Der Bundesrat wird beauftragt, das Zollgesetz dahingehend anzupassen, dass die von der Zollverwaltung seit 2009 bis 2016 gehandhabte Deklarantenstrafpraxis auf ausreichender rechtlicher Grundlage sinnvoll wieder fortgef\u00fchrt werden kann.
","ReasonText":"Mit der bisherigen Deklarantenstrafpraxis hat die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung (EZV) seit 2009 bis Ende 2016 in geradezu vorbildlicher Weise aufgezeigt, dass sie die Anliegen von Wirtschaft und Politik f\u00fcr eine wirkungsorientierte Verwaltungsf\u00fchrung ernst nimmt. Kontrollen wurden rasch und unb\u00fcrokratisch, Strafverfahren in Bagatellf\u00e4llen nur dann durchgef\u00fchrt, wenn Wiederholungen oder sonstige gravierende Gr\u00fcnde vorlagen. Die Zolldienstleister sowie die Logistikabteilungen der grossen Importeure respektive Exporteure haben sich in dieser Zeit zu wichtigen Partnern der Verwaltung entwickelt, ohne die die j\u00e4hrlich Millionen von Zollveranlagungen gar nicht mehr zu bew\u00e4ltigen w\u00e4ren. Die Hauptarbeit leisten dabei die Deklaranten. Die Zollbeh\u00f6rde beschr\u00e4nkte sich auf risikogerechte Kontrollen. Sie nahm Korrekturen dort vor, wo n\u00f6tig und gerechtfertigt. Es war und ist aber nicht Aufgabe der EZV, den Zollanmelder f\u00fcr jeden geringf\u00fcgigen einzelnen Arbeitsfehler zu bestrafen.
Seit Anfang 2017 wurde die bisher effiziente und bew\u00e4hrte Praxis ohne ersichtlichen Grund ge\u00e4ndert und seitens EZV durch eine beinahe willk\u00fcrliche, pedantische und rigide Strafpraxis abgel\u00f6st. Das Speditionsgewerbe, das von den schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ebenso betroffen ist wie andere Wirtschaftszweige, wird seither mit Tausenden zus\u00e4tzlichen Bagatellstrafverfahren \u00fcberflutet. Die Folge ist ein absolut unverh\u00e4ltnism\u00e4ssiger b\u00fcrokratischer Mehraufwand, sowohl aufseiten der Wirtschaft wie auch bei der EZV selbst. Statt sich auf bedeutende, wirklich kriminelle Machenschaften mit Hinterziehungen von Abgaben in vielleicht Millionenh\u00f6he zu fokussieren, werden mit den knappen Beh\u00f6rdenressourcen grunds\u00e4tzlich rechtschaffene, aber vielleicht nicht fehlerlose Deklaranten kriminalisiert.
Eine sinnvolle Deklarantenstrafpraxis beh\u00e4lt die M\u00f6glichkeit einer Sanktion vor, wenn eine solche notwendig erscheint, und verzichtet auf eine solche bei unbedeutenden Widerhandlungen in Einzelf\u00e4llen. Gleichzeitig entspricht sie den rechtspolitischen und wirtschaftspolitischen Anliegen der betroffenen Kreise und tr\u00e4gt der Forderung nach einem schlanken Staat Rechnung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle erkl\u00e4rte die von 2009 bis Ende 2016 gehandhabte Deklarantenstrafpraxis als mit dem Legalit\u00e4tsprinzip unvereinbar und stellte auch eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Rechtsgleichheitsgebots in der Rechtsanwendung fest. Sie wies die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung (EZV) an, die interne Weisung anzupassen. Das Departement hat daraufhin entschieden, ihre bisherige Praxis zu versch\u00e4rfen. Der Bundesrat ist bereit, der Bundesversammlung eine \u00c4nderung des Zollgesetzes zu unterbreiten, die dem Anliegen des Motion\u00e4rs nach einer sinnvollen Fortf\u00fchrung der Deklarantenstrafpraxis unter Ber\u00fccksichtigung der verfassungsrechtlichen Anforderungen so weit wie m\u00f6glich gerecht wird.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1503446400000)\/","SubmittedBy":"de Courten Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1734429461000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15|24|1216","Category":null,"Modified":"\/Date(1744139839007)\/","SubmissionDate":"\/Date(1496188800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5009,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft|Finanzwesen|Strafrecht"}}