrde daher einen unzul\u00e4ssigen Eingriff in die kantonale Steuerhoheit bedeuten. Die Senkung oder R\u00fcckerstattung anderer Bundessteuern mit vergleichbarem Verwendungszweck, etwa der Automobilsteuer oder der Mineral\u00f6lsteuer, w\u00e4ren nur sehr schwer vollzieh- und kontrollierbar und h\u00e4tten f\u00fcr die Wirtschaft und die Verwaltung einen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Vollzugsaufwand zur Folge.
Die immer wieder diskutierte diskriminierende Wirkung der deutschen PKW-Maut wird durch das geplante Angebot von Kurzzeitvignetten f\u00fcr ausl\u00e4ndische Fahrzeugf\u00fchrerinnen und -f\u00fchrer entscheidend gemildert. Andernfalls w\u00e4ren Wenignutzer, was insbesondere auf ausl\u00e4ndische Fahrzeugf\u00fchrerinnen und -f\u00fchrer zutrifft, gegen\u00fcber den Vielfahrern klar benachteiligt. Die nachtr\u00e4gliche Einf\u00fchrung von Kurzzeitvignetten f\u00fchrt indessen in jedem System zu Mindereinnahmen oder zu einer Erh\u00f6hung der Jahresabgabe, wenn die Mindereinnahmen kompensiert werden sollen. Ein nach Nutzungsdauer differenzierter Abgabentarif ist zudem unweigerlich mit h\u00f6heren Betriebskosten verbunden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1502841600000)\/","SubmittedBy":"Burkart Thierry","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1520294400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34|48|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1690519191080)\/","SubmissionDate":"\/Date(1496016000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5009,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation|Verkehr|Steuer"}}