Artikel\u00a043 Absatz\u00a05bis des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG), seit dem 1. Januar 2013 in Kraft, sieht vor, dass der Bundesrat Anpassungen an der Tarifstruktur vornehmen kann, wenn sie sich als nicht mehr sachgerecht erweist und sich die Parteien nicht auf eine Revision einigen k\u00f6nnen. Der Bericht der SGK-N vom 1. September 2011 pr\u00e4zisiert, dass die dem Bundesrat damit verliehene Kompetenz subsidi\u00e4rer Natur ist und die Massnahme vor allem darauf ausgerichtet ist, die Parteien dazu zu veranlassen, eine einvernehmliche L\u00f6sung zu finden.
Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a043 Absatz\u00a05bis hat der Bundesrat am 22. M\u00e4rz 2017 einen Entwurf zur \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber die Festlegung und die Anpassung von Tarifstrukturen in der Krankenversicherung in die Vernehmlassung geschickt. Die \u00c4nderung soll am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Ziel ist es, \"\u00fcbertarifierte Leistungen in gewissen Bereichen des Tarmed zu korrigieren und dadurch die Tarifstruktur sachgerechter zu machen, sodass sie die Vorgaben des KVG besser erf\u00fcllt\" (Inhalt der \u00c4nderung und Kommentar zur Verordnung, S. 7f.).
1. Der Bundesrat kann nur intervenieren, wenn sich die Parteien nicht auf eine Revision einigen k\u00f6nnen. Welche Kriterien wendet der Bundesrat daher an, um das Fehlen einer Einigung zwischen den Parteien zu bestimmen und eine Intervention des Bundes bereits auf den 1. Januar 2018 zu rechtfertigen?
2. Der Bundesrat kann nur intervenieren, wenn die Tarifstruktur sich als nicht mehr sachgerecht erweist. Welche Kriterien wendet der Bundesrat daher an, und auf welche Fakten st\u00fctzt er sich, um die nicht mehr sachgerechte Tarifstruktur zu bestimmen?
3. Gem\u00e4ss der Soci\u00e9t\u00e9 vaudoise de m\u00e9decine decken die im obenerw\u00e4hnten Entwurf vorgesehenen Verg\u00fctungen nicht einmal mehr die Kosten f\u00fcr gewisse ambulante \u00e4rztliche Leistungen. Was meint der Bundesrat dazu? Wie hat der Bundesrat die H\u00f6he der angeblichen \u00dcbertarifierung gewisser Leistungen bestimmt?
4. Gem\u00e4ss der Soci\u00e9t\u00e9 vaudoise de m\u00e9decine besteht die Gefahr, dass die im Entwurf vorgesehene Reduktion der Verg\u00fctungen zum Wegfall gewisser ambulanter \u00e4rztlicher Leistungen f\u00fchren k\u00f6nnte. Die betroffenen Patientinnen und Patienten w\u00e4ren somit gezwungen, sich hospitalisieren zu lassen. Dies w\u00fcrde das Problem der \u00dcberlastung zahlreicher \u00f6ffentlicher oder gemeinn\u00fctziger Spit\u00e4ler versch\u00e4rfen, was wiederum negative Auswirkungen auf die Versorgungsqualit\u00e4t h\u00e4tte. Ber\u00fccksichtigt der Bundesrat solche Faktoren, wenn es darum geht zu bestimmen, ob die Tarifstruktur sachgerecht ist oder nicht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Sinne der Tarifautonomie ist es zun\u00e4chst Sache der Tarifpartner, Vereinbarungen \u00fcber Tarife zu treffen. Ein Teil der Tarifpartner (FMH, H plus und sp\u00e4ter auch Curafutura) arbeitete daher seit mehreren Jahren an einer Gesamtrevision der Tarifstruktur Tarmed. Vonseiten des Bundes wird dieser Prozess begleitet, und dabei wurden die Tarifpartner wiederholt auf die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Genehmigung einer gemeinsam eingereichten Tarifstruktur aufmerksam gemacht. Die Tarifpartner haben es jedoch, entgegen ihrer Ank\u00fcndigung gegen\u00fcber dem Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern (EDI), nicht geschafft, per Ende Juni 2016 gemeinsam eine revidierte Tarifstruktur einzureichen. Auch innerhalb der vom Vorsteher des EDI gew\u00e4hrten Nachfrist per Ende Oktober 2016 haben die Tarifpartner keinen gemeinsamen Antrag auf Genehmigung einer gesamt- oder teilrevidierten Tarifstruktur eingereicht.
Die Tarifpartner haben im Anschluss an die K\u00fcndigung des Rahmenvertrages zwischen H plus und Sant\u00e9suisse per Ende 2016 und nach Aufforderung des Vorstehers des EDI die Anwendung der aktuell geltenden Tarifstruktur bis Ende 2017 vereinbart. Diese Vereinbarung wurde vom Bundesrat am 23. November 2016 genehmigt. Da die Tarifpartner ihre Vereinbarung auf ein Jahr beschr\u00e4nkt haben, gibt es per 1. Januar 2018 keine von allen Tarifpartnern gemeinsam vereinbarte Tarifstruktur mehr. Die Notwendigkeit der Inkraftsetzung der Verordnungs\u00e4nderung per 1. Januar 2018 ist daher klar gegeben.
2. Artikel\u00a043 Absatz\u00a05bis des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (SR 832.10) r\u00e4umt dem Bundesrat die subsidi\u00e4re Kompetenz ein, Tarifstrukturen anzupassen, die nicht mehr sachgerecht sind und auf deren Revision sich die Tarifpartner nicht einigen konnten. Eine Struktur kann dabei als sachgerecht bezeichnet werden, wenn sie auf einem koh\u00e4renten Tarifmodell beruht und sich auf betriebswirtschaftlich bemessene Parameter abst\u00fctzt sowie der Tarif h\u00f6chstens die transparent ausgewiesenen und f\u00fcr eine effiziente Leistungserbringung erforderlichen Kosten deckt.
Die Tarifstruktur Tarmed basiert massgeblich auf Datengrundlagen aus den 1990er Jahren. Diese Daten wurden verwendet, um mithilfe von Berechnungsmodellen die Taxpunkte der einzelnen Leistungen in der Tarifstruktur zu berechnen. Aufgrund des medizinischen und technischen Fortschritts ist davon auszugehen, dass die in den Berechnungsmodellen hinterlegten Produktivit\u00e4ten und Minutagen in gewissen Bereichen nicht mehr korrekt sind. Auch haben sich die Ger\u00e4tepreise in gewissen Bereichen seit den 1990er Jahren stark ver\u00e4ndert, die meisten sind deutlich gesunken. Die Tarifstruktur als Gesamtheit ist in diesem Sinne als nicht mehr sachgerecht zu betrachten. Dies wurde ebenso von der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle in ihrem Bericht von 2010 \"Tarmed - der Tarif f\u00fcr ambulant erbrachte \u00e4rztliche Leistungen; Evaluation der Zielerreichung und der Rolle des Bundes\" (www.efk.admin.ch > Publikationen > Gesundheit > Archiv-Gesundheit > Tarmed ist revisionsbed\u00fcrftig - Ziele nur teilweise erreicht) festgestellt und ist auch unter den Tarifpartnern unbestritten.
3. Bei den in die Vernehmlassung gegebenen \u00c4nderungen an der Tarifstruktur Tarmed (www.bag.admin.ch > Themen > Versicherungen > Krankenversicherung > Leistungen und Tarife > \u00c4rztliche Leistungen > Tarifsystem Tarmed) geht es insbesondere darum, \u00fcbertarifierte Leistungen in gewissen Bereichen des Tarmed zu korrigieren und dadurch die Tarifstruktur sachgerechter zu machen. Zudem werden durch die Tarifstruktur entstandene Anreize zur vermehrten oder unsachgem\u00e4ssen Abrechnung gewisser Positionen korrigiert. Insgesamt f\u00fchren die \u00c4nderungen zu einem geringeren Unterschied im abgerechneten Taxpunktvolumen zwischen den technischen Fachspezialit\u00e4ten und den Grundversorgern. Ausgegangen wurde vom Berechnungsmodell der Tarifstruktur Tarmed, und gewisse Parameter wurden so angepasst, dass sie den gesetzlichen Rahmenbedingungen (z. B. Ausbildungsdauer gem\u00e4ss Medizinalberufegesetz) sowie der betriebswirtschaftlichen Realit\u00e4t besser entsprechen (z. B. Produktivit\u00e4ten in den Operationssparten oder Minutagen gewisser Leistungen). Falls der Tarif die f\u00fcr eine effiziente Leistungserbringung erforderlichen Kosten bei gewissen Leistungen nicht mehr decken sollte, ist es an den Leistungserbringern, dies mit plausiblen und transparent ausgewiesenen Kostendaten aufzuzeigen.
4. Die Sicherstellung einer qualitativ hochstehenden und zweckm\u00e4ssigen gesundheitlichen Versorgung zu m\u00f6glichst g\u00fcnstigen Kosten ist ein wichtiges Anliegen des Bundesrates. Es besteht daher keine Absicht, mit den Anpassungen in der Tarifstruktur Tarmed die Versorgung in eine bestimmte Richtung zu steuern oder sie sogar zu gef\u00e4hrden. Vielmehr sollen finanzielle Fehlanreize in der ambulanten Behandlung von Patientinnen und Patienten reduziert werden. Eine Verschiebung von Behandlungen in den station\u00e4ren Bereich d\u00fcrfte angesichts der Bed\u00fcrfnisse der Patientinnen und Patienten, der Spitalprozesse und der aktuellen Bestrebungen von Bund und Kantonen betreffend die F\u00f6rderung der ambulanten Behandlung nur sehr beschr\u00e4nkt m\u00f6glich sein.
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