Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Wie gross ist das Risiko f\u00fcr die Schweiz, gest\u00fctzt auf ein Investitionsschutzabkommen von einem ausl\u00e4ndischen Privatunternehmen vor ein Schiedsgericht gezerrt zu werden, nach dem Modell des Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahrens (Investor-State Dispute Settlement, ISDS)?
2. Welche Kosten w\u00e4ren im Fall eines solchen Verfahrens zu erwarten? Ist der entsprechende Betrag bereits im Budget vorgesehen?
3. W\u00fcrde ein solches Verfahren unsere Rechtsstandards einhalten, insbesondere in Bezug auf die Unparteilichkeit der Richterinnen und Richter, die Vermeidung von Interessenkonflikten und die Rekursm\u00f6glichkeiten?
4. Kann der Bundesrat best\u00e4tigen, dass in der Schweiz t\u00e4tige ausl\u00e4ndische Unternehmen \u00fcber denselben Zugang zur Justiz verf\u00fcgen wie Schweizer Unternehmen?
5. Falls ja, warum braucht es dann \u00fcberhaupt ISDS, d. h. spezielle Verfahren, die ausl\u00e4ndischen Unternehmen vorbehalten bleiben?
6. Was soll man von diesen Schiedsgerichten unter dem Aspekt der Rechtssicherheit halten?
7. H\u00e4lt der Bundesrat die Qualit\u00e4t der Schweizer Gerichte f\u00fcr so schlecht, dass er ISDS als Alternative zur ordentlichen Gerichtsbarkeit vorschlagen muss?
8. Gedenkt der Bundesrat, in k\u00fcnftigen Freihandels- oder Investitionsschutzabkommen neuen ISDS-Klauseln zuzustimmen?
9. Hat der Bundesrat aufgrund des Risikos eines ISDS bereits Zur\u00fcckhaltung ge\u00fcbt bei der Wahrnehmung seiner Rechtsetzungsbefugnisse?
","ReasonText":"Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber ein ausgezeichnetes System der Rechtspflege, das allen Unternehmen ohne Diskriminierung zur Verf\u00fcgung steht und das f\u00fcr unser Land einen bedeutenden Standortvorteil darstellt.
Daher ist es \u00fcberfl\u00fcssig, Unternehmen die M\u00f6glichkeit zu geben, die Schweiz vor einem undurchsichtigen ausl\u00e4ndischen Schiedsgericht anzuklagen, bei dem es zu Interessenkonflikten kommt, keine Rekursm\u00f6glichkeiten bestehen und welches das Recht auf willk\u00fcrliche Weise anwendet. Ausserdem stellt dies ein Risiko f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Finanzen dar.
Das Beispiel Spaniens, das vom Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) k\u00fcrzlich zu einer Zahlung von 128 Millionen Euro an das britische Unternehmen Eiser verurteilt wurde, weil das Land die Einspeiseverg\u00fctung f\u00fcr erneuerbare Energien gek\u00fcrzt hatte, zeigt auf, dass das Risiko eines Missbrauchs solcher \"Gerichte\" durchaus ernst zu nehmen ist. So sieht sich Spanien mit einem Dutzend weiterer Klagen konfrontiert, welche die spanischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mehrere Hundert Millionen Euro kosten k\u00f6nnten. Dabei hatte das Land zuvor in zwei \u00e4hnlichen F\u00e4llen Recht bekommen, was lediglich ein Beweis f\u00fcr die Willk\u00fcr dieser \"Gerichte\" und die daraus entstehende Gef\u00e4hrdung der Rechtssicherheit ist.
Um \u00e4hnliche Schwierigkeiten zu vermeiden, hat Ecuador k\u00fcrzlich beschlossen, alle Abkommen, die ein Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren vorsehen, aufzuk\u00fcndigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Gegen die Schweiz wurde bisher nie ein Investor-Staat-Schiedsverfahren (Investor-State Dispute Settlement, ISDS) eingeleitet. Ein Konsultationsgesuch aus dem Jahr 2014 hat bis heute nicht zu einem Schiedsgerichtsverfahren gegen die Schweiz gef\u00fchrt. Es ist jedoch nicht auszuschliessen, dass die Schweiz in Zukunft von einem ausl\u00e4ndischen Investor im Rahmen eines Schiedsverfahrens belangt wird. Dennoch muss betont werden, dass die meisten Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten einvernehmlich gel\u00f6st oder den nationalen Gerichten des Gaststaates unterbreitet werden, insbesondere in L\u00e4ndern wie der Schweiz, die anerkanntermassen \u00fcber ein zuverl\u00e4ssiges und unparteiisches Justizsystem verf\u00fcgen. Sollte es dennoch einmal zu einem Schiedsverfahren kommen, k\u00f6nnte dies f\u00fcr die Schweiz durchaus finanzielle Folgen haben. Wie in den Botschaften zur Genehmigung der Investitionsschutzabkommen (ISA) jeweils dargelegt wird, m\u00fcsste in einem solchen Fall der Bundesrat unter Ber\u00fccksichtigung der konkreten Umst\u00e4nde die Frage der \u00dcbernahme der Kosten kl\u00e4ren.
3. Die ISA der Schweiz verweisen auf bereits bestehende Verfahrensregeln, wie die Regeln des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID), das der Weltbankgruppe angeschlossen ist, oder die Schiedsregeln der UN-Kommission f\u00fcr internationales Handelsrecht (Uncitral). Sowohl die Verfahrensregeln des ICSID als auch die Uncitral-Schiedsregeln enthalten detaillierte Bestimmungen zur Organisation und Zusammensetzung des Schiedsgerichtes. So ist die Unparteilichkeit der Richterinnen und Richter gew\u00e4hrleistet, und Interessenkonflikte k\u00f6nnen ausgeschlossen werden. Ausserdem sehen die ICSID-Verfahrensregeln die M\u00f6glichkeit vor, ein Begehren um Auslegung, Revision oder Aufhebung eines Schiedsspruches zu stellen, w\u00e4hrend im Einklang mit den Uncitral-Regeln die Auslegung oder Berichtigung eines Schiedsspruches oder ein erg\u00e4nzender Schiedsspruch beantragt werden kann. Zurzeit existiert keine zweite Instanz, doch es werden momentan verschiedene Initiativen gepr\u00fcft.
Die Schweiz wird die entsprechenden internationalen Entwicklungen und das Vorgehen anderer L\u00e4nder im Zusammenhang mit Investor-Staat-Schiedsverfahren weiterhin genau beobachten und ihren Ansatz gegebenenfalls anpassen.
4.-6. Mit Auslandinvestitionen sind oft der Transfer grosser Kapitalbetr\u00e4ge und deren langfristige Anlage ausserhalb des Rechtssystems des Herkunftslandes verbunden, wodurch sich die Investoren zus\u00e4tzlich zu den kommerziellen auch erheblichen nichtkommerziellen (politischen) Risiken aussetzen. Das Schweizer Rechtssystem steht allen nat\u00fcrlichen und juristischen Personen in der Schweiz unabh\u00e4ngig von deren Nationalit\u00e4t offen. Dennoch ist f\u00fcr international t\u00e4tige Schweizer Investoren der Zugang zu einem unabh\u00e4ngigen, internationalen Schiedsverfahren gest\u00fctzt auf ein ISA von grosser Bedeutung, da dies eine Alternative zum nationalen Justizsystem im Gaststaat bietet, falls ein unparteiischer oder wirksamer Rechtsschutz nicht gew\u00e4hrleistet ist. International t\u00e4tige Investoren m\u00fcssen sich f\u00fcr ihre Auslandinvestitionen \u00fcberall auf stabile und m\u00f6glichst vorhersehbare Rahmenbedingungen verlassen k\u00f6nnen.
7. Das Schweizer Rechtssystem gew\u00e4hrleistet einen ausreichenden Schutz f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investitionen. Die Schweiz verfolgt mit dem Abschluss von ISA nicht das Ziel, den Rechtsschutz in der Schweiz zu verbessern, sondern vielmehr f\u00fcr Schweizer Investitionen im Ausland einen gleichwertigen Rechtsschutz festzuschreiben. Dabei ist es in den Verhandlungen nicht m\u00f6glich, f\u00fcr Schweizer Investoren im Ausland den Zugang zu einem unabh\u00e4ngigen, internationalen Schiedsverfahren vorzusehen, ohne ausl\u00e4ndischen Investoren in der Schweiz ein entsprechendes Gegenrecht einzur\u00e4umen - auch wenn davon angesichts des Zugangs zu unserem gut funktionierenden und unparteiischen nationalen Rechtssystem im Normalfall kein Gebrauch gemacht wird.
8. Die Schweiz geh\u00f6rt weltweit zu den zehn Staaten mit den gr\u00f6ssten Best\u00e4nden von Direktinvestitionen im Ausland. Da auf multilateraler Ebene kein Investitionsschutzregime besteht, schliesst die Schweiz - wie zahlreiche andere Staaten - ISA ab. Der Schiedsmechanismus f\u00fcr Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten bildet wie in der Antwort auf die Fragen 4 bis 6 erw\u00e4hnt ein zentrales Element dieser ISA, da dieser Mechanismus eine Alternative zum nationalen Justizsystem im Gaststaat bietet, falls ein unparteiischer oder wirksamer Rechtsschutz nicht gew\u00e4hrleistet ist. Auch die meisten Wirtschaftspartner der Schweiz handeln mittels bilateraler Abkommen oder immer h\u00e4ufiger auch im Rahmen von umfassenden Freihandelsabkommen entsprechende Investitionsschutzbestimmungen aus. Da die Schweiz Freihandelsabkommen generell im Rahmen der Efta abschliesst und nicht alle Efta-Staaten \u00fcber ein Mandat f\u00fcr den Investitionsschutz verf\u00fcgen, behandelt die Schweiz den Investitionsschutz und entsprechende Streitbeilegungsmechanismen im Rahmen von bilateralen ISA.
9. ISA schr\u00e4nken das Regulierungsrecht eines Staates grunds\u00e4tzlich nicht ein. Die Vertragsstaaten eines ISA k\u00f6nnen weiterhin im \u00f6ffentlichen Interesse regulieren, solange bestimmte allgemeine Rechtsgrunds\u00e4tze (z. B. Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit, Nichtdiskriminierung), die die Schweiz auch im nationalen Verfassungs- und Verwaltungsrecht kennt, ber\u00fccksichtigt werden.
Jedes internationale Abkommen, das ein Staat abschliesst, sei es nun ein ISA oder ein anderes internationales Abkommen, setzt die \u00dcbereinstimmung des Landesrechts mit den v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen voraus, die der betreffende Staat damit eingeht.
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