Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG), das Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) und das Verrechnungssteuergesetz (VStG) so zu \u00e4ndern, dass die Steuererkl\u00e4rungen bzw. der Antrag zur R\u00fcckerstattung der Verrechnungssteuer nicht mehr unterschrieben werden m\u00fcssen.
","ReasonText":"Im geltenden Recht wird die Unterzeichnung der Steuererkl\u00e4rung ausdr\u00fccklich (Art. 124 Abs. 2 DBG und Art. 40 Abs. 2 StHG) bzw. sinngem\u00e4ss (Art. 29 Abs. 1 VStG) angeordnet. In vielen Kantonen k\u00f6nnen die Steuererkl\u00e4rungen heute direkt online erstellt oder elektronisch an die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung \u00fcbermittelt werden. Zunehmend k\u00f6nnen dabei auch die Beilagen elektronisch beigelegt werden.
Dieser einfache und effiziente Prozess wird durch die Verpflichtung zu einer Unterzeichnung der Steuererkl\u00e4rung bzw. des R\u00fcckerstattungsantrages gest\u00f6rt. Die Steuerpflichtigen m\u00fcssen trotz elektronischer \u00dcbermittlung der Steuererkl\u00e4rung noch ein Formular mit den Angaben \u00fcber das steuerbare Einkommen und Verm\u00f6gen sowie der beantragten R\u00fcckerstattung der Verrechnungssteuer unterzeichnen. Die elektronische Unterschrift konnte sich bis heute in der Praxis nicht durchsetzen und stellt keine Alternative f\u00fcr die handschriftliche Unterzeichnung dar.
Einzelne Kantone sind bereits dazu \u00fcbergegangen, auf eine Unterschrift zu verzichten. Soweit ersichtlich hat die fehlende Unterschrift bis heute nicht zu Problemen gef\u00fchrt. Zahlreiche Kantone pr\u00fcfen \u00e4hnliche Schritte. Um die gew\u00fcnschte Vereinfachung der Einreichung der Steuererkl\u00e4rung zu legalisieren, sind die gesetzlichen Vorschriften anzupassen. Allf\u00e4llige Risiken k\u00f6nnen dabei im Gesetzgebungsprozess gepr\u00fcft werden.
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