Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Ist die Schweiz dazu bereit, die internationale \"She Decides\"-Initiative zu unterst\u00fctzen und sich den Staaten, die sich bereits daf\u00fcr engagieren, anzuschliessen?
2. Wenn ja, in welcher Form, mit welchem Betrag und bis wann?
","ReasonText":"Bereits kurz nach seinem Amtsantritt hat der amerikanische Pr\u00e4sident Donald Trump eine versch\u00e4rfte Fassung der Global Gag Rule unterzeichnet. Die Global Gag Rule, auch als \"Mexico City Policy\" bekannt, war bereits Gegenstand eine Frage von Yvonne Feri (17.5034) in der Fragestunde des Nationalrates vom 6. M\u00e4rz 2017. Aufgrund der Global Gag Rule erhalten im Gesundheitsbereich aktive Nichtregierungsorganisationen (NGO) im Ausland keine finanzielle Unterst\u00fctzung aus den USA mehr, wenn sie finanzielle Mittel zur Abtreibungsberatung, zur m\u00f6glichen Durchf\u00fchrung einer Abtreibung oder zur F\u00f6rderung weniger restriktiver Abtreibungsgesetze verwenden. Dies gilt auch, wenn die NGO Mittel aus anderen Quellen f\u00fcr diese Zwecke verwenden. Nach amerikanischem Gesetz ist es bereits verboten, in Familienplanungszentren im Ausland mit amerikanischen Geldern die Abtreibung zu unterst\u00fctzen.
Die USA sind der weltweit gr\u00f6sste Spender, wenn es um Initiativen im Gesundheitsbereich geht. Fr\u00fchere Fassungen der regelm\u00e4ssig von republikanischen Pr\u00e4sidenten eingef\u00fchrten Global Gag Rule betrafen lediglich die f\u00fcr die Familienplanung vorgesehenen Mittel, d. h. etwa 575 Millionen US-Dollar. Diese stellen nur einen Teil der Gelder dar, welche die USA jedes Jahr f\u00fcr die Weltgesundheit bereitstellen. Die Fassung der Trump-Administration hat den Geltungsbereich der Global Gag Rule radikal ausgeweitet, sodass sie nun alle f\u00fcr den Gesundheitsbereich bestimmten Entwicklungsgelder umfasst, d. h. einen Gesamtbetrag von bis zu 9,5 Milliarden US-Dollar. Mit diesen Geldern wird nicht nur die Familienplanung unterst\u00fctzt, sondern auch die Gesundheit von M\u00fcttern und Kindern, die Ern\u00e4hrung sowie die Pr\u00e4vention und Behandlung von HIV/Aids- und anderen Infektionskrankheiten, wie z. B. Malaria und Tuberkulose, aber auch von Tropenkrankheiten, die oft vernachl\u00e4ssigt werden.
Vor diesem Hintergrund hat die niederl\u00e4ndische Regierung eine internationale Initiative mit dem Namen \"She decides\" ins Leben gerufen, die Organisationen unterst\u00fctzen will, die eine umfassende Versorgung im Bereich der reproduktiven Gesundheit anbieten. Regierungen, die ihre finanzielle Beteiligung an Programmen zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit im Rahmen einer bilateralen Zusammenarbeit erh\u00f6hen, k\u00f6nnen darauf hinweisen, dass sie dies zur Unterst\u00fctzung der \"She decides\"-Initiative tun. Private Geldgeber k\u00f6nnen sich an einem Fonds mit dem Namen \"She decides\" beteiligen, egal, ob es sich dabei um nat\u00fcrliche Personen, Stiftungen oder K\u00f6rperschaften handelt.
Gleich zu Beginn haben Belgien, Kap Verde, D\u00e4nemark, Finnland, Kanada, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen und Schweden ihre Unterst\u00fctzung der Initiative angek\u00fcndigt. Weitere Staaten haben an der Konferenz vom 2. M\u00e4rz 2017 in Br\u00fcssel, an der auch die Schweiz teilgenommen hat, ebenfalls ihre Unterst\u00fctzung bekanntgegeben.
Ausserdem sollte erw\u00e4hnt werden, dass auch das Europ\u00e4ische Parlament zu dieser Frage Stellung genommen hat. Am 14. Februar 2017 hat es eine Resolution verabschiedet, in der die Europ\u00e4ische Union und ihre Mitgliedstaaten dazu aufgerufen werden \"... den Folgen der Gag Rule entgegenzuwirken und zu diesem Zweck unter R\u00fcckgriff auf F\u00f6rdermittel der EU wie auch der Mitgliedstaaten f\u00fcr Entwicklungshilfe die Finanzierung im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte (SRHR) wesentlich zu erh\u00f6hen ...\"
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Geschlechtergleichstellung, Bildung und Gesundheit sind wichtig f\u00fcr eine nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung. 99 Prozent aller Frauen, die an den Folgen einer Schwangerschaft oder Geburt sterben, leben in Entwicklungsl\u00e4ndern. Frauen in l\u00e4ndlichen Gebieten, die in Armut leben und eine begrenzte Schulbildung haben, sind \u00fcberproportional von M\u00fcttersterblichkeit betroffen. Bei Frauen, die Zugang zu Bildung und zu umfassenden Gesundheitsdienstleistungen - einschliesslich Verh\u00fctungsmittel und legaler Schwangerschaftsabbruch - haben, sinken sowohl die M\u00fcttersterblichkeit als auch die Geburtenrate. Dies geht in der Regel einher mit einer Zunahme des individuellen und auch des nationalen Einkommens. Diese Themen sind deshalb prominent verankert in der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 (BBl 2016 2333). Auch die Humanit\u00e4re Hilfe der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) des EDA hat ihr Engagement gegen geschlechterbasierte Gewalt in humanit\u00e4ren Kontexten verst\u00e4rkt. Der Bundesrat begr\u00fcsst daher die \"She decides\"-Initiative als zus\u00e4tzliche Anstrengung zur Umsetzung internationaler Ziele f\u00fcr Geschlechtergleichstellung, f\u00fcr sexuelle und reproduktive Gesundheit sowie f\u00fcr die damit verbundenen Rechte. Dies betrifft insbesondere die Ziele der Agenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung, den Aktionsplan der internationalen Konferenz f\u00fcr Bev\u00f6lkerung und Entwicklung in Kairo von 1994, das Diskriminierungsverbot gem\u00e4ss den Menschenrechtspakten der Uno (SR 0.103.1 und SR 0.103.2) und das \u00dcbereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (SR 0.108). Die Schweiz hat am 2. M\u00e4rz 2017 an der Lancierung der \"She decides\"-Initiative in Br\u00fcssel teilgenommen. Dabei hat sie ihr Engagement f\u00fcr Geschlechtergleichstellung und f\u00fcr sexuelle und reproduktive Gesundheit sowie f\u00fcr die damit verbundenen Rechte unterstrichen.
2. Die \"She decides\"-Initiative sieht vor, dass L\u00e4nder Beitr\u00e4ge f\u00fcr international t\u00e4tige Organisationen sprechen, welche sich f\u00fcr Geschlechtergleichstellung, f\u00fcr sexuelle und reproduktive Gesundheit sowie f\u00fcr die damit verbundenen Rechte engagieren. Im Hauptfokus stehen jene Organisationen, welche im Rahmen der \"Mexico City Policy\" und \u00e4hnlichen politischen Weichenstellungen der neuen US-Regierung (z. B. \"Kemp-Kasten Amendment\") von den USA keine Gelder mehr erhalten. Dies betrifft beispielsweise den Uno-Bev\u00f6lkerungsfonds (UNFPA) oder die International Planned Parenthood Federation (IPPF). Details zur erweiterten Variante der \"Mexico City Policy\" werden in den kommenden Monaten erwartet. Die Schweiz arbeitet in der internationalen Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen, die den Zugang zu umfassenden Informationen und Versorgung im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit sowie der damit verbundenen Rechte gew\u00e4hrleisten und die nach neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen arbeiten. Dazu z\u00e4hlen internationale Organisationen wie UNFPA, Unaids, UN Women, IPPF oder der Globale Fonds zur Bek\u00e4mpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria. Hinzu kommen bilaterale Programme der Deza, insbesondere im s\u00fcdlichen Afrika, und Programmbeitr\u00e4ge an Schweizer NGO. Die Ausgaben der Deza in diesem Themenbereich konnten in den vergangenen Jahren kontinuierlich erh\u00f6ht werden. Eine weitere Ausweitung des Engagements ist angesichts der Reduktion der Mittel f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 (BBl 2016 4691) und der geplanten zus\u00e4tzlichen K\u00fcrzungen im Rahmen des Voranschlags 2018 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2019-2021 derzeit nicht vorgesehen.
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