Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Bedeutung hat f\u00fcr den Bundesrat die Nutzung von Holzenergie - heute und in Zukunft?
2. Welche Massnahmen trifft der Bund, um den aktuellen Deponienotstand f\u00fcr Holzasche zu beheben und f\u00fcr bisherige und k\u00fcnftige Betreiber Rechts- und Investitionssicherheit zu schaffen?
3. Ist er bereit, die \u00f6kologischen, \u00f6konomischen sowie raumplanerischen Aspekte departements- und amts\u00fcbergreifend zu er\u00f6rtern und L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge zu erarbeiten?
","ReasonText":"Holz ist der wichtigste einheimische Rohstoff f\u00fcr die W\u00e4rmeerzeugung. J\u00e4hrlich werden rund 5 Millionen Kubikmeter Holz aus Schweizer W\u00e4ldern energetisch genutzt. Die knapp 600 000 Holzfeuerungen decken mehr als 10 Prozent des landesweiten W\u00e4rmebedarfs. Der CO2-neutrale Brennstoff erspart unserer Atmosph\u00e4re rund 10 Prozent des gesamten CO2-Ausstosses unseres Landes.
Bei der Verbrennung von Holz fallen pro Kilogramm zwischen 5 und 50 Gramm Holzasche an. F\u00fcr gr\u00f6ssere Holzheizungen sind dies insgesamt rund 50 000 Tonnen pro Jahr. Die Asche enth\u00e4lt naturgem\u00e4ss jene Zivilisationsschadstoffe, die der Baum im Laufe seines Lebens aus der Umwelt herausgefiltert und aufgenommen hat.
Bis vor wenigen Jahren konnte ein Grossteil dieser Asche als D\u00fcnger in der Landwirtschaft ausgebracht oder vergleichsweise kosteng\u00fcnstig und ohne grossen Aufwand auf Inertstoffdeponien gelagert werden. Mit der Inkraftsetzung der Verordnung f\u00fcr die Vermeidung und die Entsorgung von Abf\u00e4llen (WEA) am 1. Januar 2016 gelten Grenzwerte, die sich nur durch eine Aufbereitung der Aschen einhalten lassen. Daf\u00fcr stehen heute weder gesicherte Angaben bez\u00fcglich der technischen und wirtschaftlichen Machbarkeit noch ausreichende Aufbereitungskapazit\u00e4ten zur Verf\u00fcgung. Inzwischen spricht auch das Bundesamt f\u00fcr Umwelt von einem Entsorgungsnotstand f\u00fcr Holzaschen.
Die eingetretene breite Verunsicherung sowie die Mehrkosten f\u00fcr das Deponieren von Holzasche treffen die Planer und Investoren von neuen Holzenergieanlagen ins Mark. Der Markt f\u00fcr Neuanlagen ist nahezu zum Erliegen gekommen. Das schw\u00e4cht die Holzenergiebranche und in hohem Mass auch die Position der Holzenergie gegen\u00fcber Heiz\u00f6l, Erdgas und Elektrizit\u00e4t.
Holz ist schliesslich auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. In der Schweiz gibt es rund 250 000 Waldbesitzer und mehrere Tausend holzverarbeitende Betriebe. Allein die Holzenergiebranche besch\u00e4ftigt 12 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und erzielt bei einem Jahresumsatz von rund 2,4 Milliarden Franken eine Wertsch\u00f6pfung von rund 1 Milliarde Franken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Holzenergie ist nach der Wasserkraft der zweitwichtigste einheimische und erneuerbare Energietr\u00e4ger der Schweiz. Bei der Verbrennung entsteht Holzasche, die umweltgerecht entsorgt werden muss. Bis zur Inkraftsetzung der neuen Verordnung \u00fcber die Vermeidung und die Entsorgung von Abf\u00e4llen (VVEA; SR 814.600) per 1. Januar 2016 konnte die reine Rost-/Bettasche (also die Asche, die dem Feuerungsraum entnommen wird, d. h. ohne Flugascheanteile) von naturbelassenem Holz aus Wald und S\u00e4gereien ohne Analysen auf Inertstoffdeponien (in der VVEA Deponietyp B) abgelagert werden; dies allerdings nur, wenn ihr Anteil h\u00f6chstens f\u00fcnf Gewichtsprozente der j\u00e4hrlich abgelagerten Abf\u00e4lle ausmachte. Mit der neuen Verordnung wurde diese Regelung auf Antrag der Kantone aufgehoben. Denn in der Praxis konnte nicht gew\u00e4hrleistet werden, dass die Rost-/Bettaschen tats\u00e4chlich von unbehandeltem Holz stammten, bzw. nicht ausgeschlossen werden, dass diese nicht gemischt mit hochbelasteten Flugascheanteilen auf Inertstoffdeponien abgelagert wurden. Zudem sind Holzaschen meist mit Chrom6 belastet. Chrom6 entsteht im thermischen Prozess bei der Verbrennung von - auch naturbelassenem - Holz und ist gut wasserl\u00f6slich, stark toxisch, mutagen und karzinogen.
1. Die Holzenergie deckt heute mehr als 10 Prozent des landesweiten W\u00e4rmebedarfs ab. Das Potenzial an Energieholz wird auf 6 bis 7 Millionen Quadratmeter pro Jahr gesch\u00e4tzt. L\u00e4ngerfristig soll dieses \u00f6kologisch und wirtschaftlich sinnvolle Energieholzpotenzial vollst\u00e4ndig genutzt werden. Der Bundesrat hat sich in der Vergangenheit wiederholt klar f\u00fcr die nachhaltige Nutzung des vorhandenen Potenzials von Energieholz ausgesprochen (z. B. in der Strategie des Bundes zur Holzenergie im Rahmen der Energiestrategie 2050, der Ressourcenpolitik Holz oder im Rahmen der Waldpolitik 2020).
2. Der Bundesrat erkennt in der heutigen Situation keinen Entsorgungsnotstand, denn die geltende VVEA l\u00e4sst die M\u00f6glichkeit der Ablagerung dieser belasteten Holzaschen auf dem Deponietyp E zu; dazu ist eine Ausnahmebewilligung des Kantons und des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt (Bafu) erforderlich.
Bei der Wahl des Standortes f\u00fcr die Entsorgung der Holzaschen m\u00fcssen grunds\u00e4tzlich die potenziellen sch\u00e4dlichen oder l\u00e4stigen Auswirkungen von Chrom6 und anderen Belastungen auf den Gew\u00e4sser-, den Boden- sowie den Gesundheitsschutz (Hautkontakt, Staubemissionen) ber\u00fccksichtigt werden. Standorte f\u00fcr den Deponietyp B k\u00f6nnen \u00fcber nutzbaren unterirdischen Gew\u00e4ssern oder in den zu deren Schutz notwendigen Randgebieten liegen. Diese Deponien haben in der Regel keine Basis- und Flankenabdichtung, die verhindern w\u00fcrde, dass Abwasser versickern kann, und es besteht die Gefahr, dass Chrom6 in die Umwelt austritt. Aus diesen Gr\u00fcnden sind beim Deponietyp B die zur Ablagerung zugelassenen Abf\u00e4lle und die Ablagerungsbedingungen (Grenzwerte) in der VVEA so festgelegt, dass m\u00f6gliche Schadstoffemissionen zu keinen sch\u00e4dlichen und l\u00e4stigen Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere die Gew\u00e4sser, f\u00fchren.
Durch Behandlung l\u00e4sst sich Chrom6 zu unbedenklichem Chrom3 reduzieren. Zurzeit stehen in der Schweiz aber nicht gen\u00fcgend Behandlungskapazit\u00e4ten zur Verf\u00fcgung, um bei allen Holzaschen eine Chrom-6-Reduktion durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen, die dann eine Ablagerung auf dem Deponietyp B erm\u00f6glichen w\u00fcrde. Abkl\u00e4rungen haben gezeigt, dass eine einfache Behandlung (ohne Transport und ohne anschliessende Deponierung) von Chrom6 in den Holzaschen heute zwischen 20 und 40 Franken pro Tonne kostet. Die Gesamtkosten (Behandlung, Transport und Ablagerung) f\u00fcr die Entsorgung der Holzasche liegen gem\u00e4ss gegenw\u00e4rtigen Sch\u00e4tzungen bei rund 90 bis 240 Franken pro Tonne.
Damit keine unsachgem\u00e4ssen Entsorgungswege genutzt werden, pr\u00fcft das Bafu derzeit eine Verordnungs\u00e4nderung, um eine \u00dcbergangsregelung vorzuschlagen. Eine solche \u00dcbergangsl\u00f6sung w\u00fcrde bedeuten, dass Holzaschen auch bei \u00dcberschreitung des Chrom-6-Grenzwertes w\u00e4hrend der \u00dcbergangsfrist auf den Deponietypen B und D abgelagert werden k\u00f6nnten. W\u00e4hrend dieser \u00dcbergangsregelung w\u00e4ren die betroffenen Branchen aufgefordert, die ben\u00f6tigten Behandlungskapazit\u00e4ten f\u00fcr eine konforme Ablagerung auf dem Deponietyp B zu schaffen.
3. Das Bafu wird in der zweiten H\u00e4lfte 2017 zu einem runden Tisch mit allen betroffenen Akteuren einladen. Hier sollen ein gemeinsames Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Entsorgung von Holzaschen erzielt und auch alternative Entsorgungsm\u00f6glichkeiten er\u00f6rtert werden. Daf\u00fcr wird das Bafu entsprechende Abkl\u00e4rungen machen und Informationen zuhanden der Kantone und Branchen zusammentragen.
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