Die Europ\u00e4ische Union gew\u00e4hrt den Ukrainern und Georgiern k\u00fcnftig Visa-Freiheit, welche die Schweiz wegen des Schengen-Vertrags ungefragt \u00fcbernehmen muss. S\u00e4mtliche B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Ukraine und von Georgien k\u00f6nnen demnach ohne Visum f\u00fcr 90 Tage in die Schweiz reisen. In diesem Zusammenhang ersuchen wir den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche M\u00f6glichkeiten verbleiben der Schweiz, wenn die 42,8 Millionen Ukrainer und die 3,8 Millionen Georgier in einem Mass aus ihren b\u00fcrgerkriegsgesch\u00fcttelten bzw. wirtschaftlich instabilen L\u00e4ndern immigrieren, das nicht zu bew\u00e4ltigen ist?
2. Grossbritannien und der EU-Mitgliedstaat Irland haben bei der Reisefreiheit von Ukrainern und Georgiern eine Ausnahmeregelung erstritten. Hat sich die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied ebenfalls um Ausnahmeregelungen bem\u00fcht, und wenn nein, warum nicht?
3. Wie verh\u00e4lt sich die Schweiz im Fall, dass mit Visa reisende Ukrainer und Georgier in grosser Zahl Asylantr\u00e4ge stellen?
4. Was unternimmt die Schweiz im Fall, dass Ukrainer und Georgier in nichtverkraftbarem Mass in den Schweizer Arbeitsmarkt, in die Schwarzarbeit oder in unser Sozialsystem dr\u00e4ngen?
5. Was unternimmt die Schweiz im Fall, dass Ukrainer und Georgier die Aufhebung der Visumpflicht zu kriminellen Zwecken missbrauchen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Aufhebung der Visumpflicht gilt nur f\u00fcr ukrainische und georgische Staatsangeh\u00f6rige, die einen biometrischen Pass besitzen und f\u00fcr einen Aufenthalt von h\u00f6chstens 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen in den Schengen-Raum einreisen. Auch wenn die Folgen der Aufhebung der Visumpflicht nicht genau vorhersehbar sind, deutet zurzeit nichts auf eine verst\u00e4rkte Migration in die Schweiz hin; die ukrainische und georgische Diaspora in der Schweiz ist relativ klein, und in den vergangenen Jahren haben nur wenige Staatsangeh\u00f6rige dieser beiden Staaten ein Asylgesuch in der Schweiz gestellt.
2. Im Gegensatz zur Schweiz geh\u00f6ren Grossbritannien und Irland nicht dem Schengen-Raum an. Sie m\u00fcssen die Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands somit nicht \u00fcbernehmen. Die Aufhebung der Visumpflicht f\u00fcr ukrainische und georgische Staatsangeh\u00f6rige stellt eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands dar, welche die Schweiz aufgrund des Schengen-Assoziierungsabkommens \u00fcbernommen hat (SR 0.362.31). Die Schweiz war auf EU-Ebene im Rahmen ihrer Mitwirkungsrechte unter dem Schengen-Assoziierungsabkommen aktiv an den Diskussionen zu diesen Visaliberalisierungen beteiligt, allerdings ohne formelles Mitentscheidungsrecht.
3. Falls die Zahl der Asylgesuche nach der Aufhebung der Visumpflicht f\u00fcr ukrainische und georgische Staatsangeh\u00f6rige stark ansteigen sollte (vgl. Antwort auf Frage 1), verf\u00fcgt die Schweiz \u00fcber eine Reihe von Massnahmen, die auf nationaler und europ\u00e4ischer Ebene eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Auf nationaler Ebene hat sich das beschleunigte Verfahren zur Behandlung von Asylgesuchen (das sogenannte 48-Stunden-Verfahren) in der Vergangenheit als wirksam erwiesen, um den Missbrauch des Asylsystems zu bek\u00e4mpfen. Auf europ\u00e4ischer Ebene stellt die Ende M\u00e4rz 2017 in Kraft getretene Revision des Mechanismus zur Aussetzung der Visumbefreiung (Verordnung [EU] 2017/371, ABl. L 61, 8.3.2017, S. 1) eine zus\u00e4tzliche Sicherheit f\u00fcr alle Schengen-Staaten und somit auch f\u00fcr die Schweiz dar. Dank dieses verst\u00e4rkten Mechanismus kann die Schweiz namentlich die Europ\u00e4ische Kommission \u00fcber einen starken Anstieg der Asylgesuche informieren. Die Europ\u00e4ische Kommission muss regelm\u00e4ssig beurteilen, wie sich die Aufhebung der Visumpflicht auf den gesamten Schengen-Raum auswirkt, und falls n\u00f6tig die Wiedereinf\u00fchrung der Visumpflicht vorschlagen.
4. Die Aufhebung der Visumpflicht \u00e4ndert nichts an der geltenden Praxis in Bezug auf den Arbeitsmarktzugang. Somit m\u00fcssen alle ukrainischen und georgischen Staatsangeh\u00f6rigen, die in der Schweiz eine Erwerbst\u00e4tigkeit aus\u00fcben m\u00f6chten, eine Arbeitsbewilligung und ein nationales Visum einholen. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob sie einen biometrischen Pass besitzen oder nicht. Zudem werden Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, die ihren Aufenthaltsstatus in der Schweiz missbrauchen (Schwarzarbeit, Belastung des Sozialsystems), in ihren Herkunftsstaat oder in einen anderen Staat weggewiesen.
5. Die Schweiz hat im Rahmen der Diskussionen auf EU-Ebene mehrfach ihre Bedenken bez\u00fcglich der \u00f6ffentlichen Sicherheit, namentlich in Bezug auf die organisierte Kriminalit\u00e4t, ge\u00e4ussert. Mit dem verst\u00e4rkten Aussetzungsmechanismus (siehe Antwort auf Frage 3 oben) ist es neu im Falle der Erh\u00f6hung der Risiken f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit m\u00f6glich, eine Aussetzung der Visaliberalisierung zu beantragen. Sollte die Kriminalit\u00e4t markant ansteigen, kann sich die Schweiz vorstellen, diesen Aussetzungsmechanismus anzurufen.
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